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  • OLG Saarbrücken: Verkehrssicherungspflicht bei innerörtlichen Straßen

    Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Regel, wenn sie eine monatliche Kontrolle der Fahrbahnoberfläche in solcher Art und Weise durchführt, dass der betreffende Gemeindebedienstete geeignete Möglichkeiten hat, Anhaltspunkte für Schäden zu erkennen. Steht fest, dass der verkehrswidrige Zustand einer Straße bereits so lange ange ...

    examensrelevant- 98 Leser -
  • Repetitorium zum Familienrecht – Fall 3: Trautes Heim – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit Verfügungsbeschränkungen im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Lösung zu diesem Fall wird am 06.11.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. Manfred und Frauke sind verheiratet.

    examensrelevant- 57 Leser -
  • BGH: Zustellung an Scheinbeklagten – Keine Heilungsmöglichkeit

    Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Zustellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten beziehen. Nur für Zustellungsmängel, die der an diesen gerichteten Zustellung anhaften, kommt eine Heilung nach § 189 ZPO in Betracht. Die in § 189 Var.

    examensrelevantin Zivilrecht- 77 Leser -
  • BVerfG: Musikantenstadl bei Gericht – Beleidigung

    Steht ein Äußerungsdelikt infrage, so verlangt Art. 5 I 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits droht Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich de ...

    examensrelevantin Strafrecht- 100 Leser -
  • Repetitorium zum Familienrecht – Fall 2: TV-Probleme – Lösung

    Fall 2 – TV-Probleme Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 27.10.2017. Dieser Fall beschäftigt sich mit den verschiedenen eherechtlichen Güterständen, sowie dem Eigentumserwerb in der Ehe unter Berücksichtigung der Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB. Falls Ihr mit dem Fall nicht zu ...

    examensrelevant- 77 Leser -
  • OLG Koblenz: Küche kein wesentlicher Bestandteil

    Ein Bestandteil ist gem. § 93 BGB wesentlich, wenn er durch die Trennung von der Hauptsache zerstört oder in seinem Wesen verändert würde. In seinem Wesen verändert ist ein Bestandteil, wenn er nicht mehr in der bisherigen Art wirtschaftlich genutzt werden kann und damit sein Wert infolge der Trennung nicht unerheblich gemindert ist.

    examensrelevantin Zivilrecht- 92 Leser -
  • Repetitorium zum Familienrecht – Fall 2: TV-Probleme – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit den verschiedenen eherechtlichen Güterständen, sowie dem Eigentumserwerb in der Ehe unter Berücksichtigung der Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB. Die Lösung zu diesem Fall wird am 30.10.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung ...

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