• BGH: Körperliche Auseinandersetzung  – Notwehrvoraussetzungen

      Für die Annahme eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs im Sinne des § 32 StGB ist nicht erst die Vornahme der Verletzungshandlung entscheidend ist, sondern bereits der Zeitpunkt der durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage. Der Rahmen der erforderlichen Verteidigung wird von den gesamten Umständen der objektiven Kampflage bestimmt, namentlich vom ...

      examensrelevantin Strafrecht- 151 Leser -
    • „Rabauken Jäger“ Bericht in sozialen Medien

      Bei der Bezeichnung als „Rabauke“ handelt es sich in dem für seine strafrechtliche Beurteilung zu berücksichtigenden Gesamtkontext der konkreten Verwendung im vorliegenden Fall um keine Formalbeleidigung. Die grundsätzlich geschützte Meinungs- und Äußerungsfreiheit in der besonderen Ausprägung der Pressefreiheit genießt bei der kritisch kommentierenden Berichterstattung übe ...

      examensrelevantin Strafrecht- 145 Leser -
    • BGH: Aufrechnung durch Klage „Zug um Zug“

      Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers in Höhe des Bruttobetrags nicht entgegen, dass der Zufluss von Nutzungen .

      examensrelevantin Zivilrecht- 135 Leser -
  • OLG Düsseldorf: Nacherfüllungsort bei im Internetkauf

    Erfüllungsort für Nacherfüllungsansprüche hinsichtlich eines im Internet erworbenen und zum Zwecke des Einbaus durch den Käufer in eine Werkstatt versandten Getriebes ist der Ort der Werkstatt. Der Käufer einer mangelhaften Sache genügt seiner Pflicht, dem Verkäufer die Untersuchung der Sache zu ermöglichen, indem er diesem auf Aufforderung hierzu Gelegenheit gibt.

    examensrelevantin Zivilrecht- 75 Leser -
  • BVerfG: ACAB als Beleidigung – personalisierte Zuordnung

    Der Aufdruck A. C. A. B. steht für die englische Parole „all cops are bastards“. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung i.S.d. Art. 5 I 1 GG. Sie ist nicht offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck.

    examensrelevantin Strafrecht- 81 Leser -
  • BGH: Rechtssprechungsänderung – Schmerzensgeld bei Aufopferung

    Der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit ist nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt, sondern umfasst auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen. BGH, Urteil vom 07.09.2017 – III ZR 71/17 – NJW 2017, 3384 Relevante Rechtsnormen: §§ 253, 847, 1300 BGB; §§ 74, 75 EinlALR Fall: Am 23.10.

    examensrelevant- 115 Leser -
  • Repetitorium zum Familienrecht – Fall 5: Wahre Liebe – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und den Ansprüchen bei Aufhebung. Die Lösung zu diesem Fall wird am 20.11.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.

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