Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom Juni 2012

  • BGH: Zur Reichweite des Zitatrechts - Blühende Landschaften

    BGH, Urteil vom 30.11.2011, Az. I ZR 212/10 § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG Der BGH hat entschieden, dass ein Zitatrecht hinsichtlich älterer Zeitungsartikel oder -bilder in einem Kunstwerk (Buchband) durchaus in einem weiteren Umfang besteht als bei nichtkünstlerischen Werken, der Künstler sich jedoch immer mit den zitierten Stellen auseinandersetzen muss.

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 38 Leser -
  • The road to hell XXIX: Melkt die Cola-Kuh!

    Es war einmal ein deutscher Getränkehersteller Gutsherr. Der lebte schon lange und sorgenfrei, auf seinem Hof, bis sich eines sonnigen Tages zwei seiner Untertanen (genauer: Die Zwei aus Marketingabteilung) ob einer einfachen Flasche Cola heftig erzürnten. Als Grundprodukt für dieses koffeinhaltige Kaltgetränk war bei der Herstellung Molke eingesetzt worden, die sich nach dem F ...

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 115 Leser -
  • LG Köln: Viele Haftungsbeschränkungen der Textilreiniger sind unwirksam

    LG Köln, Urteil vom 08.02.2012, Az. 26 O 70-11 § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 309 Nr. 7 b) BGB Das LG Köln hat diverse Haftungsbeschränkungsklauseln, welche in Textilreinigungen Verwendung finden, für unwirksam erklärt. Betroffen sind die Klauseln “Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes” und “Für Bearbeitungsschäden haftet der ...

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 51 Leser -
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