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  • BGH: Körperliche Auseinandersetzung  – Notwehrvoraussetzungen

    Für die Annahme eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs im Sinne des § 32 StGB ist nicht erst die Vornahme der Verletzungshandlung entscheidend ist, sondern bereits der Zeitpunkt der durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage. Der Rahmen der erforderlichen Verteidigung wird von den gesamten Umständen der objektiven Kampflage bestimmt, namentlich vom ...

    examensrelevantin Strafrecht- 151 Leser -
  • BGH: Rechtsbehelf zur Aufhebung einer Pfändung – Vollstreckungsbeschränkung

    Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird, erreichen. Insoweit stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar.

    examensrelevantin Zivilrecht- 38 Leser -
  • BVerfG: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Einkesselung bei Demo

    Hinsichtlich der materiellen Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung kommt es auf den Wunsch des Betroffenen, einem Richter vorgeführt zu werden, von vorneherein nicht an. Die Notwendigkeit der richterlichen Anordnung nach Art. 104 II GG ist nicht von einer Klage, Beschwerde oder einem Antrag des Betroffenen abhängig.

    examensrelevant- 122 Leser -
  • OLG Celle: Rücktritt vom Versuch der Nötigung

    Die Ankündigung eines Übels für den Fall einer bestimmten Reaktion auf ein etwaiges zukünftiges Verhalten des Täters kann eine Drohung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB sein. Bereits durch die Androhung eines derart bedingten Übels kann eine Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung begründet werden.

    examensrelevantin Strafrecht- 72 Leser -
  • Repetitorium zum Arbeitsrecht – Fall 5: Bombenalarm – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit Ansprüchen auf Lohn ohne Arbeit bei Annahmeverzug des Arbeitgebers. Die Lösung zu diesem Fall wird am 09.10.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. A ist als Verkäuferin in einem „Tante-Emma-Laden“ beschäftigt.

    examensrelevantin Arbeitsrecht- 52 Leser -

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Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-11-23 23:05:15 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
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