Der Rechthaber - Artikel vom Februar 2012

  • Gauck als Bundespräsident – die einzig logische Lösung

    Juristen halten Motivirrtümer für unbeachtlich. Kauft man ein Fahrzeug in der irrigen Annahme, vier große Reisekoffer würden hineinpassen und stellt sich dies als Irrtum heraus, kann man den Kaufvertrag nicht anfechten. Das mag für das Kaufrecht gelten. Aber auch für die Bundespräsidentenwahl? Hätten die Wahlfrauen und Wahlmänner der Bundesversammlung Ende Juni 2010 gewusst, d ...

    Der Rechthaber- 65 Leser -
  • Bettina Wulff ist noch im Amt. Eine verfassungsrechtliche Warnung.

    Anerkanntermaßen kommt dem Amt der “First Lady” eine große Bedeutung zu. Sie tritt mit dem Bundespräsidenten gemeinsam auf. Und gemeinsam ab (Irrtum: siehe unten). In der Zwischenzeit werden Stiftungen gegründet und kranke Kinder getätschelt. An anderer Stelle ist allen Ernstes die Auffassung vertreten worden, die Präsidentingattin wäre kein Verfassungsorgan.

    Der Rechthaber- 444 Leser -
  • Nach Dachau: die “Provinz-Amtsgerichte” fordern Nachrüstung.

    Die Direktorin des Amtsgerichts Rendsburg, Rine Peters, fordert in einem Artikel im Februarheft der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (S. 80) für alle Amtsgerichte denselben Standard – eine Einlasskontrolle mit Metalldetektor und mehr Personal: “Den Standard des Amtsgerichts Kiel, wo niemand außer Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwäl ...

    Der Rechthaber- 29 Leser -
  • Der Anwalt mit den ungewaschenen Füßen

    Neulich beim Oberlandesgericht: Ein Kollege aus den neuen Bundesländern bemerkte Folgendes, an den Autor dieser Zeilen gerichtet: “Sie sollten sich die Füße waschen, damit Sie alles mitbekommen, was hier besprochen wird!” Vorausgegangen war ein leises Intermezzo zwischen einem anderen Kollegen und dem Vorsitze ...

    Der Rechthaber- 573 Leser -
  • Anwaltsapp – was der rechtssuchende Bürger braucht.

    In der Welt juristischer Appvorschläge fehlt das Offenkundige. Ab und zu fragen Mandanten, ob man denn “mit aller Schärfe” seine Interessen verfolgen würde. Einer wünschte mal einen “Hardliner”, der andere einen “Beisser”. Ich habe die Lösung. Eine qualitativ gute App ist da in der Lage, dem Bürger weiterzuhelfen.

    Der Rechthaber- 112 Leser -
  • Rudi Völler, Bauernopfer und Anwaltsfraß

    Rudi Völler mag uns Anwälte nicht. Oder präziser: er mag jedenfalls nicht alle Anwälte. Noch präziser: er mag den Kollegen, der Herrn Ballack berät, nicht. Deutlicher, ob nun bei Kaffee oder Tee, konnte er es nicht ausdrücken. Allerdings: Sonderlich juristisch war die Bemerkung des Beraters von Herrn Ballack, der zugleich Anwalt ist, in diesem Zusammenhang allerdings nicht.

    Der Rechthaber- 272 Leser -
  • Das Einwirken auf den lieben Mandanten.

    Mietrechtsstreit. Die Parteien sind auch noch Nachbarn. Der Mandant versichert mir, vom benachbart wohnenden Vermieter terrorisiert zu werden (das übliche Muster, um einen Mieter “kalt” rauszuklagen: Beleidigungen, “Besuche” an der Haustür, plötzliches Verschwinden von Gartenutensilien, eine an das Schlafzimmerfenster gestellte Leiter zum Reingucken und ähnlich nette Dinge).

    Der Rechthaber- 315 Leser -
  • Jahrestag des Kriegsendes und Befangenheit

    Ein anwaltlicher Schriftsatz ging erst zwei Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung beim Gericht ein. Der erboste Richter reagierte mit den Worten “… es sei schön, dass sich der Beklagtenvertreter noch am 8.5.2011, einem Sonntag und immerhin dem Jahrestag des Kriegsendes, sich die Mühe gemacht habe, einen Schriftsatz zu fertigen und diesen zum Gericht zu bringen.

    Der Rechthaber- 39 Leser -
  • Das nächste Mal: mit Schimmel im Gerichtstermin

    Als Anwalt muss ich ja nicht immer alles verstehen oder alles können. Ich räume unumwunden ein, dass ich von Familienrecht so viel verstehe wie ein Metzger von Botanik. Umgekehrt verstehe ich vielleicht von den Gebieten etwas, auf denen ich meine Fachanwaltstitel führe. Aber ich glaube, das reibe ich im Gerichtstermin den Beteiligten nicht immer unter die Nase.

    Der Rechthaber- 155 Leser -
  • Das missverstandene Kompliment

    Also bitte nicht, denn: Shakespeare, ich las es sicherheitshalber nach, verstand es als Kompliment an alle Richter und Anwälte, die in Henry VI Gesetz und O ...

    Der Rechthaber- 63 Leser -
  • So fix geht das.

    Ein Verwaltungsrichter hat vom juristischen Leben anderen Vorstellungen als ein Zivilrichter. Vor allem geht alles langsamer. Ein Prozess dauert meistens länger (viel länger…). Einstweilige Anordnungen oder Beschlüsse auf Anordnung aufschiebender Wirkung brauchen regelmäßig Monate – ein Zivilrichter hingegen erlässt oft noch eine einstweilige Verfügung am Tag des Antragseingangs.

    Der Rechthaber- 345 Leser -
  • Wider den Draußenrauchern.

    Die Gruppe der Raucher ist in diesem Land eine diskriminierte Minderheit, wie ich heute mittag wieder einmal feststellen musste. Vor allem gilt dies für den zecheprellenden Tei ...

    Der Rechthaber- 144 Leser -
  • Vorschlag für den Zapfenstreichsong, Herr Wulff.

    Wie man hört, hat der ehemalige Bundespräsident das Angebot, am 8. März mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet zu werden, angenommen. Man macht sich ja so seine Gedanken. Herr Dr. zu Guttenberg hatte als Abschiedslied bekanntlich “Smoke on the water” gewählt (vermutlich wegen der Zeile “we ended up at the Grand Hotel”). H ...

    Der Rechthaber- 80 Leser -
  • Zeithonorar: eine Stunde pro Seite gedanklicher Erarbeitung

    Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat eine interessante Richtschnur erarbeitet, die auch für die Überprüfung von Zeithonoraren bei Anwälten relevant sein könnte: Danach ist als Anhaltspunkt des Zeitaufwands für die gedankliche Erarbeitung eines gerichtlichen Gutachtens durch den Sachverständigen pro Seite des Kernbereichs etwa eine Stunde zu veranschlagen (Beschluss vom 16.11.

    Der Rechthaber- 110 Leser -
  • Noch Fragen zur Mietrechtsreform?

    Am 1.9.2001 trat das Mietrechtsreformgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes war es, ein übersichtliches und verständliches Mietrecht zu schaffen. Paragrafen sollten zusammengefasst werden, der Bürger sollte das Mietrecht verstehen, ohne gleich einen Anwalt bemühen zu müssen. Mehr als zehn Jahre danach stehen wir vor dem soundsovielten Mietrechtsreformänderungsgesetz.

    Der Rechthaber- 30 Leser -
  • Irreführende Hinweise des Zivilgerichts

    Hinweise des Zivilgerichts gem. § 139 ZPO lösen regelmäßig einen erhöhten Adrenalinschub aus. Irgendwas ist ja immer (dran). Entweder sind die Hinweise an die Gegenseite gerichtet: dann kann man sich meist entspannt zurücklehnen und sich ansehen, wie der Prozessgegner das Problem in seinem nächsten Schriftsatz löst.

    Der Rechthaber- 148 Leser -
  • Drei Jahre und fünf Monate – wer lange klagt…

    Ich habe mir mal die Mühe gemacht, meine abgeschlossenen Bauprozessakten bei den Landgerichten der letzten acht Jahre durchzusehen. Das Ergebnis steht in der Überschrift: das ist die durchschnittliche Prozessdauer der in meinem Dezernat anhängig gewesenen Bauprozesse (einschließlich selbständiger Beweisverfahren): - 72 Prozesse vor den örtlichen Landgerichten - Kürzeste Proz ...

    Der Rechthaber- 171 Leser -
  • Plädoyer für ein Wortprotokoll im Zivilprozess

    Aussagen eines Zeugen sollten möglichst unverfälscht im Protokoll wiedergegeben werden. Dennoch ist es gängige Praxis, dass Richter die Aussage mit eigenen Worten wiedergeben. In einem Termin vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht haben Mandanten nun veranlasst, dass Stenographinnen zeitgleich die Beweisaufnahme mitschrieben – das Wortprotokoll liegt nun vor, parallel dazu da ...

    Der Rechthaber- 174 Leser -
  • Elbphilharmonie und Planungsfehler

    Glaubt man dem Hamburger Abendblatt, so ist der planende Architekt verantwortlich für die an der Rolltreppe entstandenen Risse – das soll jedenfalls das Ergebnis eines Beweisgutachtens sein, welches vom Hamburger Landgericht auf Veranlassung von Hochtief in Auftrag gegeben worden ist. Hier geht es “nur” um einen Betrag von 1,2 Millionen Euro, der wegen dieses Mangels einbehalten worden ist.

    Der Rechthaber- 42 Leser -
  • Entschleunigung im Hamburger Jugendstrafrecht

    In wenigen Wochen geht Olof Masch in den Ruhestand. Der Bergedorfer Jugendrichter hat den Bezirk über viele Jahre geprägt – mit unorthodoxen Methoden und vielen Verbesserungsvorschlägen, die jedoch überwiegend im Hamburger Rathaus verpufften. Gerüchte besagen, er würde gern noch ein paar Jahre dranhängen… aber die Hamburger Politik möchte dies wohl nicht. Nun ja.

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  • Diebstahl – für immer unbestraft

    Eine Mandantin leidet unter einem, wie der Sachverständige es nennt, demenziellen Abbauprozess. Sie betritt einen Supermarkt, legt nach und nach ein oder zwei Sachen in ihren Einkaufskorb, und verlässt den Markt – ohne zu bezahlen - wieder durch den Eingang, stellt den Korb zurück an den Sammelplatz, geht zum Bäcker, kauft ein Brot, geht dann zu dem schon weggestellten Korb, n ...

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JuraBlogs Fakten
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