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  • Anwälte beschnüffeln

    Um den Drogenhandel in den Berliner Justizvollzugsanstalten zu bekämpfen, fordert die FDP-Fraktion den Senat auf, künftig Drogenspürhunde in den Gefängnissen einzusetzen. Im Antrag heißt es dazu, es sei schließlich allgemein bekannt, dass als Vertriebsweg auch das Hineinschmuggeln von Drogen durch Bedienstete und Rechtsbeistände genutzt wird Quelle: Tagesspiegel 18.03.

    Dr. Schmitz & Partnerin Strafrecht- 43 Leser -
  • Zulassungsausschuß Ärzte

    Das Bundessozialgericht hat in einer soeben bekannt gewordenen Entscheidung, BSG v. 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R -, seine Rechtsprechung geändert. Die Anrufung des Berufungsausschusses gegen Entscheidungen des Zulassungsausschusses hat gem. § 96 IV S. 2 SGB V aufschiebende Wirkung mit dem Ergebnis, daß der Begünstigte von seinem Zulassungsstatus keinen Gebrauch machen darf und g ...

    Dr. Schmitz & Partner- 23 Leser -
  • Auskunftsverlangen der RAK

    Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat in seiner Entscheidung vom 10.02.2009 - II AGH 3/07 die Rechte des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer gestärkt. Der AGH stand vor der Gretchenfrage: Entscheidungserheblich ist im vorliegenden Fall, ob die Rechtsanwaltskammer auch dann von einem Mitglied Auskunft gemäß § 56 Abs.

    Dr. Schmitz & Partner- 18 Leser -
  • Umgehung des Gegenanwaltes Verstoß gegen UWG

    § 12 Abs. 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte bestimmt: Der Rechtsanwalt darf nicht ohne Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufnehmen oder verhandeln. Eine eindeutige Regelung, die dem Schutz des gegnerischen Mandanten dient, der nicht direkt kontaktiert werden soll und damit unter Umständen zur Abgabe benachteiligen ...

    Dr. Schmitz & Partner- 14 Leser -
  • Leerstelle

    natürlich nicht! Es ist auch nicht mehr die Lehrstelle. Wir suchen wieder einen Auzubildenden! Die Ausbildung zum Rechtsanswaltsfachangestellten beginnt wieder im August und wir suchen einen weiblichen oder männlichen Auszubildenden (vgl. §§ 11 I, 7 AGG), der schon jetzt die deutsche Sprache beherrscht. Bewerbungen richten Sie bitte an Frau Rechtsanwältin Sa ...

    Dr. Schmitz & Partner- 11 Leser -
  • Kindersicherung für Staatsanwälte?

    Sie kennen diese Programme, mit denen Eltern verhindern, daß Kinder im Internet Seiten betrachten, die sie (noch) nicht sehen sollten? Ich bin jedenfalls wie der Kollege Hoenig dazu übergegangen, die URL unseres Beitrages “Last not least” den die Strafverteidigervollmacht anfordernden Stellen mitzuteilen.

    Dr. Schmitz & Partner- 9 Leser -
  • Zur Aufklärungspflicht des Zahnarztes bei der Leitungsanästhesie

    Es passiert sehr, sehr selten: Bei der Leitungsanästhesie wird ein Nerv dauerhaft geschädigt und der Patient ist von nun an in seinem Gefühlsleben beeinträchtigt. Wenn der Patient von diesem Risiko weiß, kann er sich entscheiden. Wird er über dieses Risiko nicht aufgeklärt - wer weiß schon davon? - haftet der Zahnarzt für sein Aufklärungsversäumnis.

    Dr. Schmitz & Partner- 30 Leser -
  • Oh, Rudolf von I.!

    ist der überlieferte Ausruf des Kunden, der über die Teppichrolle stürtze. Rudolf von Ihering (auch Jhering) starb 1892 und prägte das deutsche Recht entscheidend. Er entwickelte ein Rechtsinstitut, das dem stürzenden Kunden bis zur Schuldrechtsreform vor ein paar Jahren die Anspruchsgundlage für seine Ansprüche lieferte. Vor einem “Senat” aus fünf Richtern des Bundesgerichtshofes werden am 13.

    Dr. Schmitz & Partner- 24 Leser -
  • Anwälte dürfen nicht mit Zertifizierung werben

    Hat zumindest das LG Köln mit Urteil vom 03.02.2009 - 33 O 353/08 - entschieden. Nach der Pressemitteilung vom 04.02.2009 hat die ZK 33 des Landgerichtes seine einstweilige Verfügung bestätigt, in der die Werbung der DEKRA mit bestimmten Fortbildungsveranstaltungen beanstandet wurde. Was war geschehen? Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der DEKRA, eine auf Prüfung von ...

    Dr. Schmitz & Partner- 12 Leser -
JuraBlogs Fakten
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