examensrelevant - Artikel vom April 2015

  • Richterwechsel nach mündlicher Verhandlung

    Tritt nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor Fällung des Urteils (abschließende Beratung und Abstimmung) auf Grund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans ein Richterwechsel ein, so ist das erkennende Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn entgegen § 156 II Nr. 3 ZPO nicht die mündliche Verhandlung wiedereröffnet, sondern ein Urteil verkündet wird, das (auch) v ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 127 Leser -
  • Erledigung einer Baugenehmigung

    Eine Baugenehmigung nach § 58 I BWLBO wirkt als grundstücks- und vorhabenbezogener Verwaltungsakt immer auch für und gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks und nicht nur für den Bauherrn und dessen Rechtsnachfolger. Die Unterbrechung einer genehmigten Nutzung kann für sich genommen nicht zur Erledigung der Baugenehmigung auf andere Weise führen, wenn ihr kein dauernde ...

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 118 Leser -
  • Grundlagenwissen: Der Arrest

    Grundlagenwissen: Der Arrest Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Umfang der Beschlagnahme bei Grundstückszubehör (OLG Rostock; Beschluss vom 12.12.2011 − 3 W 193/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Der Arrest dient der Sicherung der Zwangsvollstreckung des Antragstellers in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen des Antrag ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 36 Leser -
  • Umfang der Beschlagnahme bei Zubehör

    Gemäß § 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundstücks auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. Auf Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers befinden, erstreckt sich die Versteigerung gem. § 55 II ZVG auch dann, wenn sie einem Dritten gehören, es sei denn, dass dieser sein Recht nach Maßgabe des § 37 Nr.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 55 Leser -
  • Keine Klagebefugnis des Mieters gegen Baugenehmigung

    1. Dem Mieter eines Gebäudes fehlt die Klagebefugnis sich unter Berufung auf nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung zu wenden. 2. Die Klagebefugnis kann nicht aus einer vom Normenkontrollgericht bejahten Antragsbefugnis des Mieters in Bezug auf den einschlägigen Bebauungsplan abgeleitet werden, da sich die Anforder ...

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 54 Leser -
  • Keine Präklusion des Vortrag zu erkennbar übersehenem Gesichtspunkt

    Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 II 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, § 139 II 1 ZPO. Die hierdurch veranlassten neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel dürfen nicht zurückgewiesen werden. BGH, Beschluss vom 01.10.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 34 Leser -
  • Grundlagenwissen: Hemmung der Verjährung

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Zustellung “demnächst” zur Verjährungshemmung (OLG Frankfurt a. M.; Urteil vom 14.07.2014 – 23 U 261/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Grundlagenwissen: Hemmung der Verjährung Während früher zwischen der Hemmung und der Unterbrechung der Verjährung un­terschieden wurde (Hemmung: Zeit wird ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 53 Leser -
  • Abbruch des Immobiliengeschäfts nach Finanzierungszusage

    Eine zur Haftung des potenziellen Verkäufers wegen Abbruchs von Vertrags-verhandlungen führende gesteigerte Vertrauensbeziehung liegt nicht schon dann vor, wenn der Kaufinteressent im Rahmen der Verhandlungen eine Finanzierungszusage übergibt. Auch durch den (nicht auf Veranlassung des Verkäufers erfolgten) Abschluss eines nicht mehr zu widerrufenden Darlehensvertrags des Kauf ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 47 Leser -
  • Garantie effektiven Rechtsschutzes bei einstweiliger Anordnung

    Auf Grund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG), die durch das Gleichbehandlungsgebot in § 5 I 1 PartG konkretisiert wird, ist eine Landesbank als Trägerin öffentlicher Gewalt – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – verpflichtet, ein Girokonto für eine politische Partei (hier: der NPD) bei einer Sparka ...

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 44 Leser -
  • Grundlagenwissen: Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Keine Präklusion des Vortrag zu erkennbar übersehenem Gesichtspunkt (vgl. BGH in NZBau 2014, 779) (BGH, Beschluss vom 01.10.2014 − VII ZR 28/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Allgemeines Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel (zum Begriff § 530 ZPO Rn 4) bedürfen für ihre Berücksichtigu ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 282 Leser -
  • Grundlagenwissen: Die Haftung nach § 7 I StVG

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Keine Gefährdungshaftung bei Fahrzeugbrand auf Abschleppwagen (vgl. OLG Karlsruhe, r + s 2014, 573) (Urteil vom 28.08.2014 – 13 U 15/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Der Anspruchsgegner muss Halter eines Kfz sein (§§ 1 II, 8 StVG) Halter ist derjenige, der für eigene Rechnung das Fahrz ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 57 Leser -
  • Nichteignung für den Polizeivollzugsdienst bei Tätowierung von Beamten

    Eine Regelung, die Tätowierungen an Körperstellen verbietet, die beim Tragen der Dienstuniform einschließlich des kurzärmeligen Diensthemdes sichtbar sind betrifft auch das Erscheinungsbild der Betroffenen außerhalb der Dienstzeit, sodass die Einschätzung des Dienstherrn, Tätowierungen dürften im Dienst – ausgenommen beim Dienstsport – nicht sichtbar sein, weil dies dem mit dem äußeren Erschein.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 170 Leser -
  • Beweislast bei Verkehrsunfall und “So-nicht-Unfall”-Grundsatz

    Schildert ein Geschädigter, der den Unfallhergang nicht selbst erlebt hat und auch über keine unmittelbaren Zeugen zu dessen Ablauf verfügt, den konkreten Unfallhergang so, wie ihm dies der vermeintliche Unfallverursacher geschildert hat, und hatte er auch keinerlei Anhaltspunkte, an der Richtigkeit dieser Schilderung zu zweifeln, sind die zu dem so genannten „So-nicht-Unfall“ in der Rechtspre.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 130 Leser -
  • Vereinsverbot wegen salafistischer Bestrebungen

    Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werden. Die Begriffsmerkmale eines Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes sind weit auszulegen.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 39 Leser -
  • Grundlagenwissen: Das Gebot effektiven Rechtsschutzes

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Berufungszulassung bei abweichender Auffassung des Instanzgerichts (vgl. BVerfG in NZI 2014, 975) (Beschluss vom 12.8.2014 − 2 BvR 176/12). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Durch die grundgesetzlichen Gewährleistungen ist der Bürger vor unzulässigen Eingriffen in seine Rechte nur dann effektiv ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 38 Leser -
  • Staatsgefärdende Gewalttat

    1. Der 2009 in das Strafgesetzbuch eingefügte § 89a StGB, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter Strafe stellt, ist verfassungsgemäß, muss aber zur Wahrung der Grundsätze des Tatstrafrechts sowie des Schuldprinzips einschränkend ausgelegt werden. 2. Der Tatbestand des § 89a StGB setzt voraus, dass die vorbereitete Tat, nicht aber auch die Vorbe ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 53 Leser -
  • Rauchen auf Balkon als “sozialadäquates Verhalten”

    Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus haben in der Regel gegen andere Mieter keinen Anspruch darauf, das Rauchen auf dem benachbarten Balkon zu fest bestimmten Tageszeiten zu unterlassen. LG Potsdam; Urteil vom 14.03.2014 – 1 A 31/13 Examensrelevanz: §§§§ – Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch gehört zu den Examensklassikern.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 111 Leser -

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