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  • Regelsatzerhöhung bei Harzt IV gebilligt

    Am 11.10.2013 wurde vom Bundesrat die Erhöhung der Hartz IV Regelbedarfe ab Januar 2013 gebilligt. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Regelleistung um 2,27 %. Dies bedeutet für alleinstehende Personen eine Erhöhung von derzeit 382 € auf 391 € mo ...

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 25 Leser -
  • GWE II

    Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH hat nunmehr in einem weiteren Verfahren, das wir führen, ein Anerkenntnis abgegeben. Aus rein prozeßökonomischen Gründen, wie d ...

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 261 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • GWE I

    Uns liegen Fälle vor, das sich die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH inzwischen auch an Kleinstgewebe, hier Betreiber von Photovoltaikanlagen richtet, um diesen mit amtlich ...

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 63 Leser -
  • Führerschein bereits bei 8 Punkten weg?

    Nach Presseberichten gibt es inzwischen konkrete Pläne zur Änderung des Verkehrzentralregisters in Flensburg. So soll das System der Punkte vereinfacht werden, so sollen Verstöße nur noch mit einem oder zwei Punkten geahndet werden, statt wie bisher mit bis zu 7. Auch die Verjährung soll vereinfacht ...

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbHin Verkehrsrecht- 16 Leser -
  • Marken für Start-Ups?

    Der Kollege Schiller weist (hier) zum wiederholten Male und zu Recht daraufhin, dass viele Start-Ups es vergessen, oder aus Kostengründen unterlassen, ihren Firmennamen schützen zu lassen. Dabei ist der Kostenaufwand für den Schutz des Namens ...

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbHin Markenrecht- 22 Leser -
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