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  • BGH: Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtückenmord

    Heimtückisch handelt, wer in feindseliger Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. In objektiver Hinsichtlich ist wesentlich, dass der Täter sein keinen Angriff erwartendes, mithin argloses Opfer überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren, wobei für die Beurteilung ...

    examensrelevantin Strafrecht- 28 Leser -
  • BGH: Leistung auf nicht bestehende Schuld – Insolvenzanfechtung

    Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein. Die aufgrund von wechselseitigen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangte Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung ist auc ...

    examensrelevantin Zivilrecht- 67 Leser -
  • OLG Saarbrücken: Verkehrssicherungspflicht bei innerörtlichen Straßen

    Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Regel, wenn sie eine monatliche Kontrolle der Fahrbahnoberfläche in solcher Art und Weise durchführt, dass der betreffende Gemeindebedienstete geeignete Möglichkeiten hat, Anhaltspunkte für Schäden zu erkennen. Steht fest, dass der verkehrswidrige Zustand einer Straße bereits so lange ange ...

    examensrelevant- 98 Leser -
  • Repetitorium zum Familienrecht – Fall 3: Trautes Heim – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit Verfügungsbeschränkungen im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Lösung zu diesem Fall wird am 06.11.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. Manfred und Frauke sind verheiratet.

    examensrelevant- 57 Leser -
  • BGH: Zustellung an Scheinbeklagten – Keine Heilungsmöglichkeit

    Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Zustellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten beziehen. Nur für Zustellungsmängel, die der an diesen gerichteten Zustellung anhaften, kommt eine Heilung nach § 189 ZPO in Betracht. Die in § 189 Var.

    examensrelevantin Zivilrecht- 77 Leser -
  • BVerfG: Musikantenstadl bei Gericht – Beleidigung

    Steht ein Äußerungsdelikt infrage, so verlangt Art. 5 I 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits droht Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich de ...

    examensrelevantin Strafrecht- 100 Leser -

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Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-11-18 17:04:42 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
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