• Die Verwendung von Social Plugins auf Webseiten

    Das LG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 9. März 2016 – Az. 12 O 151/15 entschieden, dass bei Verlinkungen mit Social Plugins (hier: Facebook „Like-Button“) eine gewöhnliche Datenschutzerklärung mit Verweisen auf die Verwendung des Plugins und auf die Datenschutzerklärung des Plugin-Anbieters nicht ausreichend ist.

    Dr. Kroll & Partner – Blogin Wettbewerbsrecht- 39 Leser -
  • Urheberrecht

    Vereinbarung über die Einräumung von Nutzungsrechten Hinsichtlich der Verwendung fremder Lichtbilder ist besondere Vorsicht geboten. Dies gilt gerade auch für den Fall, dass mit dem entsprechenden Künstler/Fotografen eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. Eine Auseinandersetzung über die Art und den Umfang der Nutzung von eigens angefertigten Lichtbildern, die im Nach ...

    Felix Barth/ Dr. Kroll & Partner – Blogin Medienrecht- 40 Leser -
  • Markenrecht

    Die begehrte Eintragung einer (Wort-Bild-)Marke kann trotz nur schwacher bildlicher Ähnlichkeit der konkret verwendeten Zeichen aufgrund des Bestehens einer Verwechselungsgefahr zurückgewiesen werden. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass trotz lediglich schwacher bildlicher Ähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr bestehen kann, sofern die ältere Marke ein ...

  • Antikorruptionsgesetz

    Am 13. April 2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen („Antikorruptionsgesetz“) beschlossen. Wesentlicher Punkt ist die Ergänzung des Strafgesetzbuchs um die §§ 299a, 299b und 300, welche die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. Der nachfolgende Beitrag stellt zunächst die Neuregelungen vor (I.).

    Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blogin Strafrecht- 756 Leser -
  • Bilder von Mitarbeitern auf der Homepage

    Das Bildnis eines Arbeitnehmers darf vom Arbeitgeber nicht ohne weiteres veröffentlicht werden. Der Veröffentlichung kann das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers (das Recht am eigenen Bild) entgegenstehen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die abgebildete Person überhaupt erkenn- und individualisierbar ist.

    Dr. Kroll & Partner – Blogin Arbeitsrecht- 134 Leser -
  • Zum Beweis des durchgeführten Aufklärungsgesprächs

    Das OLG Naumburg hat entschieden, dass alleine die Unterschrift unter einem Aufklärungsbogen nicht als Beweis für ein tatsächlich stattgefundenes Aufklärungsgespräch ausreicht (Urteil vom 08.12.2014 – 1 U 34/14). Sachverhalt Ein klagender Patient hatte sich in dem zugrunde liegenden Sachverhalt zur operativen Ausschaltung eines großen abdominellen Aortenaneurysmas in ärztliche ...

    Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blog- 103 Leser -
  • Neue Maßstäbe in der ärztlichen Aufklärung?

    Ein am 30. April 2015 verkündetes Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg (5 U 2282/13) stellt bislang weitgehend unbekannte Bezüge zwischen den in Medikamenten-Beipackzetteln beschriebenen Risiken und der ärztlichen Risikoaufklärung her. Wenngleich das Urteil inhaltlich nicht überzeugt, sind dennoch Maßnahmen zur Vermeidung von Haftungsfallen zu ergreifen.

    Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blog- 83 Leser -
  • Anti-Korruptionsgesetz

    Wenngleich die Bundesregierung bereits seit fast einem guten Jahr den Erlass des sogenannten „Anti-Korruptionsgesetzes“ plant, ist bislang nicht absehbar, wann und in welcher Form dieses Gesetz verabschiedet werden wird. Ursprünglich war geplant, das Gesetz zur Bekämpfung zur Korruption im Gesundheitswesen – so der offizielle Name – unmittelbar nach der Sommerpause des Bundest ...

    Dr. Matthias Müller/ Dr. Kroll & Partner – Blogin Strafrecht- 82 Leser -
  • Überstundenabgeltung auch bei Vertrauensarbeitszeit

    Das BAG hat in einem Urteil vom 23.09.2015 (5 AZR 767/13) entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch dann die Abgeltung von Überstunden aus einem Arbeitszeitkonto verlangen kann, wenn die Parteien das Arbeitsverhältnis auf der Basis der sog. Vertrauensarbeitszeit abgewickelt haben. Begriff der Vertrauensarbeitszeit Vertrauensarbeitszeit kennzeichnet sich dadurch, dass die Parteie ...

    Dr. Kroll & Partner – Blogin Arbeitsrecht- 115 Leser -
  • Wer „Sanierung“ anbietet, muss auch alte Mängel beseitigen

    Unterbreitet ein Werkunternehmer einen Kostenvoranschlag über die „Montage einer Photovoltaik-Anlage“ mit „Sanierung der Dachfläche“, ist dies ein Angebot über die fachgerechte Sanierung des Daches. Nimmt der Kunde dieses Angebot an, schuldet der Unternehmer die Beseitigung sämtlicher bestehender Mängel, wenn nötig sogar durch fachgerechten Neuaufbau des Daches.

    Dr. Kroll & Partner – Blog- 41 Leser -
  • Kein Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben

    Von der regelmäßig gut gemeinten Angabe des Kündigungsgrundes im Kündigungsschreiben ist nach wie vor grundsätzlich abzuraten. So wurde beispielsweise unlängst die Erwähnung der „Pensionsberechtigung“ des betroffenen Arbeitnehmers im Kündigungsschreiben, welche ihm lediglich dessen Kündigung „erklären“ sollte, vom Bundesarbeitsgericht (23.07.

    Dr. Kroll & Partner – Blogin Arbeitsrecht- 161 Leser -

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