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  • Die Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

    Bundesverfassungsgericht hat am 09.12.2008 entschieden. Die aus Spargründen von der großen Koalition beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschieden. Die Entscheidung der Richter fiel mit sechs zu zwei Stimmen. Danach ist die seit 2007 geltende Neuregelung “mangels verfass ...

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbHin Steuerrecht- 29 Leser -
  • „Weihnachtsgeld – ein Dauerthema“ – Teil 2 -

    Wie freiwillig ist die Weihnachtsgratifikation tatsächlich? Grundsätzlich liegt die Zahlung im Ermessen des Arbeitgebers, sofern keine Verpflichtung dazu besteht. Damit kann jedes Jahr aufs Neue entschieden werden, ob und in welcher Höhe Weihnachtsgeld gewährt wird. Allerdings ist u.a. zu beachten, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt.

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbHin Arbeitsrecht- 37 Leser -
  • „Weihnachtsgeld – ein Dauerthema“

    -Kurzinformation aus arbeitsrechtlicher Sicht – Teil 1 - „Alle Jahre wieder …“ stellt sich in unzähligen Unternehmen und Personalbüros die Frage: Gibt es einen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld? Grundsätzlich ist die Weihnachtsgratifikation eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Allerdings bestehen Ausnahmen, in denen ein Anspruch des Arbeitnehmers besteht.

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbHin Arbeitsrecht- 47 Leser -
  • Die GmbH-Reform - MoMiG

    Voraussichtlich am 01.11.2008 soll das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft treten. Die Schwerpunkte der sogenannten „GmbH-Reform“ liegen u.a. in der Erleichterung der Kapitalaufbringung und Übertragung von Geschäftsanteilen, der Einführung von Musterprotokollen für unkomplizierte Standardgründungen, der Beschleunigung ...

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 33 Leser -
  • Keine aktuellen Gesetze im Internet

    Es wäre eine vermeindlich tolle Sache, die Möglichkeiten auf Aktualität des Internets für den Bürger zu nutzen und diesem aktuelle Gesetzestexte an die Hand zu geben. Dass dem nicht immer so ist, beweist “Gesetze im Internet” mit dem §101 UrhG. Dieser sollte eigentlich die am heutigen 01.09.2008 in Kraft tretende Auskunftsmöglichkeit der Verletzten beinhalten. Nachdem die Unterzeichnungen vom 07.

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 75 Leser -
  • Angeblicher Beweiswert Telefaxsendebericht

    Das AG Hagen setzt sich in seiner Entscheidung vom 02.07.2008 über den BGH hinweg und billigt Sendeberichten von Telefaxen einen Beweiswert zu. Diese Entscheidung mag aus folgenden persönlichen Erfahrungen einerseits und folgenden Problemen der Entscheidungsgründe nicht zu überzeugen: Ich hatte dieses Jahr bereits 2x das Vergnügen, dass Telefaxe trotz “OK” Sendeberichten nicht angekommen sind.

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 97 Leser -
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