• Unzulässige Preisklausel bei smsTAN

      Durch Urteil vom 25.7.2017 hat der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass folgende Preisklausel, die eine Sparkasse verwendet, unter AGB-Gesichtspunkten gemäß § 307 BGB unwirksam ist: „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband.

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    • Abmahnung Marions Kochbuch – Knieper Verwaltungs GmbH

      Der Anwaltskanzlei Dr. Thorsten Graf liegt eine Abmahnung der Firma Knieper Verwaltungs GmbH, vertreten durch die Anwaltskanzlei Albrecht und Bischoff, vor, die die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotos für das so genannte „Marions Kochbuch“ geltend macht. Der Urheber, Folkert Knieper, hat der GmbH die Rechte daran eingeräumt.

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    • Identitätsdiebstahl und Schufaeintrag

      Aus heiterm Himmel erhält der Mandant ein Schreiben eines Inkassobüros, obwohl er mit der geltend gemacht Forderung nie etwas zu tun hatte. Eine Überprüfung seiner Schufa-Daten (eine Eigenauskunft kann man dort kostenlos anfragen) ergibt eine Vielzahl von Anfragen zu seinen Daten sowie einen Eintrag eines weiteren Inkassounternehmens. Auch diese Forderung ist unberechtigt.

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  • Keine Verwirkung bei Widerruf von Lebensversicherungen

    Wie in meinen heutigen News bereits dargestellt, kommt im Bereich des Widerrufs von Lebensversicherungen eine Verwirkung oder ein Verstoß gegen Treu und Glauben grundsätzlich nicht in Betracht. Dies ist ein großer Unterschied zum Widerruf von Darlehensverträgen. Dort streitet man bis heute darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Ausübung des Widerrufs verwirkt sein kann ode ...

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  • Widerruf von Lebensversicherungen

    Warum Widerruf von Lebensversicherungen? Warum stellt sich die Frage des Widerrufs von Lebensversicherungen? Es besteht ja auch die Möglichkeit einer Kündigung. Bei einer Kündigung ist es jedoch so, dass der Kunde, also der Versicherungsnehmer, den lediglich Rückkaufswert erhält. Die Gewinnmarge, die der Versicherer durch das Kapital des Versicherungsnehmers erhalten hat, bleibt beim Unternehmen.

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  • DSGVO: Handlungsbedarf für Unternehmen

    Entwicklung des Datenschutzrechts Erstes Datenschutzrecht in Hessen 1970. Besonders relevant: Volkszählungsurteil des BVerfG 1983: Schutz des Persönlichkeitsrechts des Bürgers vor dem Staat. Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 (Urteil vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07, BVerfGE 120, 274): Ableitung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit ...

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  • Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Chance für Unternehmen

    Ab dem 25.05.2018 gilt die Datenschutz Grundverordnung in allen europäischen Ländern, damit natürlich auch in Deutschland. Mit der Implementierung neuer Regelungen sind Aufwände für Unternehmen verbunden. Diese sollten die neue Datenschutz Grundverordnung jedoch auch als Chance betrachten. Ein hoher Datenschutz Standard erhöht das Vertrauen von Menschen, insbesondere Kunden, in das Unternehmen.

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  • Urteile gegen VW Diesel Abgasskandal

    Infolge des Abgasskandals von VW wünschen sich viele Kunden die Rückgabe ihrer erworbenen Fahrzeuge. Sodann stehen sie vor den Fragen, ob und unter welchen Bedingungen dies möglich ist und gegen wen sie geltend gemacht werden können. Sowohl das Landgericht Paderborn (Urteil vom 07.04.2017, Az. 2 O 118/16), als auch das Landesgericht Hildesheim (Urteil vom 17.01.2017, Az.

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  • Widerrufsjoker bei Diesel-PKW

    Um seinen Diesel PKW wieder loszuwerden, gibt es mehrere Möglichkeiten. Zum einen kann man gegen den Verkäufer vorgehen, also das Autohaus. Zum anderen gibt es auch die Möglichkeit, den Hersteller direkt in Anspruch zu nehmen. Natürlich kann man mit beiden Möglichkeiten Erfolg haben. Gemeinsam ist die Berufung darauf, dass eine Schummel-Software eingesetzt wurde.

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  • Wichtige Änderung für Internetshops ab 13.01.2017

    Am 13.01.2018 müssen die Mitgliedstaaten der EU die neue Zahlungsdienste-Richtlinie (2015/2366/EU), die die alte Zahlungsdienste-Richtlinie (2007/64/EG) absetzen wird, in nationales Recht umgesetzt haben. Der Beweggrund der neuen Richtlinie liegt an in dem massiven Wachstum der elektronischen und mobilen Zahlungen, der damit einhergehenden neuen Arten von Zahlungsdiensten und d ...

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  • Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzbeauftragter

    Mit der Ablösung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG durch die neue Datenschutz-Grundverordnung werden viele Unternehmen vor eine Reihe von Fragen gestellt. Diese sind vor dem 25.05.2018, an dem die neue Verordnung in Kraft tritt, zu klären, um den erhöhten Sanktionen (Bußgelder) zu entgehen. Mit der ersten Neuerung wird sich dieser Beitrag befassen: Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten.

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  • Abmahnung Astragon Entertainment GmbH

    Der Kanzlei Dr. Graf liegen Abmahnungen der Firma Astragon Entertainment GmbH, vertreten durch die Kanzlei Nimrod, vor. Es geht um den Titel „The Hunter: Call of the Wild“. Der Vorwurf lautet auf urheberrechtswidriges Hochladen und damit öffentliches Anbieten gemäß § 16 und § 19a UrhG. Zum einen wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Zum anderen Schadensersatz von bis zu 5.

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  • Abmahnung VSGE

    Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung des VSGG (Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet) aus Berlin vor. Vertreten wird der Verein durch die Kanzlei Schroeder. Gegenstand der Abmahnung ist die Nutzung eines Fotos, das unter einer Creative Common Lizenz angeboten wurde. Es geht dabei um ein Bild des Fotografen Dennis Skley.

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  • DSL-Bank verlangt Vorfälligkeitsentschädigung bei von ihr gekündigten Darlehen

    DSL-Bank verlangt Vorfälligkeitsentschädigung bei von ihr gekündigten Darlehen Publiziert 27. Februar 2015 | Von Dr. Graf Der Kanzlei Dr. Graf liegt ein Fall vor, wonach die DSL-Bank – Ein Geschäftsbereich der Deutsche Postbank AG, Bonn, nach Kündigung eines Darlehensvertrags durch sie wg. Zahlungsverzugs des Kunden nicht nur das Kapital fällig gestellt hat, sondern auch Vo ...

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  • Dr. Graf jetzt Fachanwalt für IT-Recht

    Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. jur. Thorsten Graf ist jetzt auch Fachanwalt für IT-Recht. Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat ihm die Befugnis zur Führung dieses Fachanwaltstitels Anfang Februar 2015 verliehen. Damit geht eine längere Wartezeit zuende, als ursprünglich gedacht. Der Fachanwalt für IT-Recht besitzt besondere theoretische und praktische Kenntnisse auf folgende ...

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  • Vortrag Internet-Recht bei MACH1

    Vortrag Internet-Recht bei MACH1 Publiziert 5. Februar 2015 | Von Dr. Graf Rechtsanwalt Dr. Graf hält am 11.02.2015 einen Vortrag zum Thema Internetrecht beim Weiterbildungswerk MACH1 in Herford. Im Einzelnen behandelt der ca. zweistündige Vortrag folgende Themen: Doma ...

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  • Banken spielen auf Zeit bei Kreditbearbeitungsgebühren

    Banken spielen auf Zeit bei Kreditbearbeitungsgebühren Publiziert 4. Dezember 2014 | Von Dr. Graf Die Uhr läuft: am 31.12.2014 verjähren Erstattungsansprüche bzgl. Kreditbearbeitungsgebühren der Jahre 2004 bis 2011. Gebühren aus dem Jahr 2004 sind aufgrund der taggenauen Verjährung bereits weitestgehend verjährt, außer, es gab Hemmungstatbestände, wie z. B.

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Blog zum Internet-, Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht.

Autor: Dr. Graf
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