Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom Januar 2013

  • AG Minden: Versteckte Verlängerungsklausel bei Online-AGB ist unwirksam

    AG Minden, Urteil vom 19.12.2012, Az. 22 C 463/12 § 305c BGB, § 631 BGB Das AG Minden hat entschieden, dass eine Klausel über automatische Vertragsverlängerung, versteckt in den AGB eines Online-Dienstleistungsportals, unwirksam ist. Der Kunde habe diese Klausel bei Bestellung und Vereinbarung einer Basislaufzeit nicht einsehen können, da sie sich unterhalb der Fußnoten-Anmerk ...

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  • AG Wismar: Zur fristlosen Kündigung eines Telefonvertrags bei Umzug

    AG Wismar, Urteil vom 10.12.2012, Az. 2 C 371/11 § 314 BGB Das AG Wismar hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines (Festnetz-)Telefonvertrages seitens des Kunden zulässig ist, wenn dieser umzieht und der Telefonanbieter an dem neuen Wohnort keine Leistungen erbringen kann oder will. Ein Festhalten an dem bestehenden Vertrag sei dem Kunden unter diesen Umständen nicht zumutbar.

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  • BGH: Klagezustellung ohne Anlagen ist nicht zwangsläufig unwirksam

    BGH, Urteil vom 12.12.2012, Az. VIII ZR 307/11 § 253 Abs. 1 ZPO Der BGH hat entschieden, dass die Zustellung einer Klage nicht per se deswegen unwirksam ist, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird. Der 8. Zivilsenat hat sich damit von einer Entscheidung des 7. Zivilsenats (BGH, Beschluss vom 21.12.2006, Az. VII ZR 164/05) abgegrenzt.

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  • BGH: Urheberrechtlicher Schutz technischer Lieferbedingungen

    BGH, Urteil vom 11.04.2002, Az. I ZR 231/99 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG, § 2 Abs. 2 UrhG, § 5 UrhG, § 97 UrhG; § 286 ZPO Der BGH hat entschieden, dass auch technische Regelwerke urheberrechtlichen Schutz genießen können. Die hierfür notwendige Schöpfungshöhe liege nicht nur in der Art der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffes, sondern auch in ...

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