• Weiterverkaufsverbot für E-Books rechtskräftig

    Weiterverkaufsverbot für E-Books rechtskräftig Publiziert 3. September 2014 | Von Dr. Graf Das OLG Hamm hatte vor einiger Zeit ein Weiterverkaufsverbot für E-Books ausgesprochen. Die Frage, ob – anders als “normale” Software – E-Books “gebraucht” nicht weiterverkauft werden dürfen, ist zumindest in der juristischen Literatur umstritten.

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  • Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufzeichnungen im Zivilprozess

    Vor kurzem machte ein Urteil Furore, das unter dem Stichwort Dash-Cam-Urteil erging. Es handelte sich dabei um das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach, AZ: AN 4 K 13.01634. Es war einem Rechtsanwalt aus Bayern verboten worden, eine Armaturenbrettkamera zur Aufnahme des Verkehrsgeschehens zu führen.

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  • „Double-Opt-In“ zulässig – Korrektur von OLG München

    Vor einiger sorgte das Urteil des OLG München zur Unzulässigkeit des Double-Opt-In-Verfahrens für Unruhe (Urteil vom 27.09.2013- 29 U 1682/12). Dieses Urteil widersprach allen bislang bekannten Entscheidungen und auch Einschätzungen in der juristischen Fachliteratur.

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  • Neue Abmahnung in der Firma Lightcycle Retourlogistik un d Service GmbH

    Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH vor. Diese wird vertreten durch die Anwaltskanzlei Loschelder Leisenberg, München. Es geht dabei um die angeblich nicht korrekte Registrierung von LED Beleuchtungskörpern. Vor ungefähr einem Jahr gab es eine Änderung bei der Einordnung von LED bei der so genannten EAR.

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  • Umstrittenes Pixelio-Urteil des LG Köln vom OLG aufgehoben

    Für einigen Aufruhr in der Netzgemeinde hatte vor einiger Zeit ein Urteil des LG Köln zur Frage der korrekten Anbringung eines Urheberrechtsvermerks gesorgt. Das Landgericht hatte noch argumentiert, dass der Urheberrechtsvermerk zu jedem Bild manuell eingepflegt werden müsse. Anderenfalls läge ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Pixelio und eine Urheberrechtsverletzung vor.

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  • Abmahnung durch Nutzung von Google Shopping

    Ein aktuelles Urteil des LG Hamburg verunsichert Onlinehändler. Dort war es so, dass ein Nutzer von Google Shopping seine Angebote so ausgestaltet hatte, dass die Angaben zu den Versandkosten nur sichtbar wurden, wenn man mit der Maus über die Anzeige ging (“mouse-over-effect”). Das sei ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung.

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  • Widerrufsbelehrung bei Kreditverträgen

    Eine unzutreffende Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen kann dazu führen, dass die Widerrufsfrist noch gar nicht laufen begonnen hat und damit der Vertrag auch nach vielen Jahren rückabgewickelt werden kann. Die Frage, ob eine Widerrufsbelehrung in alten Kreditverträgen den Anforderungen der Gerichte standhält oder nicht, ist immer nur anhand des Einzelfalls zu entscheiden.

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  • Die BGH-Rechtsprechung zu Adwords – Keywords

    Die MOST-Entscheidung des BGH wurde teilweise so aufgefasst, dass Adwords-Werbung unter zwei wesentlichen Bedingungen zulässig ist: 1. Die Anzeige ist von der eigentlichen Trefferliste deutlich genug abgesetzt. 2. Im Text der Anzeige wird nicht mit der Marke geworben. Die jüngste Entscheidung des BGH – Fleurop – scheint dies wieder zugunsten der Markeninhaber aufzuweichen.

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  • Zahlungsaufforderungen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH

    Der Kanzlei Dr. Graf liegen verschiedene Zahlungsaufforderungen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH vor. Die Gestaltung des jeweils versandten Vordrucks hat dabei große Ähnlichkeit mit einem amtlichen Formular. Es erweckt den Eindruck eines behördlichen Schreibens und enthält die Aufforderung einen bereits bestehenden, kostenfreien Eintrag zu bestätigen.

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  • BGH zum Kaufrücktritt bei Mängel

    Nicht jeder Mangel berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Zunächst einmal muss dem Verkäufer natürlich die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben werden. Wenn aber zwei Nachbesserungsversuche fehlschlagen, kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und die Rückforderung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Kaufgegenstandes verlangen.

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  • Abmahnung der Firma Bullerjan GmbH

    Der Kanzlei Dr. Graf liegen Abmahnungen der Bullerjan GmbH aus Isernhagen-Kirchhorst vor. Mit der Abmahnung werden unzutreffende Produktangaben/Auslobungen wegen Feinstaub, CO-Ausstoß, Bundesimmisionsschutzverordnung von Heizöfen gerügt. Es wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bezgl.

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  • Neues Widerrufsrecht und alte AGB

    Die neue Widerrufsbelehrung rechtzeitig ab dem 13.06.2014 einzusetzen ist der erste wichtige Schritt um Abmahnungen zu vermeiden. Das ist schon schwierig genug und mit einigen Anpassungen verbunden.

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