• BGH: Kein Auszug trotz Kündigung – Mieter müssen mehr zahlen

    Ziehen Mieter nach wirksamer Kündigung nicht aus der Wohnung aus, so schulden sie dem Vermieter nach § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB eine Nutzungsentschädigung. Die Nutzungsentschädigung ist nach der für vergleichbare Sachen ortsüblichen Miete zu bemessen. Bei beendeten Wohnraummietverträgen wird die Höhe der Nutzungsentschädigung nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältni ...

    examensrelevantin Zivilrecht- 71 Leser -
  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 3: Der Hüter der Verfassung – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit Fragen der Gesetzgebungskompetenzen und des Gesetzgebungsverfahrens eingekleidet in eine abstrakte Normenkontrolle. Materiell-rechtlich geht es um den Aufbau einer Grundrechtsprüfung sowie die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 I GG und die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG. Die Lösung zu diesem Fall wird am 27.02.

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  • BGH: Schadensersatzanspruch wegen fehlendem Kita-Platz – Amtshaftung

    Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins zugute.

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  • LAG Köln: Verzug kostet pauschal 40 € – auch im Arbeitsrecht

    Kommt ein Schuldner, der nicht Verbraucher nach § 13 BGB ist, mit einer Zahlung in Verzug, so schuldet er neben den Verzugszinsen nach § 288 Abs. 5 BGB einen Verzugspauschale von 40 €, die allerdings auf einen außergerichtlichen Kostenerstattungsanspruch für Rechtsverfolgungskosten anzurechnen sind. Dies gilt auch bei Arbeitsentgeltforderungen. LAG Köln, Urteil vom 22.11.

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