Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom Juli 2013

  • BGH: Zur Zulässigkeit neuen Vortrags in der Berufung

    BGH, Urteil vom 28.05.2013, Az. X ZR 21/12 § 117 PatG; § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO Der BGH hat entschieden, dass ein neues Vorbringen eines Nichtigkeitsklägers (Patentsache) in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen ist, wenn die Vorinstanz zuvor einen Hinweis erteilt hat, dass der Argumentation in einem bestimmten Punkt gefolgt wird.

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