• Zu dem Vorfall in Berlin: Die Toxizität des Terrors

      Dies ist die Geschichte einer Gesellschaft die fällt – C’est l’histoire d’une societé qui tombe – In Berlin ist am Montagabend ein Lastwagen auf einem Weihnachtsmarkt in die Menge gerast. Zwölf Menschen starben, weitere 46 wurden teilweise schwer verletzt. Innenminister Thomas de Maizière sagt, es handele sich um einen Anschlag.

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    • VG Berlin: Keine systemischen Mängel mehr im ungarischen Asylverfahren

      Asylsuchenden können im Rahmen des Dublinverfahrens nach Ungarn zurückgeschoben werden. Ihnen droht dort weder die direkte Weiterschiebung nach Serbien noch unzumutbare Haft- und Aufnahmebedingungen. So hat das Verwaltungsgericht Berlin am 13. Dezember 2016 entschieden (Az. 3 K 509.15 A). Nun wurde die Entscheidung veröffentlicht.

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  • VGH Baden-Württemberg zu fehlerhaften Rechtsbelehrungen des BAMF

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat etlichen Asylbescheiden unrichtige Rechtsbehelfsbelehrungen beigefügt. Dies sei eine Erschwerung des Rechtsschutzes, meint nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18.04.2017 (Az. 9 S 333/17). Das BAMF muss grundsätzlich Asylbescheide mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen, die den Betroffenen ...

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  • EGMR stoppt Verlegung von Geflüchteten in Container-Lager

    Am 28. März ist die neueste Asylrechtsverschärfung in Ungarn in Kraft getreten, nach der Asylsuchende nur noch in Container-Camps unmittelbar an der Grenze zu Serbien interniert werden sollen. Doch noch am selben Tag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verlegung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau gestoppt.

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  • Beim BAMF geht es nur noch um Zahlen, Zahlen, Zahlen

    Seit Januar ist Jutta Cordt neue Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie hat es sich zur selbst erklärten Hauptaufgabe gemacht, das Bundesamt „krisenfest“ zu machen. Nun hat sich der Gesamtpersonalrat mit einem Schreiben an sie gewandt. Der Grund: Die politischen Vorgaben zur Abarbeitung anhängiger Asylverfahren.

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  • On europe´s failure to protect Refugee children on Chios

    Dies ist ein Beitrag von Michael Bader. Er studierte Rechtswissenschaft in Leipzig, Rouen und derzeit an der HU Berlin. Er ist Mitbegründer der Refugee Law Clinic Leipzig, deren ersten Ausbildungszyklus er absolvierte. Sein Interessenschwerpunkt liegt auf inter-, supra- und nationalen Menschenrechten und deren Durchsetzung.

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  • Mehr türkische Asylsuchende in Deutschland – dabei ist die Türkei doch „sicher“?

    Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht, ist seit August 2016 die Zahl neu ankommender türkischer Asylsuchender deutlich angestiegen. Während von Dezember 2015 bis Juli 2016 ein Rückgang der Zahlen zu beobachten war, stiegen diese nach dem Putschversuch und der darauf folgenden Säuberungswelle wieder deutlich an.

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  • VG Trier zum Flüchtlingsschutz von Syrer*innen

    Das Verwaltungsgericht Trier hat mit seinem Urteil vom 07.10.2016 (1 K 5093/16.TR) zum wiederholten Male die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verworfen. Das Bundesamt erkennt syrischen Geflüchteten vermehrt lediglich subsidiären Schutz zu, was insbesondere in Hinblick auf die Einschränkung des Familiennachzugs erhebliche Auswirkungen für die b ...

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Asylrecht ist wichtig. Und es wird immer wichtiger! In einer Zeit, in der die fortgeschrittene und fortschreitende 'Globalisierung' gerühmt wird und trotzdem an Ländergrenzen festgehalten wird, sollte neu über die deutsche und europäische Asylpolitik nachgedacht werden! Ziel dieses Blogs ist es, eine umfassende und verständliche Informations- und Austauschplattform im Bereich des Asylrechts und der Asylpolitik darzustellen. Zum anderen sollen aktuelle Geschehnisse und Entwicklungen des deutschen Asylrechts kritisch und trotzdem realitäts- und perspektivenorientiert hinterfragt und so Schwachstellen sowie Lösungsansätze aufgezeigt werden.

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