Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom Mai 2012

  • LG Münster: Mietwagen darf nicht als Taxi beworben werden

    LG Münster, Urteil vom 17.11.2011, Az. 22 O 115/11§ 49 Abs. 4 Nr. 5 Personenbeförderungsgesetz; § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG Das LG Münster hat entschieden, dass eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Werbung vorliegt, wenn ein Mietwagen-Unternehmen eine auf den Fahrzeugen aufgebrachte sowie im Internet und in Zeitungsanzeigen veröffentlichte Werbung mit den Begriffen ...

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 20 Leser -
  • VG Berlin: Keine Tötung von Hundewelpen im Namen der Kunst

    VG Berlin, Beschluss vom 24.04.2012, Az. 24 L 113.12 § 17 Nr. 1 TierSchG, § 16a Nr. 1 TierSchG, § 4 Abs. 1 TierSchG, § 3 Nr. 6 TierSchG, § 1 S. 2 TierSchG Das VG Berlin hat entschieden, dass die Tötung von Hundewelpen unter Zuhilfenahme eines Kabelbinders im Rahmen einer Kunstperformance nicht von dem Grundrecht auf Kunstfreiheit gedeckt ist.

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JuraBlogs Fakten
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