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  • Grundlagenwissen: Tateinheit und Tatmehrheit, §§ 52 ff StGB

    Grundlagenwissen: Tateinheit und Tatmehrheit, §§ 52 ff StGB I. Die §§ 52 ff. StGB sind vor allem für die Strafenbildung von Bedeutung. Grds. gibt es drei Möglichkeiten: Die sog. Gesetzeseinheit (= Gesetzeskonkurrenz) stellt die engste Beziehung zwischen mehreren erfüllten Strafgesetzen dar und führt dazu, dass das „unterliegende“ Strafgesetz vollständig verdrängt wird und au ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 155 Leser -
  • Grundlagenwissen: Der materielle Schaden bei Verkehrsunfällen

    I. Reparaturkosten / Wiederbeschaffungswert Nach dem in § 249 I BGB verankerten Grundsatz der Naturalrestitution ist das Fahrzeug grundsätzlich vom Schädiger in den Zustand zu versetzen, in dem es sich vor dem Unfallereignis befunden hat. Da dieser hierzu häufig nicht in der Lage ist und dies dem Geschädigten auch nicht zugemutet werden kann, sieht § 249 II 1 BGB vor, dass de ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 24 Leser -
  • Präklusion von Einwendungen gegen Bebauungsplan

    Im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs muss ein Antragsteller jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegung Einwendungen erheben, wenn die Umplanung deshalb erfolgte, um den Eigen-tümerinteressen des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 163 Leser -
  • Grundlagenwissen: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO

    Grundlagenwissen: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet, wenn keine aufdrängende Sonderzuweisung vorliegt, eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungs-rechtlicher Art gegeben ist und der Streit nicht durch eine abdrängende Sonderzuweisung einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen ist. 1.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 28 Leser -
  • Erledigung und Verwirkung bei Klage auf Zulassung zum Hochschulstudium

    Die auf Zulassung zum Hochschulstudium außerhalb der festgesetzten Zulassungs-zahlen gerichtete Untätigkeitsklage erledigt sich nicht mit Ablauf des Semesters, zu dem die Zulassung beantragt wurde. Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung kommt es dabei nicht an. Die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall verwirkt sein kann, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspru ...

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 26 Leser -
  • Grundlagenwissen: Die Funktion der Grundrechte

    Grundlagenwissen: Die Funktion der Grundrechte Die Grundrechts sind nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat, sondern enthalten neben einer Institutsgarantie auch Leistungs- und Teilhaberechte. Über eine Drittwirkung von Grundrechten sind sie auch über den Bereich staatlicher Gewalt hinaus im Privatrechtsverhältnis relevant. I.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 82 Leser -
  • Grundlagenwissen: Der objektive Tatbestand der Rechtsbeugung

    Grundlagenwissen: Der objektive Tatbestand der Rechtsbeugung § 339 StGB schützt die Rechtspflege in Form der richtigen und unparteiischen Rechtsprechung. I. Nach der objektiven Theorie ist der objektive Tatbestand des § 339 StGB stets dann erfüllt, wenn der Richter das Recht objektiv falsch anwendet. Verlangt wird das Vorliegen eines eindeutigen Rechtsverstoßes.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 40 Leser -
  • Änderungsschutzklage bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

    § 9 I 1 KSchG findet im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 S. 2 KSchG weder unmittelbare noch analoge Anwendung. BAG, Urteil vom 24.10.2013 – 2 AZR 320/13 Examensrelevanz:§§ – Kündigungsschutzklagen gehören zur typischen, prozessualen Einkleidung von arbeitsrechtlichen Aufgabenstellungen, wenn es um die Wirksamkeit einer Kündigung geht.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 54 Leser -
  • Grundlagenwissen: Hemmung der Verjährung

    Grundlagenwissen: Hemmung der Verjährung Während früher zwischen der Hemmung und der Unterbrechung der Verjährung un­terschieden wurde (Hemmung: Zeit wird nicht mitgerechnet; Unterbrechung: Frist beginnt neu zu laufen) ist nunmehr grundsätzlich nur noch die Hemmung von Verjährungsfristen vorgesehen.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 73 Leser -
  • Grundlagenwissen: Prüfung allgemeiner Geschäftsbedingungen

    I. Vorliegen von AGB i.S.d. § 305 I BGB 1. Vertragsbedingung 2. Vorformuliert für eine Vielzahl von Verträgen (Beachte: § 310 III Nr. 2 BGB) 3. Vom Verwender der anderen Partei gestellt (Beachte: § 310 III Nr. 1 BGB) Beachte: Von einem individuellen Aushandeln der Vertragsbedingungen kann nur ausgegangen werden, wenn der Verwender den in seinen AGB enthaltenen gesetzesfremden ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 104 Leser -
  • Telearbeitsplatz als häusliches Arbeitszimmer

    Grds. kann auch ein Telearbeitsplatz, d. h. ein Raum, in dem ein Steuerpflichtiger zu Hause einen Arbeitsplatz unterhält, dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen. BFH in NJW 2014, 2142; Urteil vom 26.02.2014 – VI R 40/12 Examensrelevanz: §§§ – Die Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers auszugehen ist, ist ein Klassiker ...

    Britta Wegner/ examensrelevantin Steuerrecht- 25 Leser -

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