Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom April 2012

  • BGH: Zur Auslegung eines Unterlassungsantrags

    BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az. I ZR 34/09 § 5 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Der BGH hat entschieden, dass ein Unterlassungsantrag, der die zu unterlassende Handlung (hier: Werbeanzeige) abstrakt umschreibt, aber auf die beanstandete konkrete Anzeige Bezug nimmt (z.B. “wie geschehen …”), sich auf die konkrete Verletzungsform bezieht.

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 33 Leser -
  • OLG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung durch Framing?

    OLG Köln, Urteil vom 16.03.2012, Az. 6 U 206/11§ 19a UrhG, § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass der Betreiber einer Webseite, der im Wege des Framings fremde Bilder in die Webseite einbindet, regelmäßig keine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung vornimmt. Vorliegend wurde diese Frage vom OLG jedoch nicht abschließend entschieden, da die streitgege ...

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 48 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK