Dr. Graf - Artikel vom Mai 2012

  • OLG Hamm: Rauchverbot gilt auch in Sportwettbüro

    Rechtsnormen: §§ 6, 5, 3, 4, 2 NiSchG NRW – Nichtraucherschutzgesetz NRW Mit Urteil vom 22.03.2012 (Az. III-3 RBs 81/12) hat das OLG Hamm entschieden, dass auch für ein Sportwettbüro das gesetzliche Rauchverbot gilt, wenn es vom Betreiber mit Tischen, Sitzplätzen sowie einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestattet und zusätzlich Aschenbecher aufgestellt und das Rauche ...

    Dr. Graf- 33 Leser -
  • OVG Münster: Warnung des NRW-Gesundheitsministeriums vor E-Zigarette unzulässig

    Rechtsnorm: § 2 AMG Nachdem kürzlich schon das VG Köln entschied, dass die elektronische Zigarette („E-Zigarette“) nicht als Arzneimittel einzustufen ist, hat nun das OVG Münster mit Beschluss vom 23.04.2012 (Az. 13 B 127/12) entschieden, dass die in einer Pressemitteilung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums enthaltenden Warnungen vor der E-Zigarette unzulässig waren.

    Dr. Graf- 16 Leser -
  • OLG Rostock zur “durchgestrichenen Mülltonne” auf LED

    Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 28.03.2012 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 7 Satz 2 ElektroG (“durchgestrichene Mülltonne”) keine marktverhaltensregelnde Vorschrift darstellt. Daher könne deren Nichtbeachtung keinen Wettbewerbsverstoß und damit auch keinen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG begründen.

    Dr. Grafin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 39 Leser -

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Blog zum Internet-, Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht.

Autor: Dr. Graf
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