Dies und das ... - Artikel vom Januar 2012

  • Geplante Änderungen im Mietrecht ...

    Die Bundesregierung hat sich (mal wieder) eine Modernisierung des Mietrechts vorgenommen. Nach Auffassung der Regierung fördert das geltende Mietrecht die "energetische Modernisierung" des Gebäudebestandes nicht ausreichend. Darüber hinaus hat sie sich eine Verbesserung bei der Vollstreckung von Räumungsurteilen vorgenommen.

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  • Arzttermin verschwitzt ... Arzt stellt den Termin in Rechnung

    Der Tag war hektisch. Beim abendlichen Blick in den Terminkalender rufen Sie unwillkürlich aus: "Mist! Zahnarzttermin verpasst." Wenige Tage später ärgern Sie sich noch mehr: Eine Rechnung flattert Ihnen ins Haus. Zur Recht? Die Rechtsprechung ist durchaus uneinheitlich. Allerdings hat das Amtsgericht Nettetal (Urteil vom 12.September 2006 - 17 C 71/03) eine Patientin zur Zahlung von etwa 1.

    Dies und das ...- 593 Leser -
  • Neues vom EuGH

    Nach europäischem Recht haben die EU-Mitgliedsstaaten dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitnehmereinen jährlichen Mindesturlaub von vier Wochen beanspruchen können (Art.7 der Richtlinie2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekteder Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG).

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  • Mäuseplage

    ©Hein Glück / pixelio.de Eine Mäuseplage berechtigt nicht dazu, die Mietzahlung komplett einzustellen. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main Ein Wohnungsmieter hatte sich bei seinem Vermieter mehrfach über Mäuse in der Wohnung beschwert. Der Einsatz des Hausmeisters bleib erfolglos. Hinter offenen Löchern in der Küche wimmelte es weiterhin von Nagetieren.

    Dies und das ...in Mietrecht- 76 Leser -
  • Das "Münchener Modell"

    Das "Münchener Modell " nutzt die unterschiedlichen Kündigungsmöglichkeiten, die bei Mietwohnungen einerseits und umgewandelten Eigentumswohnungen andererseits bestehen. Bei einer Umwandlung einer vermieteten Wohnung in Wohnungseigentum ist der Mieter je nach regionaler Lage zwischen drei und zehn Jahren vor Eigenbedarfskündigungen geschützt (§ 577a BGB).

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  • Stichwort: Havarie

    Die tragischen Ereignisse um die Havarie der "Costa Concordia" lassen den Juristen auch mal ein Blick in Gesetze werfen, die nicht so sehr im Focus des Tagesgeschäftes stehen. Was ist eigentlich im juristischen Sinne eine Havarie? Im Allgemeinen versteht man unter einer Havarie eine Betriebsstörung eines Wasserfahrzeuges (vgl. wikipedia).

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  • Sachen gibt es: Annulierung einer Taufe

    Die Taufe eines Kindes kann durch die staatliche Gerichtsbarkeit nicht annuliert werden. Die Taufe gehört zu den innerkirchlichen Angelegenheiten, die allenfalls eingeschärnkt gerichtlich überprüft werden können. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hervor. Ein Vater hatte gegen die katholische Kirchengemeind ...

    Dies und das ...in Verwaltungsrecht- 160 Leser -
  • Silvesterböller ...

    Nun ist ein Feuerwerk grundsätzlich ja eine gefährliche Sache. Daher stellt dieRechtsprechung an die Sorgfaltspflichten sehr hoheAnsprüche. Auch bei der Silvesterböllerei muss der "Feuerwerker" grundsätzlich dafür sorgen, dasseine Gefährdung anderer durch das Feuerwerk nach besten Wissen und Gewissenausgeschlossen ist.

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  • Wissenswertes für Radfahrer ....

    Wird ein Autofahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt, steht ihm für die Zeit des Nutzungsausfalls eine Entschädigung zu. Wie aber verhält es sich bei einem Radfahrer? Fährt ein Radfahrer regelmäßig mit dem Rad zur Arbeit und wir auf dem Weg dorthin unverschuldt in einen Unfall verwickelt, stehen ihm die gleichen Rechte wie dem Autofahrer zu.

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  • Keine Witwenrente nach kurzer Ehedauer!

    Eine 56-jährige Frau hatte Ende 2007 einen unheilbar erkrankten 58-jährigen Mann geheiratet. Nach nur 17-tägiger Ehe verstarb dieser an den Folgen seiner Krankheit. Als die Frau Witwenrente beantragte, lehnte die Rentenversicherung die Leistung ab. Es sei nicht widerlegt worden, dass es sich um eine sogenannte Versorgungsehe gehandelt habe.

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  • Neues vom EuGH: nationales Recht contra EU-Recht

    Nach europäischem Recht haben die EU-Mitgliedsstaaten dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitnehmer einen jährlichen Mindesturlaub von vier Wochen beanspruchen können (Art.7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG).

    Dies und das ...in Arbeitsrecht- 74 Leser -
  • Neun interessante Urteile zum Maklerrecht

    Nachstehend eine Zusammenfassung von 9 interessanten Urteilen aus dem Bereich des Maklerrechts: Keine Maklercourtage bei Aufgabe der Verkaufsabsicht durch den Verkäufer Gibt der Eigentümer die Verkaufsabsicht auf, fasst sie dann aber später unter veränderten Umständen erneut enfältt die Maklercourtage, wenn der Kunde ohne Hinweis des Maklers diese neu entstandene Gelegenheit nutzt.

    Dies und das ...- 276 Leser -
  • Hätte der Pizzabäcker doch vorher seinen Anwalt gefragt ...

    ... wären Ihm 100 Stunden gemeinnützige Arbeit und eine Therapie erspart geblieben. Ein Kunde hatte nach dem Verzehr des Essens stundenlang Brechdurchfall. Deshalb gab er auf einer Internetplattform eine negative Bewertung ab. Die Erfolgsaussichten gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die negative Bewertung beurteilte der Pizzabäcker ohne seinen Anwalt zu befragen offensichtlich a ...

    Dies und das ...- 439 Leser -
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