examensrelevant - Artikel vom Dezember 2014

  • Erbeinsetzung und Testamentswiderruf

    Wendet der Erblasser einer Person einzelne Vermögensgegenstände zu, so ist im Zweifel ein Vermächtnis und keine Erbeinsetzung anzunehmen. Etwas anderes ist nur dann anzunehmen, wenn der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung davon ausgeht, dass sich der Nachlass hierdurch erschöpft oder wenn sein objektiver Wert das übrige Vermögen an Wert so erheblich übertrifft, das ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 29 Leser -
  • Besonderes Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugende Unterlassungsklage

    Auch wenn bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen schlichtes Verwaltungs-handeln der Suspensiveffekt des § 80 I VwGO nicht zur Verfügung steht, ist zur Wahrung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) das Rechtsschutzbedürfnis nur zu bejahen, wenn sich mit hinreichender Bestimmtheit bereits übersehen lässt, dass die befürchtete Maßnahme auch tatsächlich jederzeit droht.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 112 Leser -
  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 3/3

    Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 3/3 Fall 3 – Ausgedient – Teil 3 E ist Eigentümer einer braunen Stute. Diese grast tagein tagaus auf einer Weide des E. D ist bei zahlreichen Spaziergängen aufgefallen, dass auf dieser Weide immer ein Pferd ohne Bewachung steht. Die Weide kann durch ein Gatter betreten werden. Eines Tages entschließt er sich, das Pferd mit sich zu nehmen.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 39 Leser -
  • Betrug durch “Abo-Falle” im Internet

    1. Ist eine Internetseite so gestaltet, dass die Kostenpflichtigkeit einer auf dieser Seite angebotenen Leistung (hier: Zugang zu einem sog. Routenplaner) gezielt verschleiert wird, kann darin eine Täuschungshandlung i. S. des § 263 I StGB liegen. 2. Der Bejahung einer Täuschungsabsicht steht nicht entgegen, dass ein Hinweis auf die Entgeltlichkeit bei sorgfältiger, vollständ ...

    Britta Wegner/ examensrelevantin Strafrecht- 73 Leser -
  • Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zugangs für Heilung

    Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 S. 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Dokument im Sinne des § 189 ZPO in dem Zeitpunkt dem Empfänger tatsächlich zugegangen, in dem er das Schriftstüc ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 51 Leser -
  • Bestimmung des Zugangzeitpunkts bei der Staatsanwaltschaft

    Für den Beginn der Rechtsmittelfrist bei Zustellung an die Staatsanwaltschaft durch Empfangsbekenntnis kommt es nicht auf den Eingang des zuzustellenden Schriftstückes bei der Behörde, sondern auf das Datum der Kenntnisnahme durch ein zur Empfangnahme von Zustellungen legitimierten Beamten an. LG Marburg in Rpfleger 2014, 447; Beschluss vom 25.11.

    Britta Wegner/ examensrelevantin Strafrecht- 56 Leser -
  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 4

    Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 4 Fall 4 – Eigentumserwerb an beweglichen Sachen – Aufgabe 1. Variante: Studentin V möchte die für die Examensvorbereitung erworbenen Lehrbücher an K veräußern. Da dieser sich aber erst von der Qualität der Literatur überzeugen möchte, leiht V ihm die Bücher zunächst für eine Woche.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 19 Leser -
  • Rücknahmefiktion nach Betreibensaufforderung im Verwaltungsprozess

    Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV 1 GG kommt eine Betreibensaufforderung gemäß § 92 II 1 VwGO nur dann in Betracht, wenn das Verhalten eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten hinreichenden Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung mangels Sachbescheidungs-interesses nicht mehr gelegen ist.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 41 Leser -
  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 4

    Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 4 Fall 4 – Eigentumserwerb an beweglichen Sachen – Lösung 1. Variante: Studentin V möchte die für die Examensvorbereitung erworbenen Lehrbücher an K veräußern. Da dieser sich aber erst von der Qualität der Literatur überzeugen möchte, leiht V ihm die Bücher zunächst für eine Woche.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 49 Leser -
  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 5

    Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 5 Fall 5 – Häcksler im Wechsel – Aufgabe Im November 1999 bringt E seinen elektrischen Häcksler zu dem Gartenhändler H, um ein neues Schneidemesser einsetzen zu lassen. Den reparierten Häcksler verwahrt H in einem Lagerraum hinter seinem Verkaufslokal, wie üblich zusammen mit neuen und zum Verkauf bestimmten gebrauchten Gartengeräten.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 19 Leser -
  • Schutzbereich der Meinungsfreiheit

    Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungs-freiheit. Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinander-setzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer Person im Vordergrund steht.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 97 Leser -
  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 6/1

    Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 6/1 Fall 6 – Black Beauty – Teil 1 (vgl. den “Fräsmaschinen-Fall” BGHZ 50, 45) Im Dezember 2000 verkaufte das Gestüt “Glück-der-Erde”-GmbH (G) an den Pferde­züchter Z den Zuchthengst “Black Beauty”. G behielt sich das Eigentum an dem Hengst bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 150.000,- EURO vor.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 59 Leser -
  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 5/3

    Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 5/3 Fall 5 – Häcksler im Wechsel – Teil 3 Im November 1999 bringt E seinen elektrischen Häcksler zu dem Gartenhändler H, um ein neues Schneidemesser einsetzen zu lassen. Den reparierten Häcksler verwahrt H in einem Lagerraum hinter seinem Verkaufslokal, wie üblich zusammen mit neuen und zum Verkauf bestimmten gebrauchten Gartengeräten.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 21 Leser -
  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 7

    Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 7 Fall 7 – Lagerschein für Sauerkraut – Aufgabe Die Firma V lagert bei der Firma L 150 Kartons Sauerkraut-Konserven ein. Die Bank B hatte V Kredit gewährt; zur Sicherung dieses Kredits übereignete V die bei L eingelagerte Ware durch Einigung und Abtretung ihres Herausgabeanspruchs gegen L.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 42 Leser -
  • Kein Anspruch auf Grundmandat für kleine Fraktion im Gemeinderat

    Für den Deutschen Bundestag hat das BVerfG aus der in Art. 38 I 2 GG festgelegten Freiheit und Gleichheit des Abgeordnetenmandats den Grundsatz der Spiegelbild-lichkeit bei der Besetzung der Ausschüsse hergeleitet. Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, dass jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums ...

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 103 Leser -
  • Zeugnisverweigerungsrecht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

    Einem Pressevertreter steht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grds. kein Zeugnisverweigerungsrecht im Hinblick auf eigene (berufsbezogene) Wahrnehmungen zu. OVG Lüneburg in FD-StrafR 2014, 360923; Beschluss vom 21.07.2014 – 10 OB 49/14 Examensrelevanz: §§ – Die Frage des Zeugnisverweigerungsrechts und die sich bei Missachtung desselben ergebenden Konsequenzen für die Be ...

    Britta Wegner/ examensrelevant- 59 Leser -
  • Grundlagenwissen: Kommunalverfassungsstreit

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: kein Anspruch auf Grundmandat für kleine Fraktion im Gemeinderat (RhPfVerfGH; Beschluss vom 23.05.2014 – VGH B 22/13) Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Der Kommunalverfassungsstreit ist eine gerichtliche Auseinandersetzung um sich aus dem Kommunalrecht ergebende organschaftliche Rechte und Pflichten.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 285 Leser -
  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 5/4

    Fall 5 – Häcksler im Wechsel – Teil 3 Im November 1999 bringt E seinen elektrischen Häcksler zu dem Gartenhändler H, um ein neues Schneidemesser einsetzen zu lassen. Den reparierten Häcksler verwahrt H in einem Lagerraum hinter seinem Verkaufslokal, wie üblich zusammen mit neuen und zum Verkauf bestimmten gebrauchten Gartengeräten.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 23 Leser -
  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 5/2

    Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 5/2 Fall 5 – Häcksler im Wechsel – Teil 2 Im November 1999 bringt E seinen elektrischen Häcksler zu dem Gartenhändler H, um ein neues Schneidemesser einsetzen zu lassen. Den reparierten Häcksler verwahrt H in einem Lagerraum hinter seinem Verkaufslokal, wie üblich zusammen mit neuen und zum Verkauf bestimmten gebrauchten Gartengeräten.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 30 Leser -
  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 7/1

    Fall 7 – Lagerschein für Sauerkraut – Teil 1 Die Firma V lagert bei der Firma L 150 Kartons Sauerkraut-Konserven ein. Die Bank B hatte V Kredit gewährt; zur Sicherung dieses Kredits übereignete V die bei L eingelagerte Ware durch Einigung und Abtretung ihres Herausgabeanspruchs gegen L. Einige Zeit später veräußerte V das immer noch bei L lagernde Sauerkraut nochmals an die ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 32 Leser -
  • Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 6

    Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Aufgabe Fall 6 Fall 6 – Black Beauty – Aufgabe (vgl. den “Fräsmaschinen-Fall” BGHZ 50, 45) Im Dezember 2000 verkaufte das Gestüt “Glück-der-Erde”-GmbH (G) an den Pferde­züchter Z den Zuchthengst “Black Beauty”. G behielt sich das Eigentum an dem Hengst bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 150.000,- EURO vor.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 29 Leser -
  • Betrug durch “Wunderheiler”

    1. Das Handeln eines Wunderheilers, der sich auf Pendeln, Handauflegen und Fernheilung beschränkt und den Behandelten nicht von der Inanspruchnahme von Ärzten abrät, kann straffrei sein. 2. Wirbt ein Wunderheiler damit, Krankheiten mittels seiner geistigen Kräfte heilen zu können, fehlt es am Täuschungsvorsatz, wenn er an seine entsprechenden übersinnlichen Fähigkeiten glaubt.

    Britta Wegner/ examensrelevantin Strafrecht- 77 Leser -

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