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  • Der Referentenentwurf zum Mediationsgesetz wurde vorgestellt

    Zu dem am 19 Juli 2010 an die Ressorts versendeten Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Entwurf eines Mediationsgesetzes soll zu einer erheblichen Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung führen. In einer veränderte Rechts- und Streitkultur muss den Möglichkeiten der Mediation mehr Platz eingeräumt werden.

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  • BGH-Prozess um Sterbehilfe soll am 25.06.2010 verkündet werden.

    Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2010 sich mit einer Frage von Sterbehilfe zu beschäftigen. Eine Frau war 2002 in ein Koma gefallen. Sie hatte wenige Wochen zuvor ihrer Tochter mitgeteilt, dass sie keine Beatmung und keine künstliche Ernährung wolle, falls sie das Bewusstsein verlieren und pflegebedürftig werden sollte.

    Erbrechtblogin Erbrecht- 23 Leser -
  • Übergabevertrag und Pflegeverpflichtung bei Umzug in ein Pflegeheim

    Der Bundesgerichtshof hat Ende Januar 2010 entschieden, dass eine in einem Übergabevertrag vom Übernehmer übernommene Pflegeverpflichtung gegenüber dem Übergeber sich nicht in eine Zahlungspflicht des Übernehmers umwandelt, wenn der Übergeber in ein Pflegeheim umzieht, obwohl der Übernehmer dann seiner Pflegeverpflichtung nicht mehr nachkommen kann. Das Urteil ...

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  • Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder

    Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur geplanten erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind: Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrecht ist weitgehend vollendet. Nichteheliche Kinder in der Bundesrepublik bekamen bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht.

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  • Neue Verjährungsfristen im Erbrecht ab dem 1.1.2010

    Zum 1.1.2010 ist das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.9.2008 (BGBl I 3142) in Kraft getreten. Hierbei werden u.a. folgende Veränderungen hinsichtlich der Verjährung erbrechtlicher Ansprüche gesetzlich festgeschrieben: Die ehemalige 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB alte Fassung entfällt.

    Erbrechtblogin Erbrecht- 2094 Leser -
  • Erbschaftsteuergesetz soll komplett verändert werden

    Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Thiele teilt im Nachrichtenmagazin “FOCUS” mit: “Wir wollen die Erbschaftsteuer komplett überarbeiten.” Auch der bayrische Finanzminister Fahrenschon erkärte dem “FOCUS”, dass der für Firmenerben bestehende Bürokratieanfall reuziert werden muss. Ebenso soll die Höhe der Steuer in die Länderkompetenz fallen.

    Erbrechtblogin Erbrecht- 36 Leser -
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