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  • Mobbing: Abgrenzung Rechtsschutzfall und einzelne “Mobbing”-Vorfälle

    In einer von der Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH erstrittenen Entscheidung gegen eine Rechtsschutzversicherung hat das Amtsgericht Neuburg an der Donau am 17.07.2008 unter dem Aktenzeichen 1 C 255/05 entschieden, dass ein Rechtsschutzfall bei Mobbing wegen Vorvertraglichkeit dann nicht ausscheiden kann, wenn zwar einzelne Handlungen und Vorfälle vor Abschluss der Rechtsschutzv ...

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 52 Leser -
  • Schwarzarbeitsabrede beseitigt nicht Mangelrechte

    Das hat der BGH in zwei Entscheidungen klargestellt, worauf das ibr-online Blog hinweist. Wer also eine “Ohne-Rechnung” Abrede schließt, hat zwar grundsätzlich einen gem. §139 BGB (teil)nichtigen Vertrag geschlossen, dies berechtigt aber nach Meinung des BGH nicht zum Ausschluß von Mängelrechten. Dies sei, so der BGH, regelmäßig treuwidrig, sich nach einer solchen Abrede auf d ...

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 32 Leser -
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