examensrelevant - Artikel vom Dezember 2015

  • Abspielen nationalsozialistischer Lieder

    Propagandamittel nach § 86 StGB sind nur solche Schriften, deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen und die aufgrund dessen eine aktiv kämpferische, aggressive Tendenz in diese Richtung erkennen lassen. Kritik, Ablehnung und politisches Wunschdenken reichen ebenso wenig wie wissenschaftliche Abhandlungen, Dokumentationen oder belletristisch ...

    examensrelevantin Strafrecht- 105 Leser -
  • Haftung bei Weisung

    Weisungen einer übergeordneten Körperschaft, die der nachgeordneten Verwaltung zur gleichmäßigen Ausführung behördlicher Aufgaben allgemein eine bestimmte Gesetzesauslegung vorschreiben, führen – anders als die Weisung in einem konkreten Einzelfall – nicht zu einer Haftungsverlagerung von der nachgeordneten auf die übergeordnete Behörde.

    examensrelevant- 111 Leser -
  • Betrug wegen Erhalt von Vermittlungsprovision

    Mit Rücksicht auf das Prinzip der Vertragsfreiheit ist grundsätzlich kein Raum für die Annahme konkludenter Erklärungen über die Angemessenheit oder Üblichkeit des Preises; es ist vielmehr Sache des Käufers, abzuwägen und sich zu entscheiden, ob er die geforderte Vergütung aufwenden will. Für den Verkäufer besteht bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und des Wuchers grundsät ...

    examensrelevantin Strafrecht- 72 Leser -

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