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  • Sozialrecht und 10-Jahres-Rückgriffsfrist

    Der Bundesgerichtshof hat am 19.7.2011 (AZ:X ZR 140/10) im Rahmen des Rückgriffs des Sozialhilfeträgers entschieden, dass bei einer Schenkung auch dann die 10-Jahresfrist (§ 529 I BGB) zu laufen beginne, wenn sich der Schenker bei Übertragung eines Grundstücks ein lebenslanges Nutzungsrecht daran vorbehalten hat. Dies war bisher höchstrichterlich nicht entschieden worden.

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  • Notarielles Testament als Ersatz für einen Erbschein gegenüber Banken

    In vielen allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken ist zwischenzeitlich verankert, dass statt eines Erbscheins auch die Eröffnungsniederschrift mit beglaubigter Kopie der letztwilligen notariellen Verfügung anstelle eines Erbscheins zur Erbenlegitimation vorgelegt werden kann. Diese Regelungen basieren auf einer BGH-Rechtsprechung. Das OLG Frankfurt hatte sich am 10.06.2011 , Az.

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  • Testamentsauslegung der Klausel „für den Fall des gleichzeitigen Versterbens“

    Dieser Problempunkt wird in vielen von Nichtjuristen verfassten Testamenten mit dem Todesfall „sichtbar“. Hierzu gibt es zwei neue Entscheidungen: Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 06.01.2011 (Az.: I-15 Wx 484/10) klargestellt, dass bei der Ermittlung des in einem Testament formulierten letzten Willens nicht lediglich auf dessen Wortlaut im engeren Sinne ...

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  • Das Zentrale Testamentsregister hat ab dem 1.1.2012 gesetzliche Grundlage

    Die “Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (kurz: Testamentsregister-Verordnung - ZTVR) wurde am 13.07.2011 verabschiedet und am 18.07.2011 im Bundesgesetzblatt I 2011, Nr. 36, Seite 1386 veröffentlicht. Die ZTVR regelt in 13 Paragraphen den Inhalt und das Verfahren. Die Verordnung tritt zum 1.1.2012 in Kraft. Grundlage des ZTVR ist das durch Gesetz vom 22.12.

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  • Pflichtteilsberechtigung und Beerdigungskosten

    Das OLG München hat Urteil vom 25.05.2011 - 20 U 2853/08 folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Pflichtteilsberechtigter wollte als Beerdigungskosten nicht die Kosten einer Todesanzeige und die Kosten eines Blumenkranzes akzeptieren, weil der Pflichtteilsberechtigte weder in der Todesanzeige noch auf der Schleife des Blumenkranzes erwähnt wurde.

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  • Bundestag und Bundesrat beschließen Gleichstellung nichtehelicher Kinder

    Väter von nichtehelichen Kindern sollten sich dringend mit dem Thema Erb- und Pflichtteilsansprüche auseinandersetzen. Dabei ist vor allem die bisherige Gestaltung der Vermögensnachfolge zu überdenken. Hintergrund ist die Verabschiedung des Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder durch den Deutschen Bundestag und den Deutschen Bundesrat.

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  • Bundestag beschließt Gleichstellung nichtehelicher Kinder

    Der Deutsche Bundestag hat am 24.02.2011 beschlossen, nichteheliche Kinder mit ehelichen Kindern im deutschen Erbrecht gleichzustellen. Die Abgeordneten setzen damit eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 28.05.2009 um. Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass eine Ungleichbehandlung gegen die Europäische Konvention zum Schutze der M ...

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  • Zentrales Testamentsregister soll geschaffen werden

    Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer vorgelegt (BT-Drucks. 17/2583). Der Entwurf wurde am 30.09.2010 im Bundestag beraten und anschießend in den Rechtssausschuss überwiesen.

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