• Verstoss gegen Datenschutz = Verstoss gegen Wettbewerbsrecht?

    Im Zusammenhang mit dem „Gefällt mir“-Button von Facebook hatte das Kammergericht Berlin (Az. 5 W 88/11 = CR 7/2011, S. 468ff.) darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen Datenschutzrecht auch gleichzeitig einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellt. Dies wurde vom Kammergericht Berlin im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes verneint. Nach § 4 Nr.

    Die Werbeansprachein Wettbewerbsrecht- 28 Leser -
  • Elektronische Briefzustellung mit Auswirkungen auf die Werbeansprache?

    Die Autoren Dieke, Junk und Thiele diskutieren im Beitrag Nr. 354 des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) die Auswirkungen des De-Mail-Gesetzes vom Mai 2011 auf den traditionellen Briefmarkt. Nach ihren Erwartungen wird sich die Nachfrage nach physischen Briefen durch das Gesetz weiterhin senken.

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  • Oberverwaltungsgericht NRW zu Werbeanrufen

    Das Oberverwaltungsgericht NRW hat sich in einem Beschluss vom 25.05.2011 (Az. 13 B 339/11) mit Bescheiden der Bundesnetzagentur aufgrund von Werbeanrufen beschäftigt, welche die Rechnungslegung und Inkassierung untersagten. Die Bundesnetzagentur stützte ihre Verfügung dabei auf § 67 TKG, welcher die Befugnisse der Bundesnetzagentur im Rahmen der Nummernverwaltung regelt.

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  • Neelie Kroes setzt sich für „do-not-track-Technology“ ein

    In ihrer gestrigen Rede hat sich Neelie Kroes, Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, welche für die digitale Agenda Online-Datenschutz zuständig ist, im Rahmen eines Workshops zu den Themem Online Tracking Protection & Browsers zum Datenschutz in der Europäischen Union geäußert und sich für eine do-not-track-Funktionalität ausgesprochen.

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  • Oberlandesgericht Köln zur Reichweite von Unterlassungsanträgen

    In seinem Beschluss vom 20.05.2011 (Az. 6 W 30/11) hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass das Fordern einer zu weiten Unterlassungserklärung dazu führen kann, dass im Rahmen des Verfügungsverfahrens die Gerichtskosten vom Antragsteller zu tragen sind. Die Richter gingen davon aus, dass im Fall der zu weiten Unterlassungserklärung der Unterlassungsgläubiger keinen Anlass für ...

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  • Rat für Datenschutz in der Online-Werbung

    Internet- und Werbewirtschaft haben unter dem Dach des Zentralverbandes der Deutschen Werbewirtschaft e.V. eine neue Selbstkontrolleinrichtung gegründet. Ziel des neuen Rates soll sein, die Branche auf einen Verhaltenscodex zu ...

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  • Landgericht Hamburg: Wann liegt ein Werbeanruf vor?

    Das Landgericht Hamburg hat sich in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 (Az. 315 O 358/08) mit der Frage beschäftigt, wann ein Werbanruf vorliegt. In dem streitgegenständlichen Fall ging es um die Kontaktaufnahme durch eine Bank. Themen des Telefonates sollten ein höherer Geldeingang auf dem Konto sowie ein fehlender Freistellungsauftrag und die Abgeltungssteuer sein.

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  • OLG Hamm zum missbräuchlichen Unterlassungsanspruch

    Das OLG Hamm hat sich in einer Entscheidung vom 20.01.2011 (Az. 4 O 175/10) mit der Frage beschäftigt, wann eine Gegenabmahnung missbräuchlich ist. Das Gericht führte mit Verweis auf § 8 Abs. 4 UWG aus, dass Voraussetzung für einen Missbrauch sei, dass das beherrschende Motiv des Mitbewerbers die Geltendmachung sachfremder Ziele sei.

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  • Bundesrat plant Verschärfung der Regelungen zur unlauteren Telefonwerbung

    Der Bundesrat hat in seiner 883. Sitzung am 27.05.2011 beschlossen, einen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unlauterer Telefonwerbung beim Deutschen Bundestag einzubringen. Vorgesehen sind dabei sowohl Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als auch im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).

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  • OLG Köln: Reichweite von Einwilligungsklauseln

    In einem nicht ganz aktuellen Urteil hat sich das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 95/07 = GRUR-RR 2008, 316ff.) mit der Reichweite von Einwilligungsklauseln beschäftigt. Gegenstand des Rechtsstreites war eine Klausel, in welcher die ...

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  • Gewerkschaften und E-Mail-Werbung

    In einem Urteil vom 20.01.2009 (Az. 1 AZR 515/08) hat das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage beschäftigt, ob Gewerkschaften E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers an die betriebliche E-Mail-Adresse der Beschäftigten versenden dürfen. Das Bundesarbeitsgericht sah in der Entscheidung die Versendung von Werbe-E-Mails als zulässig an.

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  • Streitwert bei Telefonwerbung

    Im Rahmen einer Beschwerde hatte sich das Kammergericht Berlin (Az. 5 W 3/10) mit der Frage auseinanderzusetzen, welcher Streitwert bei einer unerbetenen Telefonwerbung durch einen Weinhändler anzusetzen ist, gegen welchen eine Verbraucherzentrale vorgegangen war. In dem Beschluss setzt das Kammergericht Berlin den Streitwert mit € 30.000,00 für die unzulässige Telefonwerbung fest.

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  • Der Bundesgerichtshof zur Kopplung

    Nachdem der Europäische Gerichtshof bereits mit Urteil vom 14.01.2010 die Regelung des § 4 Nr. 6 UWG für nicht vereinbar mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken angesehen hat, hat sich der vorliegende Bundesgerichtshof erneut mit der Regelung des § 4 Nr. 6 UWG auseinandergesetzt. In seiner Entscheidung (Az. I ZR 4/06) vom 05.10.

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