• Heikle Kommunikation mit der Bundesanwaltschaft

      Stellen Medienschaffende einem Staatsanwalt Fragen, müssen sie künftig damit rechnen, dass ihre Kommunikation in den Verfahrensakten landet und so auch mutmasslichen Tätern bekannt wird. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden. Wie es dazu kam, wie Redaktionsgeheimnis und Persönlichkeitsschutz trotzdem gewahrt werden können und weshalb Journalisten jetzt anfechtbare Verfügu ...

      Dominique Strebel's Blog- 113 Leser -
  • Mit dem «Maulkorbartikel» leben lernen

    Der Ständerat hat jüngst entschieden, den «Maulkorbartikel» beizubehalten. Medienschaffende können demnach auch in Zukunft wegen der Veröffentlichung geheimer amtlicher Dokumente verurteilt werden. Mit dieser rechtlichen Realität gilt es einen Umgang zu finden. Die Lehren aus den bisherigen Verurteilungen.

    Dominique Strebel's Blog- 67 Leser -
  • Erste Gedanken zum „neuen“ Maulkorbartikel

    Das Parlament hat den umstrittenen Maulkorbartikel (Art. 293 StGB) nicht gestrichen, der es untersagt aus geheimen amtlichen Dokumenten zu zitieren. Es hat einen neuen Absatz 3 eingefügt, der die Richter zu einer Abwägung zwingt zwischen den Interessen an der Publikation und den Geheimhaltungsinteressen. Bis Oktober läuft die Referendumsfrist.

    Dominique Strebel's Blog- 39 Leser -
  • Best of Medienrecht 16/17

    Das Medienrechtsjahr 16/17 war gross: Medienschaffende (und andere Bürgerinnen) können neu auch nicht-rechtskräftige Urteile einsehen, nicht aber nicht-rechtskräftige Strafbefehle; Journalisten, aber auch Blogger und NGOs, haben direkt gestützt auf die EMRK einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten; Medien dürfen von Gerichtsverhandlungen nicht einfach so ausgeschlossen werden und können.

    Dominique Strebel's Blog- 30 Leser -
  • Recht – verständlich erklärt

    Recht – Verfassung, Gesetze, Verordnungen und Urteile der Justiz – prägen die öffentliche Diskussion, Politik, Medien und unser Leben. Doch Recht im Sinne von grundlegender Staatsbürgerkunde wird an unseren Schulen kaum gelehrt. Und so gibt es auch wenig brauchbare Einführungen ins Recht. Hier ist eine. Damit eine sehr gute Einführung für alle ...

    Dominique Strebel's Blog- 33 Leser -
  • „Ungeeignete“ Recherche nicht geschützt

    Das Bundesstrafgericht hat einem RTS-Journalisten den Schutz der Medienfreiheit verweigert, weil seine Recherche „total unwirksam und unnötig gewesen“ sei und nicht Eingang in seinen Bericht gefunden habe. Das Urteil ist bedenklich: Zum einen war die kritisierte Recherchehandlung nicht „unnötig“ und zum andern wissen gute Rechercheure nie, welches Resultat eine Methode zeitigt.

    Dominique Strebel's Blog- 33 Leser -
  • Presserat 2016: Zwei bemerkenswerte Entscheide

    Neben zwei Fehlentscheiden hat der Presserat 2016 auch zwei bemerkenswerte Entscheide gefällt. In einer Stellungnahme von Anfang Jahr hat er seine Zuständigkeit ausgeweitet. Das journalistische Selbstregulierungsorgan hat eine Werbebeilage überprüft, weil sie einen journalistischen Anspruch hat. Das weckt Hoffnung, dass sich der Presserat auch zu Beiträgen von Bloggern und Youtubern äussert.

    Dominique Strebel's Blog- 57 Leser -
  • Presserat 2016: Zwei Fehlentscheide

    Der Presserat hat Ende August 2016 entschieden, dass Journalisten bei Agenturbildern darauf vertrauen können, dass die Rechte von Abgebildeten korrekt geregelt werden. Dabei hat der Presserat aber nicht beachtet, dass viele Agenturen im Kleingedruckten die Kunden verpflichten, Persönlichkeitsrechte selbst abzuklären.

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  • Zürcher Bezirksgerichte verstossen gegen die Verfassung

    Die Bezirksgerichte des Kantons Zürich machen von Urteilen bloss den Urteilskopf öffentlich, nicht aber Sachverhalt und Begründung. Das verstösst gegen den Grundsatz der Justizöffentlichkeit, wie die Verfassung (Art. 30 Abs. 3 BV) und in konstanter Praxis das Bundesgericht sie fordern. Statt einzuschreiten deckt das Zürcher Obergericht die Verfassungswidrikeit und verschliesst ...

    Dominique Strebel's Blog- 38 Leser -
  • Ab wann sind nicht rechtskräftige Strafbefehle öffentlich? Eine Präzisierung.

    Das Luzerner Kantonsgericht entschied im Oktober 2016 schweizweit erstmalig, dass nicht rechtskräftige Strafbefehle nicht öffentlich aufgelegt werden müssen. Justizblog hat bereits Anfang Jahr darüber berichtet. Ich habe den Entscheid für die Zeitschrift Medialex erneut gelesen und meine Meinung verfeinert: Das Urteil ist richtig, denn das geheime Strafbefehlsverfahren (Art. 69 Abs.

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  • Ab letztem Wort des Staatsanwalts müssen Strafbefehle öffentlich sein

    Nicht-rechtskräftige Strafbefehle müssen nicht öffentlich aufgelegt werden, entschied das Luzerner Kantonsgericht schweizweit erstmals. Der Entscheid ist richtig, aber nicht zu Ende gedacht, denn entscheidend ist nicht die Rechtskraft, sondern die Frage, ob das Strafbefehlsverfahren fertig ist. Deshalb müssen auch nicht rechtskräftige Strafbefehle öfentlich sein, sobald der Sta ...

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  • Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsmässig: Adieu Quellenschutz

    Nationalrat Balthasar Glättli und 5 weitere Personen (darunter ich) haben die Löschung unserer Vorratsdaten verlangt. Der Dienst ÜPF hat sie verweigert. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht unsere Beschwerde abgewiesen. Die Speicherung von Randdaten sei vereinbar mit der persönlichen Freiheit, der Meinungs-, Medien- und Versammlungsfreiheit und der Unschuldsvermutung.

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  • Luzerner Staatsanwaltschaft: Rückfall in die Geheimjustiz

    Seit Jahren ist klar, dass Journalisten Strafbefehle einsehen dürfen. Die Luzerner Staatsanwaltschaft verweigert nun aber den Zugang – mit einer juristisch unhaltbaren Begründung und ohne sich auch nur mit einem Wort mit der geltenden Praxis des Bundesgerichts auseinanderzusetzen. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft wirkt rein schikanös.

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