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  • OLG Köln: Berechnung einer Minderung

    Der Umfang der Minderung hat sich grundsätzlich an den Nachbesserungskosten zu orientieren. Danach ergibt sich die Höhe des Minderungsanspruchs in aller Regel aus den Kosten der etwaigen Mängelbeseitigung zuzüglich eines etwaigen verkehrsmäßigen (merkantilen) und eines gegebenenfalls verbleibenden technischen Minderwerts. Die gesetzliche Ausnahmebestimmung des § 249 Abs. 2 S.

    examensrelevantin Zivilrecht- 85 Leser -
  • BVerwG: Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

    Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden ...

    examensrelevant- 37 Leser -
  • BGH: Mieterhöhung – Anforderungen an Bestreiten der Mietfläche

    Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters. Das substantiierte Bestreiten ist nicht deshalb unzumutbar, weil es sich bei der Wohnung um eine Dachgeschosswohnung mit Loggia handelt und die Berechnung ...

    examensrelevantin Mietrecht Zivilrecht- 66 Leser -

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