• Durchsuchung eines anwaltlichen Mobiltelefons

      Der Beschluss zwecks Durchsuchung des Mobiltelefons eines Rechtsanwalts mit dem Ziel der Auslesung der dort gespeicherten Verbindungsdaten bedarf einer Eingrenzung, die der Tatsache Rechnung trägt, dass die gespeicherten Verbindungsdaten aufgrund der Eigenschaft des Beschuldigten als Berufsgeheimnisträger besonders schutzwürdig sind. LG Bad Kreuznach; Beschluss vom 09.11.

      examensrelevantin Strafrecht- 187 Leser -
    • Missbräuchliche Nutzung einer betrieblichen Tankkarte

      Ein Arbeitnehmer, der die ihm von seinem Arbeitgeber überlassene Tankkarte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgibt, sondern sie für Betankungen eines privaten PKW weiterverwendet, begeht keinen Computerbetrug nach § 263a StGB OLG; Urteil vom 02.02.2015 – 2 OLG 3 Ss 170/14 Relevante Rechtsnormen: § 263 StGB, § 263a I, II i.V.m. § 263 III 2 Nr.

      examensrelevantin Strafrecht- 144 Leser -
  • Repetitorium zum Schuldrecht – Fall 1: Wintercamping mit Hindernissen – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit den Grundzügen der Sachmängelhaftung im Kaufrecht. Die Lösung zu diesem Fall wird am 24.04.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. K schließt mit V einen Kaufvertrag über die Lieferung eines Wohnmobils ab.

    examensrelevant- 54 Leser -
  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom März 2017

    Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW vom März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

    examensrelevantin Zivilrecht- 26 Leser -
  • AG München: Vermieter jagt Mieter mit Pfefferspray – Herausforderungsfälle

    Wird jemand grundlos in die Flucht geschlagen und verletzt sich dabei, liegt ein sogenannter Herausforderungsfall vor, der einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen kann. AG München , Urteil vom 22.12.2016 – 173 C 15615/16 – becklink 2006177 Relevante Rechtsnormen: § 823 Abs. 1 BGB Fall: Der Beklagte ist Eigentümer eines Büro- und Geschäftshauses, in dem der Kläger Räu ...

    examensrelevantin Zivilrecht- 77 Leser -
  • BAG: Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

    Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der einen Aufschub der Weisung auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit nicht gestattet und die persönliche Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb d.

    examensrelevantin Zivilrecht Abmahnung- 31 Leser -
  • BGH: Bedingter Tötungsvorsatz

    Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet. Beide Elemente der inneren Tatseite müssen in jedem Einzelfall gesondert geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden.

    examensrelevantin Strafrecht- 82 Leser -
  • BVerwG: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge

    Der „Rundfunkbeitrag“ ist keine Steuer im Rechtssinne, sondern ein Beitrag. Er wird nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Beitragserhebung soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die finanziellen Mittel verschaffen, die er benötigt, um seinen durch Art.

    examensrelevant- 119 Leser -

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