Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom September 2014

  • Amazon: Buchpreisbindung - Keine Nachlässe auf neue Bücher

    Amazon: Buchpreisbindung - Keine Nachlässe auf neue Bücher Der Internetgroßhändler Amazon darf nach einer Meldung auf heise (hier) keine Nachlässe auf neue Bücher geben, weil dies gegen die Buchpreisbindung verstößt. Dies gelte auch, wenn ein Kunde verbilligt ein gebrauchtes Buch erworben habe und Amazon ihm nach einer Beschwerde über den Verkäufer eine neues Exemplar des Buches zusende.

    Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 35 Leser -
  • LG Ansbach: Farbabweichung bei Neuwagen ist ein Sachmangel

    LG Ansbach, Beschluss vom 09.07.2014, Az. 1 S 66/14 § 434 BGB Das LG Ansbach hat entschieden, dass auch eine geringe Farbabweichung bei der Lieferung eines bestellten Neuwagens (hier: Pirineos Grau statt Track-Grau Metallic) einen Sachmangel darstellt. Eine AGB-Klausel, dass Abweichungen im Farbton vorbehalten blieben, wenn die Änderung nicht erheblich und für den Käufer zumu ...

    Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 41 Leser -
  • LG Berlin: Muss Google Support-E-Mails lesen?

    LG Berlin, Urteil vom 28.08.2014, Az. 52 O 135/13 § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG Das LG Berlin hat entschieden, dass Google die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse nicht generell mit einer automatischen Antwort, die auf Hilfeseiten verweist, versehen darf. In diesem Fall tauge die Adresse nämlich nicht - wie im Telemediengesetz vorgeschrieben - zur unmittelbaren Kontaktaufnahme.

    Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 28 Leser -
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