• Das wollte der Gesetzgeber nicht

    Auf unserem Spezialangebot Deutsches Waffenrecht haben wir die heutige Entscheidung des VG Magdeburg im Volltext eingestellt, die einen Jäger seinen Jagdschein kostet. Was bisher geschah? Dem Jäger wurde ein waffenrechtlicher Verstoß vorgeworfen. Der Strafrichter hat von einer Verurteilung a...

    252 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Neuwagen: Verbrauch nicht entsprechend Prospektangabe

    Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat sich im Urteil vom 27.03.2014 – 5 U 70/12 – mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Überschreiten der Verbrauchsangaben aus dem Neuwagenprospekt den Rücktritt vom Kaufvertrag begründen kann. Ausgangspunkt des Falls war der Kauf eines Neuwagens einer ...

    42 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Warnhinweise Fernsehserien

    Eilmeldung der DSP-Agentur 2014-04-01-00:01: Der Deutsche Bundestag hat gestern nach Redaktionsschluß in einer außerordentlichen Nachtsitzung die Fernsehprodukt-Verordnung beschlossen. Danach dürfen periodische audiovisuelle Sendungen nur ausgestrahlt werden, wenn einer der folgenden allgem...

    93 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Zahlen zur Anwaltschaft 2014

    Presseerklärung der BRAK 6/14: Zahlen zur Anwaltschaft Mitgliederstatistik zum 01.01.2014 Die 28 deutschen Rechtsanwaltskammern hatten zum 01.01.2014 insgesamt 163.690 Mitglieder (Vorjahr: 161.821), davon 162.695 Rechtsanwälte, 276 Rechtsbeistände, 654 Rechtsanwalts-GmbHs und 26 Rechtsanwa...

    107 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Karneval im Landgericht

    Das Landgericht Frankfurt/Main verfasste am Mittwoch vor der Weiberfastnacht 1982 eine besonders schöne Urteilsbegründung (LG Frankfurt, Urteil vom 17. Februar 1982 – 2/22 O 495/81 –). Zu entscheiden war, ob eine Mahnung in Versen den Verzug begründet. Das LG führt dazu aus: ...

    145 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Wer soll das bezahlen, …

    Wer soll das bezahlen, Wer hat das bestellt, Wer hat so viel Pinke-pinke, Wer hat so viel Geld? Jupp Schmitz 1949 Leitsatz 5. Für die Verfassungsgemäßheit der Geschäftsverteilung und die Frage des gesetzlichen Richters kommt es nicht darauf an, ob eine Überprüfung de...

    39 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Und kein Aufschrei ging durchs Land

    Das manager magazin bezeichnet das Interview des Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer im Jahr 2002 als das teuerste Interview der Welt. Nun hat sich die Bank mit den Erben verglichen. Ein Satz ist mir ganz böse aufgestoßen: Was alles man darüber lesen ...

    226 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Spende an den Papst nicht absetzbar

    Da hat der Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH ein ernstes Problem. Er hat Papst Benedikt XVI. persönlich anläßlich einer Generalaudienz einen Scheck über 50.000 € überreicht. Völlig überzeugend führt das Finanzgericht Köln in seiner Entscheidung vom 15.1.2014 – 13 K 3735/10 – ...

    39 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Terror: Political Correctness

    Auch ich habe eine Meinung. Ich habe Wertvorstellungen, die vielleicht nicht von der Mehrheit geteilt werden. Na und? Ich halte mich an Gesetze, auch die, die ich für falsch erachte. Na und? Aus einem einzigen Grund: Ich vertraue darauf, daß auch andere sich an diejeni...

    56 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Blitzer abgefackelt – keine Brandstiftung!

    Nachdem ein Autofahrer von einer Radarfalle erwischt wurde, entschied er – zum Erhalt seines Führerscheins – ihr mit einem Feuerchen den Garaus zu machen. In weiser Voraussicht war die Radarfalle zu ihrem eigenen Schutz mit einem Alarm ausgestattet und so konnte die Polizei den Täter ...

    172 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Werbung von Autohäusern

    Das LG München (Urteil vom 17.07.2013 -37 O 1471/13-) hat entschieden, dass die Preisangabe eines Neuwagens in der Werbung eines Autohauses die Überführungskosten beinhalten muss. Es muss ein Endpreis angegeben werden, zu dem das Fahrzeug tatsächlich –ohne versteckte Kosten- beim Händler ...

    30 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Kfz-Vollkaskoversicherung und geplatzte Reifen

    Unter den Vollkaskoversicherungsschutz kann auch ein geplatzter Reifen fallen. Jedoch versuchen Versicherer, Schäden die sich aus dem eigentlichen Betrieb des Fahrzeugs ergeben, in ihren Versicherungsbedingungen auszuschließen. Mit einem solchen Sachverhalt beschäftigte sich das...

    38 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Mein Parkplatz!

    Das AG München (Urteil vom 11.6.13, AZ 415 C 3398/13 ) hatte einen Nachbarschaftsstreit der besonderen Art zu entscheiden. Die Klägerin ist Besitzerin eines Kleinwagens. Sie parkt ihn auf dem zu ihrer Mietwohnung gehörenden Stellplatz. Auf dem Stellplatz neben ihr p...

    83 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Mobiltelefon am Steuer – 1 Monat Fahrverbot

    Das OLG Hamm bestätigte mit dem Beschluss vom 24.10.2013 – 3 RBs 256/13, dass die wiederholte – hier dreimalige- Nutzung eines Mobiletelefons während der Fahrt, die Verhängung eines Fahrverbotes vom einem Monat rechtfertigt. Das Gericht führt hierzu aus: „Bei Verhängung ...

    24 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Katastrophenwarnsystem für Berlin

    KATWARN ist ein ergänzendes Warnsystem für Berlin, das bei Unglücksfällen neben den allgemeinen Informationen der Polizei, Feuerwehren und in den Medien die betroffenen Bürger per SMS oder E-Mail direkt informiert. Die Warnungen werden von der Berliner Feuerwehrleitstelle ausgeg...

    30 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Bürokratie

    Gablers Wirstschaftslexikon: legal-rationale Organisationsform, kennzeichnend für jede moderne Verwaltung im öffentlich-staatlichen Bereich sowie in Unternehmen, Betrieben, Verbänden, Parteien, Kirchen, Militärorganisationen etc. Wir müssen für eine uns großzügig gew...

    25 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • DSP unterliegt Opferbeauftragtem

    Opferbeauftragter Weber freigesprochen lautet die Überschrift der Berliner Zeitung am 02.01.2014 Es war eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung wert und auch Juris eine Pressemitteilung wert. Es wird also Zeit, daß wir in eigener Sache kommentieren. Ob e...

    116 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Frohes neues Jahr 2014

    Wir wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr! Aber kein Jahresende wäre ein schönes ohne Rechtssprechung über den Umgang mit Feuerwerk: Der BGH legte in seinem Urteil vom 09.07.1985, VI ZR 71/84 die folgende Verkehrssicherungspflicht beim Umgang mit dem Silvesterfeuerverkehr fest. ...

    10 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Vertrauliche Weihnachtswünsche

    Hat die Anzahl der per eMail versandten geschäftlichen Weihnachts-/ Neujahrswünsche zugenommen? Liebe Mandanten, Lieferanten und Kunden: Ich erkläre hiermit Generaldankeschön für all die herzlichen Wünsche zum Fest! Was ich bei vielen Mails, insbesondere von Kolleg...

    67 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Bitte nur mit Warndreieck Eimer auf der Autobahn ausleeren!

    Das OLG Hamm bestätigte eine Haftungsquote von 50 %, falls in Folge eines gesundheitlichen Notstopps auf der Autobahn nicht die nach § 15 StVO notwendigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden und es zu einem Unfall kommt. Das OLG Hamm führt im Urteil vom 29.10.2013, 26 U 12/13 hi...

    27 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Klausurtagung

    Immer wieder heißt es – vorwurfsvoll – ich sei ja nicht da. Sehr geehrter Mandant, natürlich bin ich da! Und da, wo ich bin, bin ich auch für mein Büro erreichbar. Manches Mal mit 9 Stunden Zeitdifferenz, aber ich bin da – und stehe im Kontakt mit dem Büro. Hinter dem Begri...

    48 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Schranke schützt vor Strafbarkeit!

    Eine besonders schöne und differenzierende Betrachtung des öffentlichen Verkehrsraumes liefert uns der BGH im Beschluss vom 30.1.2013 – 4 StR 527/12, Rn.4: „Ein Verkehrsraum ist darüber hinaus auch dann öffentlich, wenn er ohne Rücksicht auf eine Widmung und ungeachtet der ...

    139 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Feinstaubplakette und der Gebrauchtwagenkauf

    In Berlin ist bei einem Gebrauchtwagenkauf die grüne Feinstaubplakette des Fahrzeugs fast schon obligatorisch. Ohne sie geht’s nicht mehr in die Innenstadt zum Shoppen, also Finger weg vom Fahrzeug. Was aber, wenn die Plakette an einem Gebrauchtwagen zu Unrecht angebracht ist, im Vert...

    46 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Maas – geht gar nicht

    Typisch, diese Roten! Kein Traditionsbeswußtsein. In den letzten 21 Jahren ist – bis auf eine Ausnahme von 2 Jahren – immer eine Frau Justizministerin gewesen. Der Mann hat keinen Doppelnamen! Geht gar nicht. In den...

    213 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
  • Der kann die Tinte nicht halten

    The vexed man Aus einem dreiseitigen Schreiben wegen Erstattung des Kaufpreises von ca. 90€ aus einem Fernabsatzvertrag: Ordnungsgemäße Vollmacht wird anwaltlich versic...

    172 Leser - Dr. Schmitz & Partner -
Webseite RSS-Feed

Hauspostille RA'e Dr. Schmitz & Partner

Statistik
- gelistet
- #53 im JuraBlogs Ranking
- 460 Artikel, gelesen von 48885 Lesern
- 106 Leser pro Artikel
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr dazu. OK