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  • BKA im Streit um Jagdlampe unterlegen

    Die heutige Pressemitteilung des BerwG berichtet, daß das Bundeskriminalamt nicht berechtigt ist, ein Lampenset als verbotene Waffe zu qualifizieren. Nicht etwa, weil eine Lampe keine Waffe ist, sondern Der angefochtene Feststellungsbescheid konnte keinen Bestand haben, weil das Bundeskriminalamt seine gesetzliche Konkretisierungsbefugnis für verbotene Waffen überspannt hat.

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Anwaltliche Schweigepflicht aufgehoben

    Der Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes Frankfurt titelt: Bafin ist berechtigt Rechtsanwalt zur Auskunft zu verpflichten Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte den Kläger – einen Rechtsanwalt – aufgefordert, ihr sämtliche Geschäfts- und Kontounterlagen vorzulegen, welche die Geschäftstätigkeit des Klägers im Zusammenhang mit mehreren Firmen beträfen und ihr insoweit Auskun.

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  • Wehret den Anfängen!

    Der Fall Katja Günther sollte nachdenklich machen. Konten nur für anständige Menschen? Die Google-Suche nach ihrem Namen weist mehr als 25.000 Treffer aus. Dort wird sie als Abzockanwältin bezeichnet. Sie betreibt das anwaltliche Inkasso für Firmen, die im Internet Verträge schließen, die von den Vertragspartnern dann als “Abzocke” qualifiziert werden.

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  • Praktikantenalphabetisierung gescheitert

    Praktikantin wird beauftragt Akten wegzuhängen. Sie erbittet sich von der Chefin deren Mobiltelephon. Ein paar Minuten später sieht die Chefin das Gerät auf dem Tisch liegen und steckt es ein. Es entwickelt sich folgendes Gespäch: Praktikant ...

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  • Parken auf behördisch

    Mit einem ausreichenden Zeitpolster fahre ich zum Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg im bequemen Pkw. Das Gericht verfügt über ein Parkhaus. Selbstverständlich nicht für das ordinäre rechtsuchende Publikum, aber Anwälte dürfen rein. Der Pkw wird unbequem als links und rechts in der Einfahrt nur noch wenige Zentimeter Platz verbleiben und in einem Wachhäuschen in der Einfahrt zur T ...

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  • Falschparker auf Privatgrunstücken

    Da zahlt man in der City oft ein kleines Vermögen für die Anmietung der Parkplätze und dann steht auf dem teuren Grund und Boden ein fremdes Kfz. Mißgestimmt sucht man einen der raren Parkplätze auf öffentlichem Straßenland und füttert die Parkuhr, leider noch nicht mittels Kreditkarte. Wir haben bisher schon diesen Nas ...

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  • BGH läßt LG FfM entscheiden: Entwickelte der Iran Atomwaffen?

    Der BGH hat entschieden: Das LG Frankfugt a.M. muß sich davon überzeugen, ob der Iran 2007 Atomwaffen entwickelte. Was für eine Bühne für die Verteidigung. Ich habe im Geiste schon den Beweisantrag formuliert und bin sicher, daß der Zeuge glaubwürdig die Frage nach der Entwicklung von Atomwaffen verneinen wird.

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  • Sperrlisten

    Aus der Stellungnahme des BKA Das Erstellen und die Pflege einer Sperrliste sind von der geltenden Rechtslage bereits abgedeckt. Gemäß § 2 Abs. 1 BKAG unterstützt das Bundeskriminalamt als Zentralstelle die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Indem das Bundeskriminalamt zentral eine solche Liste führt, werden die Länder bei der ...

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  • Politikverdrossenheit 2

    Tatsächlich ist das Vertrauen in die Politik ungebrochen, wie der Erfolg der Abwrackprämie belegt. Die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen stellt die Gewährung der Zuwendung unter Vorbehalt: Ein Rechtsanspruch des Antragstellers/der Antragstellerin auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.

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  • Politikverdrossenheit

    Provinzposse aus der Hauptstadt. Verschlafen reibe ich mir die Augen ob der Überschrift auf der ersten Seite der Berliner Morgenpost: Nußbaum fordert Gewerbesteuer für Freiberufler Quelle: BM 20.05.2009 Habe ich bei der Föderalismusreform etwas verschlafen? Nein, der Herr Senator braucht Geld. Kaum im Amt, werden Forderungen an die Bundespolitik erhoben; beruhigt lehne ich ...

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  • Hochspezialisierte KriPo

    Manchmal verfolgen einen bestimmte Sätze in den Gedanken: Gestern konnte die Polizei in Berlin auch gute Nachrichten per Pressemitteilung verkünden: Drogenhändler festgenommen - Richter erließ Haftbefehl Ich bin beruhigt, es gibt noch Erfolge zu vermelden in dieser Stadt. Aber dann kommt es dicke und beschäftigt mich gehörig: Die Ermittlungen des für Drogendelikte im öffentli ...

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  • ROTFL: AGH Schleswig Holstein

    Der 2. Senat des Anwaltsgerichtshof Schleswig-Holstein - 2 AGH 6/07 - besetzt mit drei Rechsanwälten und zwei Vorsitzenden Richtern am Oberlandesgericht hat zugeschlagen! Da haben doch tatsächlich Rechtsanwälte für sich mit einer Zeitungsanzeige geworben: KÜNDIGUNG? TERMIN NOCH HEUTE! Rechtsanwälte für Arbeitsrecht Ein Kollege war entsetzt und machte eine “Eingabe” bei der ...

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  • AGH Schleswig-Holstein 2 AGH 6/07

    Beschluss In der Anwaltsgerichtshofsache der Rechtsanwälte XY gegen die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer wegen: Anfechtung hat der Schleswig-Holsteinische Anwaltsgerichtshof am 05.02.2009 beschlossen: Der Antrag des Antragstellers, die Bescheide der Antragsgegnerin vom 12.09.2007 und 26.09.2007 zum Aktenzeichen … aufzuheben, wird zurückgewiesen.

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Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-02-18 17:04:34 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
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