• Ergänzende Testamentsauslegung bei fehlender Bestimmung eines Ersatzerbens

    Das OLG München hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2012, Az: 31 WX 372/12 folgenden Beschwerdefall zu entscheiden: Die verwitwete Erblasserin verstarb ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. In zwei privatschriftlichen Testamenten hat die Erblasserin Frau S., die sich über Jahre hinweg um die Erblasserin gekümmert hat, zu ihrer Alleinerbin berufen.

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  • Widerruf des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten

    Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall in seinem Urteil vom 13.11.2011, Az. X ZR 80/11 zu entscheiden: Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Ex-Ehemann, die Räumung und Herausgabe eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Der Beklagte als selbständiger Malermeister hat die Klägerin 1999 kennengelernt. Die Klägerin ging damals der Prostitution nach.

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  • Testamentsvollstreckerernennung nicht durch beurkundeten Notar

    Der Bundesgerichtshof hatte sich am 10.10.2012, Az.: IV ZB 14/12 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die Aufgabe der Ernennung des Testamentsvollstreckers im Sinne von § 2198 BGB auch dem das Testament beurkundenden Notar im Testament selbst übertragen werden kann. Der BGH lehnte dies mit Beschluss als unzulässig ab und sah darin einen Verstoß gegen das Verbot der Verscha ...

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  • Begriff der Pflege im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes

    Das Finanzgericht Baden-Württemberg definiert den Begriff „Pflege“ im Sinne des ErbStG in seinem Urteil vom 06.07.2012, Az. 11 K 4190/11. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000,00 € steuerfrei. Dieser Steuerfreibetrag steht Personen zu, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege und Unterhalt gewährt haben.

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  • Pfändung eines Miterbenanteils und Nachlassimmobilie

    Den Erbanteil eines Schuldners kann man pfänden und verwerten. Diese Pfändung hat besondere Voraussetzungen. Dies hat das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.11.2012 – I-3 Wx 244/12) entschieden. Der Gläubiger eines Miterben hatte mit seinem Antrag auf Eintragung der Pfändung des Erbanteils eines Miterben an einem Nachlassgrundstück lediglich eine Ablichtung des Erbscheins vorgel ...

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  • Erbnachweis gegenüber Bank ohne Erbschein ist zulässig

    Das OLG Hamm, 1.10.2012 – I-31 U 55/12 hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eine Sparkasse und der Kläger (ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen) stritten über die Wirksamkeit einer von der Bank verwendeten AGB hinsichtlich der Erfordernisse eines Erbnachweises.

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  • Ausschlagungsfrist bei minderjährigen Erben

    Nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann auch eine minderjährige Person Erbe werden. Als minderjährig gilt eine Person unter 18 Jahren. Minderjährige sind nach deutschem Familienrecht der elterlichen Sorge unterstellt. Diese elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und für das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).

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