Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom Juli 2011

  • BFH: Eine Vertragsstrafe kann als Betriebsausgabe abgesetzt werden

    BFH, Urteil vom 22.06.2006, Az. VI R 5/03 §§ 9 Abs. 1 S.1; 10 Abs. 1 S.1, Abs. 1 Nr. 7 EStG Der BFH hat in diesem älteren Urteil entschieden, dass eine Vertragsstrafe (hier im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses) als “Erwerbsaufwendung” zu werten ist und somit im Rahmen der Werbungskosten oder Betriebsausgaben einkünftemindernd zu berücksichtigen ist. Zitat: “Gründe: I.

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 66 Leser -
  • LG Berlin: Abo-Falle - Preise müssen klar und eindeutig angegeben werden

    LG Berlin, Urteil vom 08.02.2011, Az. 15 O 268/10 §§ 305 ff BGB; 3, 5 UWG; 1 PAngV Das LG Berlin hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass Preise für Dienstleistungen auf einer Webseite klar und eindeutig angegeben werden müssen. Dies gelte insbesondere für Angebote, die es im Internet auch kostenlos gebe, so wie im vorliegenden Fall eine Seit ...

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 79 Leser -
  • Filesharing: Der aktuelle Wunschzettel der Musikindustrie (-vertreter)

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat Ende 2008 im Rahmen eines Dialog zwischen sog. Rechteinhabern und der Internetwirschaft die Rechteinhaber und deren Interessenvertreter aufgefordert, “Vorschläge zur Eindämmung der Internetpiraterie detaillierter und bezogen auf den konkreten Vorschlag für ein sanktioniertes Aufklärungs- und Warnmodell sowie die so ...

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  • FAQ: Ratgeber für Softwareentwickler zu US-Softwarepatenten

    Viele Softwareentwickler haben ein nur rudimentär ausgeprägtes Gespür für das Softwarerecht. Einen Rechtsanwalt benötigt erst, wer das in Ruinen liegende Softwareprojekt partout nicht mehr zu reanimieren vermag. Nunmehr haben die Betreiber des Debian-Projekts mit freundlicher Unterstützung der Anwälten des Software Freedom Law Center (SFLC) einen Hilfe-zur-Selbsthilfe-Ratgeber ...

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