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  • OLG Hamm: Nachträgliche „Ohne-Rechnung Abrede“ – Gesamtnichtigkeit

    Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hinsichtlich eines Architektenvertrages tritt auch ein, wenn die Vertragsparteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Architektenhonorars eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen. Die Nichtigkeit des Architektenvertrages führt dazu, dass Mängelansprüche des Auftragsgebers ausgeschlossen sind. OLG Hamm, Urteil vom 18.10.

    examensrelevantin Zivilrecht- 87 Leser -
  • Repetitorium zum BGB AT – Fall 3: Die getäuschte Sekretärin – Aufgabe

    Dieser Fall behandelt die Stellvertretung und ihre Voraussetzungen sowie die Duldungs- und Rechtsscheinvollmacht (Anscheinsvollmacht). Die Lösung zu diesem Fall wird am 05.02.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.

    examensrelevant- 86 Leser -
  • LG Augsburg: Durchsuchung nach anonymer Anzeige

    Anonyme Anzeigen rechtfertigen in der Regel keinen Anfangsverdacht. Bei der Abwägung, ob in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen werden darf, ist auch die Unschuldsvermutung zu beachten. LG Augsburg, Beschluss vom 12.09.2017 – 1 Qs 339/17 – BeckRS 2017, 129942 Relevante Rechtsnormen: Art. 13 Abs. 1 GG Fall: Am 24.07.

    examensrelevantin Strafrecht- 123 Leser -
  • OVG Lüneburg: Erschlossensein eines Baugrundstücks

    Ein Grundstück ist im Sinne der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB erschlossen, wenn auch die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Zugänglichkeit des Baugrundstücks erfüllt sind. Dazu muss das Baugrundstück so an einer mit Kraftfahrzeugen befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegen oder einen solchen Zugang zu ihr haben, dass der von der baulichen Anlage ausgehende Z ...

    examensrelevant- 77 Leser -
  • Repetitorium zum BGB AT – Fall 2: Geburtstagsparty – Lösung

    Fall 2 – Geburtstagsparty Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 26.01.2018. Dieser Fall befasst sich mit dem Wirksamwerden einer empfangsbedürftigen Willenserklärung, dem Problem des Dissenses sowie der Anfechtung einer Willenserklärung. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen sei ...

    examensrelevant- 41 Leser -
  • BGH: Kündigung eines Reisevertrages wegen höherer Gewalt – Ausweispapiere

    Höhere Gewalt im Sinne des § 651 j BGB ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder der betrieblichen Sphäre des Reiseveranstalters noch der persönlichen Sphäre des Reisenden zuzuordnen ist. Der Umstand, dass der Reisende gehindert ist, an der Reise teilzunehmen, weil sein Reisepass ungül ...

    examensrelevantin Zivilrecht- 94 Leser -

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