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  • BGH:  Probefahrt nach Reparatur – Besteller als Besitzdiener

    Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeugs eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. Jedenfalls dann, wenn eine zur Vorbereitung der Abnahme eines reparierten Kraftfahrzeugs durchgeführte Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers oder dessen Besitzdieners stattfindet, erlangt der B ...

    examensrelevantin Zivilrecht- 103 Leser -
  • KG: Unmittelbares Ansetzen beim Inverkehrbringen von Falschgeld

    Das bloße Mitsichführen eines gefälschten Geldscheins, um diesen zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt im Zahlungsverkehr einzusetzen, reicht für ein unmittelbares Ansetzen zum versuchten Inverkehrbringen von Falschgeld nicht aus. KG, Beschluss vom 23.05.2017 – (5) 161 Ss 81/17 (41/17) – BeckRS 2017, 117147 Relevante Rechtsnormen: §§ 147 Abs.

    examensrelevantin Strafrecht- 71 Leser -
  • Repetitorium zum Familienrecht – Fall 1: Partnertausch – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit den allgemeinen Ehewirkungen und dem Schutz gegen Ehestörungen. Die Lösung zu diesem Fall wird am 23.10.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. Manfred und Frauke sind seit 10 Jahren miteinander verheiratet.

    examensrelevant- 86 Leser -
  • BGH: Darlehenswiderruf – Zulässigkeit keiner negativen Feststellungsklage

    Bei einer negativen Feststellungsklage entsteht das Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten (nicht notwendig ausdrücklich) aufgestellten Bestandsbehauptung („Berühmen“) der vom Kläger verneinten Rechtslage. In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte behauptet, bereits jetzt eine durchsetzbare Forderung gegenüber dem Kläger zu besitzen.

    examensrelevantin Zivilrecht- 82 Leser -
  • VGH Mannheim: Aufenthaltsverbot und Meldeauflage für Hooligan

    Grundlage der für den Erlass eines Aufenthaltsverbots nach § 27a Abs. 2 S. 1 PolG anzustellenden Gefahrenprognose müssen „Tatsachen“ sein. Hierfür kommen auch Indiz-Tatsachen in Betracht. Die Zugehörigkeit einer Person zu einer in der Vergangenheit als gewaltbereit aufgefallenen Gruppe (hier: „Ultras“ einer Fußballszene) kann eine solche Tatsache sein. Mit der Dreimonatsgrenze in § 27a Abs.

    examensrelevant- 68 Leser -

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Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-11-23 11:05:43 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
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