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  • BUNTE-Artikel über Joschka Fischer war zulässig

    Der BGH sagt Ja zum BUNTE-Artikel über Joschka Fischers Hauskauf Nachdem der Kläger, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, im Juni 2006 letztmals an einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion teilgenommen hatte, veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift “BUNTE” einen Artikel, der die Überschrift trug: “Nobel lässt sich der Professor nieder”.

    examensrelevant- 43 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Links der Woche vom 17. Mai 2009

    Diese Woche drehen sich die Links der Woche rund um kostenlose Lernmaterialien aus dem Web. Da sich hier viel tut und wir immer wieder neue nützliche Lernskripten und Übersichten im Netz entdecken, gibt es ab sofort eine extra Seite dafür. Diese werden wir dann nach und nach zu einer inhaltlich geordneten Übersicht über das Angebot im Netz ausbauen.

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  • Verlegung der A4 rechtmäßig

    Die Verlegung einer Autobahn bedarf eines Planfeststellungsbeschlusses In mehreren Klageverfahren (BVerwG 9 A 71.07 - 74.07 - Urteile vom 13. Mai 2009) wandten sich Einwohner der Ortslagen Buir und Ellen sowie ein staatlich anerkannter Naturschutzverein gegen die Planfeststellung für den Ausbau und die durch den Braunkohletagebau Hambach bedingte Verlegung der Bundesautobahn A ...

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  • Kein Erlöschen des Widerrufsrechts bei Handyverträgen

    Kunden können einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen auch dann noch widerrufen, wenn sie bereits telefoniert und damit Leistungen in Anspruch genommen haben. Anderslautende Klauseln in den Geschäftsbedingungen sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die ...

    examensrelevant- 390 Leser -
  • Links der Woche vom 9. Mai 2009

    Es ist Sonntag (naja genau genommen schon Montag) und daher wieder Zeit für die Links der Woche. Diese Woche liegt der Schwerpunkt auf dem Informations- und Gedankenaustausch unter Jurastudenten. Die erste Seite die wir heute vorstellen ist www.juraexamen.com. Juraexamen.com ist ein Forum, bei dem sich alles um die Vorbereitung auf die juristischen Staatsexamina dreht.

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