Der Rechthaber - Artikel vom Mai 2013

  • Geld gibt es nicht: das stumpfe Schwert der Verzögerungsrüge in § 198 GVG

    Das Gesetz gilt gerade eineinhalb Jahre. Aber schon jetzt ist erkennbar, dass die Tendenz der Oberlandesgerichte, Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz bei unangemessenen Verzögerungen durch die Gerichte anzuerkennen, eher zurückhaltend ist. Ein Beispiel ist eine neue Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts (18 SchH 3/13): Der Kläger erhob am 15.12.

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  • Katzentisch und auf nach Bonn – NSU-Prozesstag 2

    Der 2. Prozesstag verläuft wie erwartet. Ich bin beruhigt. Auch wenn ich mich ein wenig über die Diffamierung des Haustiers Katze geärgert habe (wieso eigentlich heißt ein Tisch in zweiter Reihe “Katzentisch”?). Verstanden habe ich aber nicht alles. Ein Kollege möchte den Prozess nun wegen der Saalgröße nach Bonn verlegt haben. Bonn ist auch schön.

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  • Am Ende zählt nur noch der Hosenanzug. Zum NSU-Prozess im Jahre 2021.

    2021. Fünfhundertsiebenundzwanzigster Hauptverhandlungstag. Nach dreihunderteinunddreißig Befangenheitsanträgen und dem eintausendzwölften Beweisantrag der Verteidigung (man munkelt, ca. 300 hätte man sich sparen können, hätte die Verteidigung sich auch nur einmal beim Vorsitzenden entschuldigt) sitzen noch zwei Reporter im Gerichtssaal. Im Übrigen ist der Saal leer. Die beiden gähnen.

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  • Bei 50 km/h zuviel droht schon Gefängnis pur.

    Die Schweizer Gemütlichkeit gilt auch auf den Autobahnen. Wer dort innerorts statt 50 km/h über 100 km/h fährt und hier mit einer satten Geldbuße und einem Fahrverbot von 1-3 Monaten je nach Fall rechnen muss, dem droht in den Bergen eine satte Freiheitsstrafe auch dann, wenn er niemand gefährdete und es nach deutschem Recht nur eine Ordnungswidrigkeit wäre: “Mit Freiheitsstra ...

    Der Rechthaber- 150 Leser -
  • Räumungsklage? Schön langsam beim AG Hamburg-Mitte.

    Unlängst schrieb ich hier über den neuen § 272 IV ZPO und das vom Gesetzgeber angestrebte erhöhte Tempo bei Räumungsklagen. Heute wurde ich mit der prozessualen Wahrheit konfrontiert. Am 18.4., also vor fast fünf Wochen, reichte ich eine Räumungsklage beim AG Hamburg-Mitte ein. Nach zwei Wochen wurde ich langsam unruhig. Keine Aufforderung, die Gerichtskosten einzuzahlen. Nichts.

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  • Personenkontrolle beim Amtsgericht, Dritter Akt.

    Ich bin hocherfreut. Vor einiger Zeit berichtete ich bereits hier oder da über die Notwendigkeit, die Justiz und ihre Besucher vor Anschlägen so weit wie möglich zu schützen. Jetzt ist es auch beim Amtsgericht Reinbek so weit. Heute konnte ich feststellen, dass dort eine Sicherheitsschleuse eingebaut werden soll.

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  • Stiller Alarm im Gerichtssaal.

    So sah das heute aus, im Sitzungssaal, unter meiner Tischplatte. Ich hab das dann mal spaßeshalber getestet. Und festgestellt, dass es wirklich ein stiller ...

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  • Eigentlich ist alles wie immer in der Justiz: der NSU-Prozess und Opferschutz.

    “Die Weisheit eines Menschen misst man nicht nach seinen Erfahrungen, sondern nach seiner Fähigkeit, Erfahrungen zu machen.” sprach einst weise George Bernhard Shaw. Die deutsche Justiz hat, nach diesen Vorgaben, die Weisheit gepachtet. Juristen wissen alles besser. Dies zeigt sich im morgen beginnenden Prozess vor dem OLG München um so mehr. Eigentlich war fast alles voraussehbar.

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  • Anfassen verboten, Herr Götzl.

    Ich habe mir heute vorgestellt wie ich reagiert hätte, hätte man mich einer Personenkontrolle am Eingang des Gerichtssaales des OLG München unterziehen wollen. Ich wäre gegangen. Nein, kann man mir vorwerfen, das kann man nicht tun. Doch, hätte ich entgegnet. Doch. Und ich hätte erwartet, dass auch die Kollegen es tun. Der kollektive Abgang der Verteidigung.

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  • Vorsicht bei Räumungsvergleichen nach Eigenbedarfskündigung

    Das Amtsgericht München hatte über folgenden Fall zu entscheiden (Urt. v. 13.1.2013, 474 C 19752/11) : Der Mieter verlangte von der Vermieterin Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs. Zur Begründung des Eigenbedarfs hatte die Vermieterin in der Kündigung ausgeführt, dass sie beabsichtige ihren Lebensmittelpunkt schrittweise nach München zu verlegen, insbesondere um s ...

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  • Das Recht des Haustiers, Fahrstuhl zu fahren.

    Wohnungseigentümer haben manchmal lustige Ideen. So kamen immerhin 71 von 90 Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Südbaden auf die Idee, eine Hausordnung mit folgendem Text zu beschließen: “Die Beförderung von Tieren in beiden Personenaufzügen von Haus 1 (Kirchstraße 12) ist nicht gestattet.

    Der Rechthaber- 258 Leser -
  • Der flirtende Richter

    Unlängst in der Beweisaufnahme: Eine gutaussehende brünette Mitzwanzigerin betritt den Saal. Sie soll in einem Sexualstrafverfahren als Zeugin aussagen. Der Vorsitzende strahlt bei ihrem Erscheinen über beide Backen. Beim Belehren über die Wahrheitspflicht lächelt er sie an und legt den Kopf schief. Die Zeugin berichtet. Sie lacht ab und zu verlegen, er lacht mit, strahlt sie an.

    Der Rechthaber- 578 Leser -
  • Machen Sie es gut, Herr Schaaf.

    Eigentlich wollte ich an dieser Stelle zunächst nichts schreiben. Dann wenigstens ein “Tschüss Thomas” und nix mehr. Aber dann fielen mir die letzten Wochen und Monate ein. Und nur deshalb also ein paar Zeilen mehr. Es ist gut, dass Sie gehen, Herr Schaaf. Es ist gut, dass Sie jetzt gehen, Herr Schaaf. Es ist gut, dass Sie 14 Jahre da waren, Herr Schaaf.

    Der Rechthaber- 104 Leser -
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