• „Rabauken Jäger“ Bericht in sozialen Medien

      Bei der Bezeichnung als „Rabauke“ handelt es sich in dem für seine strafrechtliche Beurteilung zu berücksichtigenden Gesamtkontext der konkreten Verwendung im vorliegenden Fall um keine Formalbeleidigung. Die grundsätzlich geschützte Meinungs- und Äußerungsfreiheit in der besonderen Ausprägung der Pressefreiheit genießt bei der kritisch kommentierenden Berichterstattung übe ...

      examensrelevantin Strafrecht- 144 Leser -
    • Missbräuchliche Nutzung einer betrieblichen Tankkarte

      Ein Arbeitnehmer, der die ihm von seinem Arbeitgeber überlassene Tankkarte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgibt, sondern sie für Betankungen eines privaten PKW weiterverwendet, begeht keinen Computerbetrug nach § 263a StGB OLG; Urteil vom 02.02.2015 – 2 OLG 3 Ss 170/14 Relevante Rechtsnormen: § 263 StGB, § 263a I, II i.V.m. § 263 III 2 Nr.

      examensrelevantin Strafrecht- 150 Leser -
    • „ACAB“

      Fall: Der Bf. hielt während eines Fußballspiels in Karlsruhe gemeinsam mit anderen Personen verschiedene großflächige Banner hoch. Ein Transparent trug die Aufschrift „Stuttgart 21 – Polizeigewalt kann jeden treffen“, ein weiteres war mit der Aufschrift „BFE ABSCHAFFEN“ versehen, wobei „BFE“ für die Beweis- und Festnahmeeinheiten der Polizei steht. Der Bf.

      examensrelevant- 138 Leser -
  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Juni 2017

    Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW vom Juni 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

    examensrelevantin Strafrecht- 20 Leser -
  • BGH: Grundurteil und Teilurteil

    Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang liegt ein Grundurteil über den noch ausstehenden Teil nur vor, wenn die Grundentscheidung entweder in der Urteilsformel enthalten ist oder aus den Entscheidungsgründen so deu ...

    examensrelevantin Zivilrecht- 33 Leser -
  • VGH Kassel: Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Straftatenvorbeugung

    Will die Behörde ihrer nach § 81 b Alt. 2 StPO erforderlichen Prognose, der Beschuldigte werde in Zukunft erneut als Tatverdächtiger wegen gleichartiger Straftaten in Betracht gezogen, Ermittlungsverfahren, die nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind, zu Grunde legen, muss sie in eigenständiger Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen über den jeweiligen Vorfall prüfen ...

    examensrelevant- 74 Leser -
  • BGH: Anspruch auf rechtliches Gehör bei geänderter Einschätzung in Berufung

    Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Diese in Art. 103 Abs. 1 GG normierte Gewährleistung stellt eine Ausprägung des Rechtsstaatsgedankens für das gerichtliche Verfahren dar. Hieraus folgt insbesondere, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertraue ...

    examensrelevantin Zivilrecht- 82 Leser -
  • Repetitorium zum Schuldrecht AT – Fall 5: Unterlassene Renovierungsmaßnahmen – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit der Prüfung allgemeiner Geschäftsbedingungen und der Verjährung. Die Lösung zu diesem Fall wird am 17.07.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. M mietet von V mit schriftlichem Vertrag ab 01.02.

    examensrelevant- 18 Leser -

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