Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom April 2011

  • AG Bremen-Blumenthal: GEZ-Mitarbeitern darf Hausverbot erteilt werden

    AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 23.08.2010, Az. 42 C 43/10 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Das AG Bremen-Blumenthal hat entschieden, dass Mitarbeitern und Rundfunkgebührenbeauftragten einer Rundfunkanstalt (von einem Gewerbetreibenden) ein Hausverbot erteilt werden kann. Das Gericht vermochte eine Gefährdung des Fortbestands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Instit ...

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 46 Leser -
  • LG Stade: Akkupressurarmbänder verhindern nicht Reise- und Seekrankheit

    LG Stade, Beschluss vom 29.03.2011, Az. 8 O 40/11 §§ 3; 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG; § 3 Nr. 1 HWG Das LG Stade hat im Wege der einstweiligen Verfügung einem Onlinehändler untersagt, im geschäftlichen Verkehr für ein “Akkupressurarmband” zu werben mit den Versprechen 1) “gegen Seekrankheit”, 2) “verhindert Reise- und Seekrankheit”, 3) “Der Druck im Handgelenkbereich wirkt auf d ...

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  • Filesharing? Amazon vs. Musikindustrie

    Amazon hat in diesen Tagen Ärger mit der Musikindustrie. Letztere sieht in dem Amazon-Dienst “Cloud Drive” wohl ein ähnliches Ärgernis wie in dem Dienst Rapidshare. Sony Music soll laut eines Berichts von Golem mit rechtlichen Schritten für den Fall gedroht haben, dass Amazon sich für den neuen Dienst keine entsprechenden Nutzungslizenzen besorge.

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 39 Leser -
  • LG Berlin: Zu der Verantwortlichkeit des Händlers für Herstellerangaben

    LG Berlin, Urteil vom 12.01.2011, Az. 97 O 178/10§§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Händler, der günstige Notebook-Akkus ausländischer Hersteller vertreibt, für die Richtigkeit der Herstellerangaben hinsichtlich der Kapazität dieser Akkus einzustehen hat. Die Ist-Kapazität der von der Antragsgegnerin beworbenen Netzakkus wich um bis zu 27 % von der ...

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  • LG Berlin: Zur Verantwortlichkeit des Händlers für Herstellerangaben

    LG Berlin, Urteil vom 12.01.2011, Az. 97 O 178/10§§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Händler, der günstige Notebook-Akkus ausländischer Hersteller vertreibt, für die Richtigkeit der Herstellerangaben hinsichtlich der Kapazität dieser Akkus einzustehen hat. Die Ist-Kapazität der von der Antragsgegnerin beworbenen Netzakkus wich um bis zu 27 % von der ...

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