Esche Schümann Commichau - Artikel vom Februar 2016

  • Der Fiskus muss sich an der Pflichtteilslast "beteiligen"

    Als gesetzliche Grenze der Testierfreiheit ermöglicht das Pflichtteilsrecht Mahnangehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass: Kinder, Eltern, Ehegatten und Lebenspartner des Verstorbenen erhalten auch dann einen Teil vom Nachlass, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind.

    Esche Schümann Commichau- 69 Leser -
  • Wirksame Befristung trotz vorheriger Arbeitsaufnahme?

    Häufig passiert es, dass ein Arbeitnehmer schon zu arbeiten beginnt, bevor der befristete Arbeitsvertrag von beiden Parteien unterzeichnet wurde. Grundsätzlich ist die (nachträgliche) Befristung dann unwirksam. Das muss nicht immer so sein. In dem kürzlich vom LAG Düsseldorf veröffentlichten Fall wollte das beklagte Land nach bereits sieben befristeten Arbeitsverträgen eine ...

    Esche Schümann Commichau- 39 Leser -
  • BEPS–Projekt der OECD – Entwicklung in Deutschland

    Mittlerweile hat die OECD sämtliche 15 Aktionspunkte ihrer BEPS-Initiative („Base Erosion and Profit Shifting“) vorgestellt. Bedeutung erlangt die Initiative allerdings nur, wenn die Vorschläge in nationales Steuerrecht umgesetzt werden. Es ist bislang nicht recht absehbar, inwiefern es zu Gesetzesänderungen in Deutschland kommt.

    Esche Schümann Commichau- 32 Leser -
  • Datenschutz-Grundverordnung auf Deutsch

    Die EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt. Seit dem 16.12.2015 sind die Weichen gestellt. Nun liegt eine erste amtliche Übersetzung ins Deutsche vor. Stand des Verfahrens Am 16.12.2015 einigten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat auf einen Text der Datenschutz-Grundverordnung.

    Esche Schümann Commichau- 88 Leser -
  • „Recht auf Vergessenwerden“ – auch über Landesgrenzen hinweg

    Seit 2014 können sich die Bürger der Europäischen Union auf ein „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet berufen. Diesen Anspruch hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Mai 2014 (Az. C‑131/12) gegenüber Google (und allen anderen Betreiben von Internetsuchmaschinen) zuerkannt. So soll verhindert werden, dass im Internet vorhandene persönliche Informationen über Su ...

    Esche Schümann Commichau- 26 Leser -

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