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  • Wahlsieger FDP will die Erbschaftsteuer reformieren

    Der Bundestagswahl-Sieger FDP will die Erbschaftsteuer überarbeiten. Dies teilte der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Hermann Otto Solms gestern in einem Interview nach Schließung der Wahllokale mit. Die Ankündigung stimmt mit dem Wahlprogrmm der FDP überein. Dort heißt es: „Die neue Erbschaftsteuer belastet den Mittelstand und die Familienunternehmen ...

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  • Patientenverfügung jetzt Gesetz

    Am 1.9.2009 ist die Patientenverfügung in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen werden. Somit ist eine schriftliche Patientenverfügung eines Volljährigen im Falle seiner eigenen Unfähigkeit sich zu äußern, von allen Beteiligten - Ärzten, Vorsorgebevollmächt ...

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  • Bundestag beschließt Erbrechtsreform

    Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die sog. Erbrechtsrefom beschlossen. Die Reform ist enthlten Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts. Die Beschlussempfehlung des Rechstausschusses wurde ohne Änderung verabschiedet. Somit entfällt u.a. die Möglichk ...

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  • Bundestag berät heute über die Erbrechtsreform

    Der Deutsche Bundestagbert berät heute über die Erbrechtsreform. Der Rechtsausschuss hat u. a. empfohlen, die im Gesetzentwurf enthaltene nachträgliche Anrechnung auf den Miterbenanteil oder den Pflichtteilsanspruch zu streichen und die aktelle Gesetzeslage somit nicht zu verändern. Die Ausgleichung für Pflegleistungen für Eltern unter Kindern als Miterben soll eb ...

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  • CDU und CSU wollen Erbschaftsteuergesetz “überprüfen”

    Im Heute veröffentlichten gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 teilen CDU und CSU mit, dass der gefundene Kompromiss zum Erbschaftsteuerrecht “überprüft” werden soll. Wortwörtlich steht unter Punkt “Verantwortungsbewusste Steuerpolitik für Leistungsgerechtigkeit” auf Seite 11 des Wahlprogramms: “Für CDU und CSU ist das Grundrecht, Eigentum zu bilden und zu ver ...

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  • Erbschaftsteuerwahlrecht läuft am 30.06.2009 ab

    Wer bei einem Erbfall zwischen dem 1.1.2007 und 31.12.2008 Erbe geworden ist, darf noch bis zum 30.06.2009 wählen, ob er die Bewertung des Nachlasses nach altem Erbschaftsteuergesetz oder nach dem seit 1.1.2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz durchführt. Wird das neue, seit 2009 geltende Recht gewählt, sind die neuen Bewertungs- und Verschonungsregeln mit den alten Freibeträgen anzuwenden.

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  • Die Patientenverfügung wird zum 01.09.2009 gesetzlich geregelt

    Der Deutsche Bundestag hat gestern dem Gesetzentwurf zum Thema Patientenverfügung des Abgeordneten Stünker zugestimmt. Im Gesetz wird jetzt u.a. festgelegt, dass es keinen Zwang zur Erstellung einer Patientenverfügung gibt. Wer eine Patientenverfügung erstellt hat, kann diese jederzeit widerrufen.

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  • BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern im Bundestagswahlproramm eine Erhöhung der Erbschaftsteuer

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf ihrem letzten Parteitag das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. Darin enthalten ist die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Auf Seite 14 des Wahlprogramms wurde - wörtlich - verabschiedet: «Auch diejenigen, deren Einkommen und Vermögen in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gewachsen sind, sollen aus unserer Sicht einen größeren ...

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  • Entscheidung über Patientenverfügung vertagt

    Die Woche sollte im Deutschen Bundestag über die gesetzliche Regelung einer Patientenverfügung abgestimmt werden. Hierüber lagen drei Vorschläge vor. Das Thema Patientenverfügung ist wieder von der Tagesordnung des Bundestages ge ...

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  • Bundestag debattierte am Mittwoch über die Patientenverfügung

    Die Debatte um Bundestag umfasste in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe. Beide wurden fraktionsübergreifend verfasst. Der sog. Bosbach-Entwurf will die Wirksamkeit des Abbruchs von lebenserhaltenden Maßnahmen nur nach umfassender ärztlicher Beratung verfasst und dem Beginn einer unumkehrbar tödliche Krankheit anerkennen. Der sog.

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  • Patientenverfügung: am 22.01.2009 erste Lesung

    Die für den 19.02.2008 angekündigte erste Lesung im Bundestag zu zwie Gesetzentwürfen zum Thema Patientenverfügung findet jetzt am Mittwoch, 22.01.2009 statt. Nach dem von einer Gruppe um den Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) vorgelegten Entwurf (16/11360) soll der Patientenwille künftig aber nur nach vorheriger Beratung und notarieller Beglaubigung bindend sein.

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  • Experten-Tipps zur Erbschaftssteuer; Telefonaktion des Mannheimer Morgen

    Der Bundesrat hat die Reform der Erbschaftssteuer beschlossen. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken gibt es auch noch zahlreiche offene Fragen, da die Bundesregierung keine allzu offensive Informationspolitik betrieben hat. Wer sind die Gewinner und wer sind die Verlierer der Reform? Welche Verwandte haben welche Freibeträge? Kann die sieben- oder zehnjährige Haltefrist bei ...

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