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  • Teure Erstberatungsgebühr

    Nach unseren Erfahrungen mit der Waffenbehörde sah es mau aus für die Wünsche des Mandanten. Ich habe ihm von einem Verfahren abgeraten und die Sache lang und breit mit ihm beraten. Dafür hat er 190 € Erstberatungsgebühr berappt. Das war ihm nicht genug, er ging noch zu einem anderem Rechtsanwalt und dieser riet ihm zum vollen Programm: Verwaltungsverfahren vor der Verwalt ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 732 Leser -
  • Olaf Tank – Verfahren eingestellt

    Wir berichteten bereits mehrfach über die Verfahren gegen den ehemaligen Abo-Fallen-Anwalt Olaf Tank aus Osnabrück. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Landshut hat nach neun Verhandlungstagen und gefühlten mehr als 50 Zeugen das Verfahren eingestellt, da die mögliche Schuld des Angeklagten nach der Durchführung einer längeren Hauptverhandlung und unter Berücksichti ...

    Nikolas Krähn/ Dr. Schmitz & Partner- 629 Leser -
  • Polizeiliche Vorladung

    Polizeiliche Vorladung Sie haben eine Vorladung von der Polizei erhalten? Sie sind sich unsicher, was Sie tun sollten? Zunächst einmal schauen Sie bitte im Text des Schreibens, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigter geladen werden! Der Unterschied ist entscheidend. Vorladung als Beschuldigter Als Beschuldigter müssen und sollten Sie nicht aussagen, um sich nicht ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 558 Leser -
  • Akute Kammerinsuffizienz

    Akute Kammerinsuffizienz oder 60 gegen Einen Die Berliner Rechtsanwaltskammer hat 60 Rechtsanwälte bevollmächtigt, sie wegen einer Beitragsklage vor dem Anwaltsgerichtshof zu vertreten. So ist das halt wenn man eine der großen Law-Firms beauftragt, die in der Rechtsform der LLP organisiert und nach deutschem Recht nicht selbst prozeßführungsbefugt sind.

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 520 Leser -
  • Stillstand der Rechtspflege

    In den Akteneinsichten bemerken wir vermehrt Verfügungen der Staatsanwaltschaft Berlin mit diesem oder ähnlichen Wortlaut: Vfg. Vermerk: Das Dezernat 0000 ist derzeit nicht besetzt. Es findet mangels Personals derzeit nur eine Eilt-Vertretung statt. … Ähnlicher Wortlaut? Vfg. Vermerk: Aufgrund vorrangiger Verfahren, dem anst ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 476 Leser -
  • Schriftformheilungsklauseln = alle unwirksam …

    …entschied der BGH (Urteil vom 27.09.2017, XII ZR 114/16). Im Gewerbemietrecht ist der Ton wesentlich rauer als im Wohnraummietrecht. Daher versuchen die Vertragsparteien immer wieder mit kreativen Formulierungen, sog. Klauseln, ihre Vorstellungen durchzudrücken – was selten gelingt. So auch hier: Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass, wenn ein Mietvertrag für längere Zeit als ...

    Sabine Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 305 Leser -
  • Schlag mich, bitte, bitte, schlag mich!

    oder wie soll ich das sonst verstehen? Wir informieren den Mandanten schriftlich vor Wochen, daß heute Fristablauf ist und wir nur auf ausdrückliche schriftliche Weisung das hohe Gericht anrufen werden. Um 14:03 Uhr geht eine eMail mit dem Auftrag bei uns ein. In eiligen Sache ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 272 Leser -
  • Sachlichkeitsgebot für den Rechtsanwalt

    Sachlichkeitsgebot mal so – mal so Das Sachlichkeitsgebot ist der Aufhänger für unsere Anwaltsetiquette in loser Folge für junge Kollegen. Ab und zu auch einmal ein berufsrechtlicher Hinweis. Auf Widerspruch und Hinweise für weitere Beiträge freuen wir uns. Mangelhafte Fähigkeiten vorzuwerfen geht zu weit anstatt Boshaftigkeiten zu verbreiten und infame Unterstellungen wie die ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 259 Leser -
  • Aufgepaßt Ihr lieben Jäger und Sammler: Der Datenschutz gilt auch im Wald!

    Der aktuelle Fall spielt im Saarland, wo der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einem begeisterten Jäger und Jagdpächter ein Merkblatt zum datenschutzkonformen Einsatz von Tierbeobachtungskameras im Wald zukommen ließ. Dies erfreute den Jägersmann vor allem deshalb nicht, weil dem Merkblatt ein Meldebogen beigefügt war, der – gut versteckt am Ende – dara ...

    Sabine Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 240 Leser -
  • BRAK auf Abwegen

    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) irrt Der Kollege Feske weist in seinem Beitrag Berufsrecht für Anfänger daraufhin, daß die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrem Newsletter zum beA falsche Rechtsauskünfte erteilt: Änderungen in der Kanzleistruktur wie beispielsweise eine Auflösung sind (außer bei zugelassenen Rechtsanwaltsgesellschaften) grundsätzlich nicht meldepflichtig, Liebe Kollegen, na.

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 219 Leser -
  • Weltpostvertrag

    Ein Einschreiben/Rückschein nach Frankreich. Kein Problem, man geht zur Post und schickt es ab. Schon zwei Tage später kommt der Postbote und bringt das Schreiben zurück. Da hat die Post wohl nicht die richtigen Aufkleber zur Hand gehabt: Es ist schon ein starkes Stück, daß die Hauptstelle in Fr ...

    Sabine Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 198 Leser -
  • Vereinbarter „Zuschlag Schönheitsreparaturen“

    Vermieter – seit Jahren zum Thema Schönheitsreparaturen von den Gerichten gequält – werden kreativ: ein Großvermieter hatte die Faxen dicke und übernahm im Mietvertrag selbst die Ausführung der Schönheitsreparaturen und stellte klar, dass sich der dafür in der Miete enthaltene Kostenansatz auf derzeit 0,87 € je Quadratmeter monatlich berechne, weswegen er im Mietvertrag folgende Positionen verei.

    Sabine Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 195 Leser -
  • Amtsgericht Waren bremst Ordnungsamt aus

    Dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte werden in diesem Jahr etwa 500.000 Euro in der Kasse fehlen, weil das Ordnungsamt im Jahr 2017 weniger mobile Blitzer platzieren konnte als in den Jahren zuvor. Die angepeilten Einnahmen von rund 7,5 Millionen Euro werden in diesem Jahr nicht erreicht werden Quelle: Nordkurier v. ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 194 Leser -
  • Verjährung

    Was meinen Sie, wann tritt die Verjährung ein, wenn Sie nicht geringe Mengen von Cannabis besessen haben? § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG sieht dies als Verbrechenstatbestand mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bis zur Höchststrafe von 15 Jahren. Da rappelt es schon mal richtig im Karton. Aber wann verjährt das denn nun? Darüber gibt § 78 Abs. 3 Nr.

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 192 Leser -
JuraBlogs Fakten
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Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-02-18 17:04:34 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
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