examensrelevant - Artikel vom März 2015

  • Unterlassungsanspruch wegen Bezeichnung als „Winkeladvokat“

    Die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Winkeladvokat stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dies gilt auch, wenn die Bezeichnung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt. Dient die Bezeichnung nicht der Wahrnehmung berechtigter Interessen, so besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage. Schmähkritik ist nicht zu dulden.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 41 Leser -
  • Notwehr und erforderliche Verteidigungshandlung

    1. Nimmt der Täter, der sich in einer Notwehrlage befindet, irrig eine unmittelbar bevorstehende Intensivierung des bereits in Gang befindlichen rechtswidrigen Angriffs an, so ist sein Handeln zunächst allein nach den Grundsätzen des Erlaubnistatbestandsirrtums zu beurteilen. 2. Es ist jedoch zu prüfen, ob der (vermeidbare) Irrtum auf einem der in § 33 StGB genannten asthenis ...

    examensrelevantin Strafrecht- 71 Leser -
  • Beschwer des Beigeladenen bei Beschluss nach § 80 V VwGO

    Die isolierte Beschwerde eines Beigeladenen ist nur zulässig, wenn der Beigeladene durch die angegriffene Entscheidung materiell beschwert ist, er also geltend machen kann, auf Grund der Bindungswirkung der angefochtenen Entscheidung präjudiziell und unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt zu werden. Hieran fehlt es im Verfahren gem.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 38 Leser -
  • Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach Spurwechsel auf Autobahn

    Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist. BGH; Urteil vom 13.12.2011 – VI ZR 177/10 Examensrelevanz:§§§ – Fragen des Anscheinsbeweises stellen sich im zweiten Staatsexam ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 64 Leser -
  • Einstweiliger Rechtsschutz bei Wiedereinsetzungsantrag

    1. Nach Eintritt der Bestandskraft ist das Verfahren nach § 80 V VwGO grundsätzlich unzulässig. 2. Etwas anderes kann dann gelten, wenn die Bestandskraft durch die Gewährung einer beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden kann. 3. In einem solchen Fall ist auch schon vor der Wiedereinsetzung der einstweilige Rechtsschutz über § 80 V VwGO zu suchen, we ...

    examensrelevant- 47 Leser -
  • Grundlagenwissen: Die Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch (BGH in NJW 2013, 2975) (BGH; Urteil vom 18.07.2013 – VII ZR 241/12). Die Entscheidung wird heute mittag veröffentlicht. I. Aufrechnungslage 1. Gegenseitigkeit der Forderungen Jeder muss zugleich Gläubiger und Schuldner sein.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 35 Leser -
  • Grundlagenwissen: Einstweiliger Rechtsschutz

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: § 80 V VwGO auch bei Versäumung der Klagefrist in der Hauptsache, wenn Wiedereinsetzungsantrag mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich (OVG Münster, NVwZ-RR 2011, 753), (OVG; Beschluss vom 24.05.2011 − 14 B 391/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 38 Leser -
  • Grundlagenwissen: Die Austauschpfändung

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an eine Austauschpfändung bei unpfändbarem Pkw (BGH in NJW-RR 2011, 1366) (BGH; Beschluss vom 16.06.2011 − VII ZB 114/09). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Unterliegt eine Sache nach § 811 ZPO dem Pfändungsschutz, so kann gleichwohl nach § 811a ZPO vom Gericht eine Austauschpfänd ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 35 Leser -
  • Grundlagenwissen: Wirksamkeit eines Testaments

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Formwirksamkeit eines privat-schriftlichen Testaments bei Abfassen auf mehreren Blättern (vgl. OLG Hamm in NJOZ 2013, 625), (OLG Hamm; Beschluss vom 19.09.2012 – 15 W 420/11). Die Entscheidungs-besprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Testament, §§ 2064 – 2264 BGB 1.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 91 Leser -
  • Die Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren nach § 80 V VwGO

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Isolierte Beschwerde der Beigeladenen (OVG Hamburg Mannheim; Beschluss vom 08.11.2011 − 2 Bs 163/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Zuständiges Gericht Die Beschwerde ist nach § 147 VwGO bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten werden soll (iudex a quo). II.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 316 Leser -
  • Verbot des Tragens von Rockerabzeichen

    1. Eine gefahrenabwehrrechtliche Allgemeinverfügung, mit der das Tragen von Bekleidungsstücken mit näher bezeichneten Abzeichen und Emblemen bestimmter Rockergruppen in einem bestimmten Gebiet verboten wird, ist nur rechtmäßig, solange sie anlassbezogen der Abwehr einer konkret drohenden Gewalteskalation dient. 2.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 33 Leser -
  • Grundlagenwissen: Die Abtretung, §§ 398 ff. BGB

    Grundlagenwissen: Die Abtretung, §§ 398 ff. BGB Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Bestimmtheit einer Forderungs-abtretung (BGH; Urteil vom 07.06.2011 – VI ZR 260/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Allgemein Die Forderungsabtretung ist ein zwischen altem Gläubiger (Zedent) und neuem Gläubiger (Zessionar) geschlossener Ve ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 60 Leser -
  • Aufschiebende Wirkung der Beschwerde bei Vollstreckungserzwingung

    1. Die Vorschriften über die Vollstreckungsverjährung nach Art. 9 II EGStGB finden auch auf Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gem. §§ 888, 890 ZPO Anwendung. 2. Die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels hat auch bei Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gem. §§ 888, 890 ZPO nach § 570 I ZPO aufschiebende Wirkung. BGH; Beschluss vom 17.08.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 43 Leser -
  • Sozialrechtsweg für Hausverbot gegen Leistungsbezieher

    Bei einem Rechtsstreit über ein Hausverbot ist der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen der Behörde, die das Hausverbot ausspricht, und dem Adressaten des Hausverbots besteht und für Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist. BSG, Beschluss vom 21.07.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 62 Leser -
  • Wirksame Pfändung einer Grundschuld

    Ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung setzt voraus, dass die Rechtsänderung bereits eingetreten ist. Die wirksame Pfändung der Briefgrundschuld erfordert neben dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Briefübergabe an den Gläubiger. Dass der Brief beim Grundbuchamt verwahrt wird und die (Hilfs-)Pfändung und Überweisung des Herausgabeanspruchs stattgefunden hat, ändert daran nichts.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 87 Leser -
  • Grundlagenwissen: Das Verbot der Marktmanipulation

    24Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Marktmanipulation durch Einwirkung auf den Börsenpreis (vgl. BGH in NZG 2014, 315) (BGH, Urteil vom 12.12.2014 – 3 StR 146/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Gem. § 20 a I 1 Nr. 2 WpHG a. F. ist es untersagt, Geschäfte vorzunehmen oder Kauf- oder Verkaufsaufträge zu erteilen, die geeig ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 30 Leser -
  • Grundlagenwissen: Das Grundurteil, § 304 ZPO

    Grundlagenwissen: Das Grundurteil, § 304 ZPO Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Bindungswirkung der Sachverhaltswürdigung im Grundurteil für das Betragsurteil (BGH in ZfBR 2011, 752) (BGH; Urteil vom 14.07.2011 – VII ZR 142/09). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 52 Leser -
  • Grundlagenwissen: Rechtsweg gegen ein Hausverbot für Behördengebäude

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Sozialrechtsweg für Hausverbot gegen Leistungsbezieher (vgl. BSG in BeckRS 2014, 72217), (Beschluss vom 21.07.2014 – B 14 SF 1/14 R). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Wenn es im Bereich von öffentlichen Einrichtungen zu Störungen kommt, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, wie sie ...

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 79 Leser -
  • Sondernutzungserlaubnis für Moving-Boards

    Werbemaßnahmen auf öffentlichen Straßen durch das Umhergehen von Personen mit sog. Moving-Boards, d.h. in der Art eines Rucksackes auf dem Rücken getragenen Werbeträgern (hier: Schilder in einer Größe von rd. 145 cm Höhe und 59 cm Breite), gehören schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht zum straßenrechtlichen (kommunikativen) Gemeingebrauch i.S.d.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 122 Leser -
  • Verwaltungsrechtsweg gegen Hausverbot für Jobcenter

    Für Streitigkeiten über ein Hausverbot, das für die Räume eines Jobcenters gegenüber einem Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erlassen wird, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (entgegen BSG, Beschluss vom 01.04.2009 – B 14 SF 1/08 R) OVG Münster; Beschluss vom 13.05.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 95 Leser -
  • Bindungswirkung der Sachverhaltswürdigung im Grundurteil

    Hat ein Gericht dem Grunde nach entschieden, dass der Architekt zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber infolge der fehlerhaften Kostenberatung von der Durchführung eines Bauvorhabens nicht abgesehen hat, darf es im Betragsverfahren den Schaden nicht mit der Begründung verneinen, die Kostenschätzung sei nicht fehlerhaft gewesen.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 23 Leser -
  • Anforderungen an eine Austauschpfändung bei Pkw

    1. Die Austauschpfändung eines nach § 811 I Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeugs ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist. 2. Das ist dann nicht der Fall, wenn das gepfändete Kraftfahrzeug neun Jahre alt mit einer Laufleistung von 50 000 km, das Ersatzstück dagegen 19 Jahre alt mit einer La ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 71 Leser -
  • Einspruchsfrist bei unzulässiger Inlandszustellung

    1. Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, gilt nicht für Auslandszustellungen, die nach den Bestimmungen ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 71 Leser -
  • Zahlungsanspruch des Mieters

    Sieht der Mietvertrag vor, dass die Kosten für Schönheitsreparaturen vom Vermieter zu tragen sind, die Mieter aber die Kosten erstattet bekommen, wenn sie diese selbst vornehmen oder vornehmen lassen, dass besteht ein Kostenerstattungs-anspruch auch dann, wenn der Vermieter mitgeteilt hatte, die Schönheitsreparaturen selbst vornehmen zu wollen. BGH; Urteil vom 03.12.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 30 Leser -
  • Grundlagenwissen: Der Anscheinsbeweis (sog. prima-facie-Beweis)

    Grundlagenwissen: Der Anscheinsbeweis (sog. prima-facie-Beweis) Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach Fahrspurwechsel auf Autobahn (BGH in jurisAnwaltsLetter 2012, Nr. 2) (BGH; Urteil vom 13.12.2011 – VI ZR 177/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 32 Leser -
  • Grundlagenwissen: Der Putativnotwehrexzess

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung bei Angriffsintensivierung (BGH NStZ 2011, 630) (BGH; Beschluss vom 01.03.2011 – 3 StR 450/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Nach § 33 StGB bleibt derjenige, die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet, straffrei.

    examensrelevantin Strafrecht- 190 Leser -
  • Lauf der Jahresfrist bei Rücknahme eine VA

    Die Jahresfrist des § 48 IV 1 VwVfG beginnt zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Rechtsirrtümer oder unzutreffende rechtliche Schlussfolgerungen der Behörde hinsichtlich der Rücknahmevoraussetzungen des § 48 II VwVfG stehen dem Lauf der Jahresf ...

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 37 Leser -
  • Aufsichtspflicht für radfahrenden Fünfjährigen

    201. Ein fünfjähriges, auf dem Bürgersteig radelndes Kind muss nicht derart eng überwacht werden, dass der Aufsichtspflichtige jederzeit eingreifen kann. Ebenso wenig muss der Aufsichtspflichtige dafür sorgen, dass das Kind generell vor Biegungen des Gehwegs anhält und dort verharrt. 2. Ein Verstoß gegen die Pflicht, dem Kind auf Sicht- und Rufweite zu folgen, ist haftungs-re ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 31 Leser -
  • Kündigung wegen Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlung

    Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 IV BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat. BGH in NZM; Urteil vom 18.07.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 33 Leser -
  • Grundlagenwissen: Einspruch gegen den Versäumnisurteil

    Grundlagenwissen: Einspruch gegen den Versäumnisurteil Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Lauf der Einspruchsfrist bei unzulässiger Inlandszustellung (BGH in NJW 2011, 2218) (BGH; Beschluss vom 05.2011 – VIII ZR 114/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Ergeht ein Versäumnisurteil, so hat derjenige, gegen den es ergeht, gem.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 107 Leser -
  • Grundlagenwissen: Gefahrbegriffe im POR

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Verbot des Tragens von Bekleidung mit Rockerabzeichen durch polizeirechtliche Allgemeinverfügung (vgl. OVG Bremen in DÖV 2012, 204) (OVG Bremen; Beschluss vom 21.10.2011 – 1 B 162/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 48 Leser -
  • Wirkung des stattgebenden Urteils über Grundbuchberichtigungsanspruch

    Für die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers bedarf es neben der Bewilligung des eingetragenen Betroffenen der schlüssigen Darlegung der Unrichtigkeit, indessen nicht des Unrichtigkeitsnachweises. Wird die Berichtigungsbewilligung durch ein rechtskräftiges Urteil ersetzt, so können regelmäßig den Urteilsgründen die für die schlüssige Darlegung erforde ...

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 34 Leser -
  • Bestimmtheit einer Forderungsabtretung

    Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar Soll bei mehreren selbstständigen Forderungen nur ein Teil abgetreten wird, muss erkennbar sein, von welcher oder von welchen Forderungen ein Teil abgetreten werden soll Entstehen aus einem Verkehrsunfall für den Geschädigten mehrere Forderungen, so kann von der Gesamtsumme .

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 179 Leser -
  • Grundlagenwissen: Rechtsweg gegen ein Hausverbot für Behördengebäude

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gegen Hausverbot für Räume des Jobcenters (OVG Münster in NWVBl. 2011, 440) (OVG Münster; Beschluss vom 13.05.2011 – 16 E 174/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Wenn es im Bereich von öffentlichen Einrichtungen zu Störungen kommt, müssen entsprechende Maß ...

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 62 Leser -

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