Dies und das ... - Artikel vom März 2012

  • Die Schützenbrüder und das AGG

    Die Bundesversammlung des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V. hat hat auf ihrer Sitzung vom 11.März 2012 beschlossen, dass der Lebensgefährte eines Schützenkönigs diesen bei öffentlichen Auftritten nicht begleiten darf. Die Aufregung war groß. Laut "Bild" sprach die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders von einem „Signal d ...

    Dies und das ...- 46 Leser -
  • Tod nach Schokoladenverzehr

    Die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise allergische Person und die dadurch ausgelöste allergische Reaktion des Körpers stellen einen Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung darstellt. Dabei ist die bestehende allergische Reaktionbereitschaft des Körpers auf bestimmte Stoffe keine mi ...

    Dies und das ...- 114 Leser -
  • Wenn mehrer Makler aktiv waren:

    Nimmt der Kunde die Leistungen eines zweiten Maklers entgegen, schließt das nicht den Provisionanspruch des ersten Makler aus. Der klagende Makler hatte ein Objekt inseriert und auf die Provisionspflichtigkeit hingewiesen. Der spätere Beklagte ließ sich von dem Makler das angeboten Einfamilienhaus zeigen. Später besichtigte der Beklagte das Objekt mit einem weiteren Makler und kauft das Objekt.

    Dies und das ...- 73 Leser -
  • Wohnungen in Berlin-Mitte: Kein Beherbergungsbetrieb

    In Städten wie Berlin besteht aus beruflichen oder privaten Gründen ein Bedürfnis Wohnraum nur kurzfristig zu nutzen. Mehrere Anbieter haben sich auf dieses Marktsegment spezialisiert. Dass die Kurzzeitmiete durchaus Schattenseiten hat, hatte ich schon in meinem Beitrag vom 29.Februar 2012 aufgezeigt: Wohnraummieter hatten sich über Lärm und Schmutz durch Feriengäste beschwert.

    Dies und das ...in Mietrecht Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Teilnahmeberechtigung an der WEG-Versammlung

    Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist grundsätzlich nicht öffentlich (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1993, Akz. V ZB 24/92 ;KG Berlin, WuM 2001, 44). Ob ein Dritter ausnahmsweise an der Wohnungseigentümerversammlung (ausnahmsweise) teilnehmen darf, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls ( LG Dresden, ZMR 2007, 491 ff.).

    Dies und das ...- 62 Leser -
  • Mietrecht: aktuelle Entscheidungen des BGH in Leisätzen

    Fünf aktuelle Entscheidungen des BGH zum Mietrecht in Leitsätzen: 1. Heizkosten können nur unter Ansatz des verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden Die auf der Anwendung des Abflussprinzips beruhende Fehlerhaftigkeit einer Heizkoste ...

    Dies und das ...in Mietrecht- 36 Leser -
  • Ziviler Ungehorsam ...

    Eine kleine italienische Gemeinde hat ein großes Problem: Es gibt keinen Friedhof in der circa 3750 Seelen zählenden kampanischen Kleinstadt. Was macht eine Stadtverwaltung, wenn sie keinen Platz für Beerdigungen hat? Richtig! Sie verbietet schlicht das Sterben kraft Beschluss der Gemeinde. Seit Anfang März is ...

    Dies und das ...- 115 Leser -
  • Es kann der Ruhigste nicht in Frieden leben ...

    Auch mal eine "nette" Idee seine Nachbarn zu ärgern: Ein Mieter ließ - auch bei Abwesenheit - stundenlang in seiner Wohnung eine Dekupiersäge laufen. Die genervten Mitbewohner zeigten bei der Polizei an, dass seit Tagen von der Wohnung ein lauter Brummton ausgehe. Der Lärm dringe auch bei Abwesenheit des Nachbarn aus der Wohnung, so dass die Kinder und die im Schichtdienst tätig ...

    Dies und das ...- 384 Leser -
  • BAG: Keine Kürzung des Zeitguthabens ohne Vereinbarung

    Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden verrechnen, wenndies in der die Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung vorgesehen ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch. Geklagt hatte eine Briefzustellerin.

    Dies und das ...in Arbeitsrecht- 37 Leser -
  • Hilfe! Mein Kind ist krank - Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer.

    Berufs- und Familienleben in Einklang zu bringen, ist keine leichte Angelegenheit. Auch wenn man als Eltern noch so gut organisiert ist, spätestens bei einer Erkrankung des Kindes wird es vollkommen schwierig. Dann ist es gut zu wissen, welche Rechte man hat: Vergütung Nach dem Gesetz (§ 616 BGB) bleibt der Vergütungsanspruch bestehen, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismä ...

    Dies und das ...in Arbeitsrecht- 70 Leser -
  • Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wohnungseigentumsrecht in Leitsätzen:

    Nachstehend aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes zum Wohnungseigentumsrecht aus den letzten 6 Monaten: 1. Folgen der vorzeitigen Abberufung eines Vewalters: Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden k ...

    Dies und das ...- 29 Leser -
  • Zustimmung mit Unbehagen

    Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt. In der Presse heißt es:"Hoteliers dürfen Rechtsextreme als Gäste ablehnen" (z.B. zeit online, spiegelonline). Als aufrechte Demokraten sind wir schnell dabei, dies als Erfolg im Kampf gegen den Rechtextremismus zu feiern. Die Aussage des Gerichtes beschränkt sich aber nicht auf Rechtsextreme.

    Dies und das ...- 39 Leser -
  • FAQ: Bagatellreparaturen

    Für die großen und kleinen Reparaturen im Haus ist eigentlich der Vermieter zuständig. In vielen Mietverträgen ist aber geregelt, dass der Mieter die Kosten für die Beseitigung von Bagatellschäden zu tragen hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass derartige Klauseln wirksam vereinbart werden können (BGH, Urteil vom 7.Juni 1989 - VII ZR 91/88).

    Dies und das ...- 56 Leser -
  • Kinderlärm

    Vor einiger Zeit hatte ich über das Thema "Kinder im Mietrecht" geschrieben (hier und hier). In der Zwischenzeit gilt Kinderlärm nicht mehr als "schädliche Umwelteinwirkung" im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Interessant in diesem Zusammenhang ist ein aktuelles Urteil des Landgerichts Braunschweig: Dieses hat (LG Braunschweig, Urteil vom 16.3.

    Dies und das ...in Mietrecht- 95 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Kleiner Witz für die Mittagspause:

    Ein Landarzt wird mitten in der Nacht zu einem Patienten gerufen. Nach der Untersuchung fragt er den Patienten: "Haben Sie schon Ihr Testament gemacht?" "Nein! Steht es denn wirklich so schlimm mit mi ...

    Dies und das ...in Humor- 463 Leser -
  • FAQ: Beschlussanfechtung bei verspäteter Übersendung des Protokolls

    Frage: Ein Eigentümer erhält das Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung erst 8 Wochen nach der Versammlung. Es enthält einen für ihn nachteiligen Beschluss. Kann der Eigentümer trotz Ablauf der Monatsfrist (§ 23 Abs. 4 WEG) den Beschluss noch anfechten? Antwort: Bei einer unverschuldeten Versäumung der Anfechtungsfrist kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantrag ...

    Dies und das ...- 26 Leser -
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