Die herrschende Meinung - Artikel vom Juni 2009

  • 120 minutes

    Gute zwei Stunden hat es gedauert, bis der erste Bedarfsträger sich aus dem Dunkel traut: Thomas Strobl - CDU-MDB, Schäuble-Schwiegersohn und Panzerlied-Sänger - hat im Kölner Stadtanzeiger angeregt: CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch g ...

    1 Leser - Die herrschende Meinung
  • Zypries ist Internetpolitikerin des Jahres 2009

    Aus einer Pressemitteilung des BMJ: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde gestern auf der Gala des eco Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Köln mit dem Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft ausgezeichnet. "Mir ist und bleibt es wichtig, die Konflikte und Interessengegensätze, die rund um das Thema "Internet" entstehen, offen zu benennen, um zu fairen ...

    28 Leser - Die herrschende Meinung
    Vorher zum gleichen Thema:
    • Zypries Internetpolitikerin des Jahres 2009

      Aus einer Pressemitteilung des BMJ: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde gestern auf der Gala des eco Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Köln mit dem Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft ausgezeichnet. "Mir ist und bleibt es wichtig, die Konflikte und Interessengegensätze, die rund um das Thema "Internet" entstehen, offen zu benennen, um zu fairen ...

      11 Leser - Die herrschende Meinung
  • Zypries Internetpolitikerin des Jahres 2009

    Aus einer Pressemitteilung des BMJ: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde gestern auf der Gala des eco Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Köln mit dem Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft ausgezeichnet. "Mir ist und bleibt es wichtig, die Konflikte und Interessengegensätze, die rund um das Thema "Internet" entstehen, offen zu benennen, um zu fairen ...

    11 Leser - Die herrschende Meinung
  • Das BVerfG erklärt den § 202c StGB

    Das BVerfG hat in seiner heute veröffentlichten Entscheidung die Klage dreier Beschwerdeführer gegen den umstrittenen § 202c StGB ("Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten") nicht zur Entscheidung angenommen. Diese sahen sich im Rahmen ihrer Berufe einer möglichen Strafverfolgung nach § 202c StGB ausgesetzt, da sie dort regelmäßig mit Schadsoftware umgehen.

    31 Leser - Die herrschende Meinung
    Vorher zum gleichen Thema:
    • BVerfG entscheidet zum "Hackerparagrafen"

      Das BVerfG hat am heutigen Freitag eine Entscheidung zum so genannten "Hackerparagrafen", § 202c StGB bekannt gegeben (siehe auch die entsprechende Pressemitteilung). Die Beschwerdeführer verwenden zum Teil so genannte "dual-use-tools", die sowohl nur Netzwerkanalyse als auch zum Ausspähen von Daten verwendet werden können. Teilweise verwenden sie auch echte Hackersoftware, z.B.

      21 Leser - LAWgical
  • The root of all evil

    Lutz Donnerhacke erklärt der SZ wie man Kinderpornografie im Internet wirksamer bekämpfen könnte als mit DNS-Sperren: "Es gibt in der .com-Domain täglich zehn Millionen Änderungen", sagt der Netzexperte Donnerhacke, "erklären lässt sich das nur mit Botnetzen, die Spam, Wurmattacken oder Kinderpornographie verbreiten." Durch eine Wartezeit, bevor eine Nameserver-Änderung veröf ...

    Die herrschende Meinung
  • Die Hausdurchsuchung als Instrument der Disziplinierung

    Der Sachverhalt ist zwar schon etwas älter, aber ich habe ihn gerade erst gefunden: Ein Polizist, der Missstände in einer saarländischen Polizeiinspektion bestätigte, wurde daraufhin von seinen Kollegen daheim auf- und durchgesucht, weil er im Verdacht stand, eine Krankschreibung seines Arztes gefälscht zu haben.

    131 Leser - Die herrschende Meinung
  • Alle Achtung!

    Die Piratenpartei holt bundesweit knapp 230.000 Wählerstimmen bei der Wahl zum Europaparlament 2009. Auch wenn dies im Endeffekt nur 0,9 ...

    45 Leser - Die herrschende Meinung
  • Bibliographie Zensur

    Um die juristische Diskussion der Zensurgesetzpläne etwas zu unterstützen, gibt es hier das Ergebnis einer Suche nach Titel: Zensur* bei Kusel ...

    15 Leser - Die herrschende Meinung
  • Von China lernen

    SpOn berichtet über die chinesische Software "Grüner Damm", die dem Staate missliebige Inhalte auf einen Computer herausfiltert und jetzt auf jedem neuen Computer vorinstalliert sein soll. In Berlin Alt-Moabit 101 werden beim Lesen des Artikels sicher Händ ...

    Die herrschende Meinung
  • Webinar zur ergonomischen eAkte

    Am Dienstag, den 23. Juni 2009, findet ein vom IT-Beratungsunternehmen CSC veranstaltetes Webinar zum Thema "Fallbearbeitung mit elektronischen Akten – Lösungsansatz für eine ergonomische Benutzeroberfläche" statt. ...

    20 Leser - Die herrschende Meinung
  • Warum eigentlich nicht...

    Was spricht eigentlich gegen die Zugangserschwerung (aka Zensur) in der Form, wie sie unsere fabelhafte Regierung plant: Ungeeignetheit Vorzensurinfrastruktur Verändern der neutralen Netztechnik durch "Manipulation" Umgehen der Gewaltenteilung Aber: Who cares? Wozu die Aufregung? Auf den vorerst zensierten Mist will doch sowieso niemand zugreifen. U ...

    20 Leser - Die herrschende Meinung
  • Bundestag billigt Gesetz zur Internetzensur

    (pm) Die Piratenpartei ruft zu Demonstrationen gegen das "Zugangserschwerungsgesetz" auf, dass heute vom Bundestag verabschiedet wurde. Dirk Hillbrecht, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erläutert das vom Gesetz missachtete Demonstrations-Motto "Löschen statt sperren - Stoppt die Internet-Zensur!": "Wir verlangen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornographie und das heißt: Die ...

    27 Leser - Die herrschende Meinung
  • Jörg Tauss tritt in die Piratenpartei ein

    Pressemitteilung der Piratenpartei: Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat heute in Berlin seinen Beitritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piratenpartei heißt mit ihm einen der erfahrensten Politiker des Landes im Bereich Bildung, Forschung und Neue Medien in ihren Reihen herzlich willkommen.

    54 Leser - Die herrschende Meinung
  • BGH: www.spickmich.de zulässig

    (pm) Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und einer E-mail-Adresse.

    24 Leser - Die herrschende Meinung
    Vorher zum gleichen Thema:
    • spickmich.de: Auch anonyme Meinungen sind geschützt

      Das Lehrerbewertungsportal spickmich.de hat sich durchgesetzt: Auch künftig dürfen Schüler ihre Lehrer im Internet benoten. Der Bundesgerichtshof wies die Revision einer Lehrerin zurück, die von ihren Schülern nicht mit vorgegebenen Noten bewertet werden wollte. Im einzelnen: Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit N ...

      13 Leser - LawBlog
    • Die langerwartete Spickmich-Entscheidung des BGH:

      Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und einer E-mail-Adresse.

      11 Leser - IP|Notiz
  • LexisNexis blogt jetzt auch

    Es war mir bisher entgangen, aber seit ca. einem Monat blogt auch LexisNexis. Unter http://blog.strafrecht-online.de/ wird dem Expertenblog von Beck Konkurrenz gemacht; bisher beschränkt auf str ...

    25 Leser - Die herrschende Meinung
  • Es ist zu heiss...

    An einem der ersten heißen Tage dieses Sommers habe ich heute ungewollt ausprobiert, was ein ordentliches Thinkpad an Hitze aushält. Nicht richtig herruntergefahren war es in den Rucksack gewandert und zwei Stunden im glühend ...

    56 Leser - Die herrschende Meinung
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