Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom Januar 2012

  • BGH: Entscheidung über Zulassung der Berufung nicht anfechtbar

    BGH, Beschluss vom 26.10.2011, Az. XII ZB 561/10 § 511 Abs. 2, 4 ZPO Der BGH hat entschieden, dass die Entscheidung über die Zulassung bzw. Nichtzulassung einer Berufung nicht anfechtbar ist. Dies gelte auch dann, wenn diese Entscheidung erst durch das Berufungsgericht getroffen werde, da die Vorinstanz irrtümlich von einer Beschwer von mehr als 600,00 EUR ausgegangen sei und ...

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 54 Leser -
  • BPatG: Wort-/Bildmarke “EuroShop” nicht eintragungsfähig

    BPatG, Beschluss vom 14.12.2011, Az. 29 W (pat) 3/11 § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “EuroShop” (mit weißer Schrift auf rotem Grund) nicht für Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen eingetragen werden kann. Es bestehe nicht die erforderliche Unterscheidungkraft, da die Wortzusammensetzung von den angesproc ...

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 23 Leser -
  • The road to hell XXI: Der Weiner

    Am Ende einer langen Auseinandersetzung, bei welcher der Gegner offensichtlich nach allen Regeln der Kunst gehänselt und gegretelt worden war, echauffierte sich dieser über die Kostenlast. In scheinbarer Unkenntnis von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO wusste der Prozessbevollmächtigte des unterlegenen Beklagten dabei mit folgender wilden Halse Gegner und Gericht zu überraschen: “Nachdem d ...

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 52 Leser -
  • OLG Dresden: Selbstmord ist Privatangelegenheit

    OLG Dresden, Urteil vom 12. Juli 2011, Az. 4 U 188/11 §§ 823 Abs. 1 BGB; Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Berichterstattung über den Selbstmord eines nahen Angehörigen (hier: Sohn) einer früheren Landesregierungsangehörigen, die zwischenzeitlich nicht mehr in der Öffentlichkeit steht, den Kernbereich der Privatsphäre betrifft und daher zu unterlassen ist.

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 63 Leser -
  • The road to hell XX: Filesharing ist eine Religion!

    Die Einsicht der schwedischen Finanzbehörde erfolgte schneller als an dem insoweit etwas schwerfälligen Landgericht Köln: Filesharing ist eine Religion. Zumindest wurde Det Missionerande Kopimistsamfundet (auch: Missionarische Kirche des Kopimismus) (das Wortspiel mit “copy me” ist beabsichtigt) als Religionsgemeinschaft anerkannt (hier).

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 30 Leser -
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