Dr. Schmitz & Partner - Artikel vom Oktober 2011

  • Anwaltliches Inkasso führt zur Gewerbesteuerpflicht

    Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit seiner Entscheidung vom 15.09.2011 – 14 K 312/09 – das Berufsrecht auf den Kopf gestellt. Inkassotätigkeit ist nur dann berufstypische anwaltliche Tätigkeit, wenn jede einzelne Forderung in rechtlicher Hinsicht geprüft wird. Vom Rechtsanwalt durchgeführtes Volumeninkasso ist gewerbliche Tätigkeit.

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  • Herr Uhl, auf welcher Welt leben Sie?

    Ist diese Pressemeldung vom Staatstrojaner versandt worden? Bundes- und Landesgesetzgeber sind aufgefordert, soweit noch nicht geschehen, ebenfalls solche Rechtsgrundlagen zu schaffen. Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rec ...

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Ich bin bei den Guten!

    Das Leben schreibt die schönsten Fälle. Hier einer, der vom Justizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen für das 2. Juristische Staatsexamen als Aktenstück aufbereitet wurde. Natürlich mit falschen Namen. Es wird die Vernehmung eines Polizeibeamten angeordnet, da dieser es wohl unterließ, einen Richter über die Entnahme der Blutbrobe entscheiden zu lassen und selbst die Anordnung traf.

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  • Das glaubt mir keiner

    Ich habe mich auf Steuerstrafrecht spezialisiert und natürlich bin ich auch Verteidiger in einigen Liechtenstein-Fällen. Das von der Presse und der Politik lange vor Veröffentlichung breit diskutierte Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finan ...

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  • Staatstrojaner: Und keiner hat davon gewußt?

    Die Deutschen wissen es durch eine Ohrfeige des Fürstlichen Obergerichtes v. v. 24.05.2011 – 14 RS.2009.150 - schon länger. Dort wurde schon klar ausgeführt, was Bayerische Behörden so veranstalten: Mit Beschluss vom 02.04.2009 ordnete das Amtsgericht … die Überwachung des Tefekommunikationsverkehrs des Beschuldigten … an, wobei ausdrücklich erkannt wurde, dass “die Durchsuchung ...

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  • Mißachtung des Rechtsstaats

    Aus der Verfügung eines Leitenden Oberstaatsanwaltes einer Generalstaatsanwaltschaft an die zuständige Staatsanwaltschaft: Sollte das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen, wird gebeten, sofortige Beschwerde einzulegen. Wenn sich die Generalstaatsanwaltschaft einschaltet, kann man sich vorstellen, daß die Sache nicht so ganz einfach gelagert ist.

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  • Deutliche Worte

    Ich fand die Entscheidung des AGH Nordrhein-Westfalen v. 07.01.2011 – 2 AGH 48/10 – nicht kommentierungsfähig, allein schon, weil sie aufgrund eines “belehrenden Hinweises” erging und sich damit der Zugang zum AGH “ergaunert” wurde. Ich stand mit der Auffaussung wohl alleine, ist sie doch häufig zitiert.

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  • Ehepaar hortete Waffen in Wohnung

    berichtet der Polizeiticker heute Gestern Mittag wurde auf einem Polizeiabschnitt angezeigt, dass sich in einer Wohnung in Neukölln eine Vielzahl von Waffen befindet. Den eingesetzten Beamten, die gegen 13 Uhr die Wohnung in der Sonnenallee mit einem Durchsuchungsbeschluss betraten, bot sich ein erstaunliches Bild.

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  • Sie haben Hasi umgebracht!

    Das Reh ist nicht die Frau vom Hirsch, wie 62% der 7-13 jährigen Kinder in einer forsa-Umfrage, im Auftrag der Deutschen Wildtier-Stiftung 2006, angaben. Hase und Kaninchen unterscheiden? Woher kommt das Fleisch? Letzte Frage läßt sich auch für 13 Jährige leicht beantworten: “Aus der Kühltheke!” An einer Schule in Ratekau bei Lübeck hatte im Frühjahr ein Landwirt im Unterric ...

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  • Landshuter LG- Fundstücke

    Ich kann das Wasser nicht halten: Dass sich die Nichtigkeit der Ansprüche der … geradezu aufdrängt, ergibt sich aus der Vielzahl der Fälle. Es ist absolut lebensfremd, dass eine derartige Anzahl von Adressaten jeweils ihre – gleichgelagerten – Rechnungen nicht bezahlen. Das Gewicht des Eingriffs (Anm.: Durchsuchung beim Beschuldigten) verlangt dabei Verdachtsgründe, die über va ...

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