Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom November 2013

  • BGH: Eine Erbnachweisklausel vieler Sparkassen-AGB ist unwirksam

    BGH, Urteil vom 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12 § 307 BGB Der BGH hat entschieden, dass eine Erbnachweisklausel folgenden Wortlauts “Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf V ...

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 52 Leser -
  • BGH: Kunstfälschung bei einer Auktion = Sachmangel?

    BGH, Urteil vom 09.10.2013, Az. VIII ZR 224/12 § 305c BGB, § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB, § 434 Abs. 1 BGB Der BGH hat entschieden, dass bei einem auf einer Auktion erworbenen Kunstgegenstand, der sich später als neuzeitliche Fälschung herausstellt, ein Sachmangel vorliegt und Gewährleistungsansprüche gegen das Auktionshaus vorliegen.

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 61 Leser -
  • BGH: Zur Schätzung des Verletzergewinns im Falle einer Patentverletzung

    BGH, Beschluss vom 03.09.2013, Az. X ZR 130/12 § 139 Abs. 2 PatG Der BGH hat entschieden, dass zur Schätzung der Höhe des Verletzergewinns im Fall einer Patentverletzung herauszufinden ist, welcher Anteil des Gewinns durch die Benutzung der erfindungsgemäßen Lehre vermittelt wurde. Dabei spiele unter anderem die Erkennbarkeit der damit verbundenen Vorteile für den Abnehmer eine ...

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 41 Leser -
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