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  • Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit von Mitreisenden

    Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Reisender Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit wirksam auch für Mitreisende geltend machen kann, für die er die Reise im eigenen Namen mitgebucht hat (Urteil vom 26.5.2010 – Xa ZR 124/09).

    examensrelevant- 44 Leser -
  • Umfang der Begründungspflicht gem. § 569 IV

    Der Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2010 eine Entscheidung (Az. VIII ZR 96/09) zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in einem Fall getroffen, in dem der Zahlungsrückstand über mehrere Jahre mit schwankenden Monatsbeträgen aufgelaufen war.

    examensrelevantin Mietrecht- 35 Leser -
  • Entscheidungen zur Examensvorbereitung (PDF)

    Über das Blawg von Martin Malkus sind wir auf die umfangreiche Sammlung wichtiger Entscheidungen zur Examensvorbereitung gestoßen, die wir hier nicht vorenthalten möchten. Herausgeber sind Prof. Dr. Reinhard Greger, Sven Muht und Martin Zwicke ...

    examensrelevant- 168 Leser -
  • Einführungen und Schemata Bürgerliches Recht

    Wir möchten euch kurz auf ein hilfreiches Angebot aufmerksam machen. Der Jurist Peter Schuster hat unter http://www.peterfelixschuster.de/jura.htm eine Reihe von Kurzeinführungen und Schemata zum Bürgerlichen Recht (BGB AT, Schuldrecht, Sachenrecht) zum kostenlosen Download bereitgestellt. Außerdem finden sich dort ...

    examensrelevant- 108 Leser -
  • Anspruch auf Nebenkostennachzahlung bei Abrechnung an nur einen Mieter

    Der Bundesgerichtshof hat am 28.4.2010 (Az. VIII ZR 263/09) entschieden, dass ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind.

    examensrelevantin Mietrecht- 39 Leser -
  • Negatives Stimmgewicht

    Die Entscheidung des BVerfG zum Effekt des “negativen Stimmgewichts” (2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07) ist zwar nicht mehr ganz frisch, hat jedoch wegen ihrer Auseinandersetzung mit den Wahlrechtsgrundsätzen auch heute noch Examensrelevanz. Der durch § 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 und 5 Bundeswahlgesetz bewirkte Effekt des negativen Stimmgewichts kann dazu führen, da ...

    examensrelevant- 19 Leser -
  • Linktipp: Downloads für Referendare

    Jens Ferner, der Betreiber von Jurakopf.de, hat unter Referendarszeit.de ein neues Blogprojekt gestartet, das sich mit dem Rechtsreferendariat beschäftigt. Dort sammelt er auch frei verfügbare Downloads (Skript ...

    examensrelevant- 255 Leser -
  • Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts ab 11.6.

    In nicht einmal einer Woche (11.6.) werden wichtige Vorschriften im Widerrufs- und Rückgaberecht durch das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht” neu geordnet. Die Änderungen hat das BMJ in einer Pressemitteilung zusammengefasst: 1.

    examensrelevant- 97 Leser -
  • Vorschaubilder auf Google keine Urheberrechtsverletzung

    Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29.4.2010 (Az. I ZR 69/08) entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

    examensrelevantin Medienrecht- 12 Leser -
  • Verjährung des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters

    Der Bundesgerichtshof hat am 17.2.2010 (Az. VIII ZR 104/09) entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist. Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Das über der Wohnung der Klägerin liegende Dachgeschoss war im Jahr 1990 zu Wohnzwecken ausgebaut worden.

    examensrelevantin Mietrecht- 25 Leser -
  • Neu: Überblick Ausbildungszeitschriften

    Unter dem Menüpunkt “Überblick Ausbildungszeitschriften” listen wir euch zukünftig mit Fundstelle auf, welche auf examensrelevant.de besprochene Urteile auch in Ausbildungszeitschriften besprochen werden. So könnt ihr bei Bedarf noch einfacher Urteile nachschlagen und nacharbeiten. Momentan befindet sich die Tabelle im Aufbau. Von Anfang an dabei sind RÜ und JuS. Z ...

    examensrelevant- 26 Leser -
  • Verwaltungsrechtsweg bei kirchlichem Hausverbot

    Das von einer Kirchengemeinde gegenüber einem Kirchenmitglied wegen einer Störung des Gottesdienstes ausgesprochene und auf kirchenrechtliche Bestimmungen gestützte Hausverbot unterliegt nicht der Kontrolle staatlicher Gerichte. Dies hat der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Rahmen eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 20.

    examensrelevant- 47 Leser -
  • Wir feiern Geburtstag – Gewinnspiel

    Gestern haben wir unser Gewinnspiel zum einjährigen Geburtstag gestartet und dürfen euch heute verkünden, dass wir dank einer Kooperation mit lecturio-law einen neuen Hauptpreis haben: Ein 50%-Rabattgutschein für den Zugang zum Komplettkurs auf lecturiro-law (nach eurer Wahl für das erste oder zweite Staatsexamen). Der Gutschein hat damit einen Wert von 249 bzw. 219 Euro.

    examensrelevant- 24 Leser -
  • Ein Jahr examensrelevant.de / Gewinnspiel

    Seit einem Jahr ist examensrelevant.de nun online. Das feiern wir mit einem Gewinnspiel auf unserer Facebook-Seite (www.facebook.com/examensrelevant). Wer dort unser Fan wird und bis zum 5.5. (23:59 Uhr) einen Kommentar unter diesem Beitrag hinterlä ...

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