Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom Oktober 2011

  • LG Münster: Verweigert ein Richter die Terminsverlegung, ist er befangen

    LG Münster, Beschluss vom 01.08.2011, Az. 09 T 37/11 § 42 Abs. 2 ZPO, § 227 Abs. 1 ZPO Das LG Münster hat entschieden, dass ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden kann, wenn er einem begründeten Antrag auf Terminsverlegung nicht nachkommt. Vorliegend hatte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten in einem Verkehrunfallprozess um eine Verlegung gebeten, da er zeitgleich ...

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  • Gefahr des Glücksspiels - Poker-Betrug in den USA

    Wie das Nachrichtenmagazin heise online berichtet, sollen die Betreiber einer von den USA aus geführten Poker-Webseite die Spieler um ca. 440 Millionen Dollar betrogen haben. Der Vorstand des Unternehmens “Full Tilt Poker” hatte versichert, dass alle Einlagen der Nutzer sicher und jederzeit verfügbar seien, tatsächlich h ...

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  • The road to hell XV: Wir schreiben nur Prosa der Weltliteratur!

    Ein älterer Kollege meinte es “gut mit uns”. Wir hatten seinem Mandanten die geradezu eigenmächtige Nutzung der von uns entworfenen allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt und er war für eben diesen auf die Barrikaden gestiegen. So weit, so schlecht. Wir versuchten nun unser Bestes, dem Kollegen die einschlägige urheberrechtliche Rechtsprechung eines bestimmten Landgerichts ...

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  • The road to hell XIV: Führt Media Markt Onlinehändler in die Irre?

    Media Markt wirbt derzeit bekanntlich für einen “neuen Preis” und “Gegen den Preisirrsinn!” und dabei werden auch schon einmal Plakate verklebt, die es in sich haben. Etwa dieses hier. “UVP” “AGB” “LMAA”? Nicht jeder will verstehen, was einem hier gesagt werden soll (vgl. hier) und manch einem Onlinehändler, der von uns zuvor umfänglich beraten wurde, schwant übles.

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