• Weiterverkauf von Download-Software

    Der Verkauf „gebrauchter“ Software, welche der Verkäufer im Internet kostenpflichtig erworben und auf seinen Rechner geladen hat, ist legal und zwar selbst dann, wenn der Hersteller die Weiterveräußerung verbieten will. Das besagt eine Entscheidung des EuGH vom heutigen Tage, die ich weniger aus rechtsdogmatischen Gründen (diese kann ich mangels Beschäftigung mit der Materie ni ...

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  • Theorie und Praxis in der Juristerei

    (Für Juristen) Spätestens mit Abschluss der zweiten juristischen Staatsprüfung habe ich aufgehört, Willenserklärungen zu sezieren, mich an Detailfragen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses zu erfreuen und nach klugen Argumenten für und gegen die Theorie des äquipollenten Parteivorbringens zu suchen. Grau ist alle Theorie, lässt Goethe uns durch seinen Mephisto wissen.

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  • Paukenschlag: strafrechtliche Ermittlungen gegen Wulff

    Die Causa Wulff stellt unser aller Geduld auf eine harte Probe. Auf der einen Seite ist sie recht spektakulär: Ein Bundespräsident, der sich zu den Grundrechten bekennen muss. Ein Profi-Politiker, der nach weit mehr als den 90 Tagen, die man einer Regierung dafür einräumt, noch nicht in sein Amt gefunden hat („Ich musste ja auch einen Lernprozess machen.

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  • Fahrlässigkeit und Haftpflichtversicherung

    Da hätte mich ein Freund neulich fast auf eine gute Idee gebracht, als er fragte, ob eine Haftpflichtversicherung auch dann greift, wenn dem Versicherungsnehmer Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ein Versicherer, der in diesem Fall nicht einstandspflichtig ist, ist fein raus, denn wenn der Versicherungsnehmer, der einen Schaden anrichtet, dabei nicht einmal fahrlässig handelt, dann ...

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  • Die peinliche Befragung

    Während sich ganz Deutschland über seine Sicherheitsbehörden empört, nimmt Bundesinnenminister Friedrich dieselben vor überspannter Kritik in Schutz. Zugleich wirft er den Behörden schwere Versäumnisse vor und meint, dass sich der eine oder andere einer peinlichen Befragung unterziehen müsse. Gibt es Grund, Friedrich hierfür anzugreifen? Nein.

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  • Viva la Revolución!

    Mein eigener Vater sprach mich neulich auf einen meiner Blogeinträge an. Zumindest glaubte er das. Tatsächlich hatte er im law blog von Udo Vetter gelesen und mich aus irgendwelchen Gründen für den Autor gehalten. Zu viel der Ehre, mein Blog ist nicht ansatzweise so erfolgreich und bedeutend wie das von Rechtsanwalt Vetter. Mit demselben solidarisiere ich mich nun.

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  • dejure.org: Paragrafen und mehr

    Die Inhalte vieler der im Internet verfügbaren Lexika, Enzyklopädien und Datenbanken sind über die Google-Suche erreichbar. Es ist zum Beispiel nicht nötig, erst The Internet Movie Database (IMDb), eine große Filmdatenbank, aufzurufen, um dort dann nach einem bestimmten Film zu suchen; gibt man diesen Film als Suchbegriff bei Google ein, bekommt man unter anderem den direkten L ...

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  • Die Behörde und der Widerspruch

    Gerade musste ich unvermittelt daran denken, was mir vor einigen Jahren ein Bekannter erzählte, der bei einer Kommune dafür zuständig war, Widersprüche zu bearbeiten: Die Begründetheit des Widerspruchs richte sich allein nach den Ausführungen des Widerspruchführers. Fehlten dort berechtige Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes, so sei der Widerspr ...

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  • Die BILD und die Acht

    Total verkehrte Welt nennt es die BILD in ihrer Online-Ausgabe: Der verurteilte Kindesmörder Magnus Gäfgen verklagt das Land Hessen auf 10.000,- Euro Schmerzensgeld, weil zwei Polizisten ihm nach der Entführung und Ermordung des Bankiersohnes Jakob von Metzler im Rahmen der damaligen Ermittlungen Folter angedroht haben und er nach eigenen Angaben bis heute unter den psychischen ...

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  • Illinois schafft Todesstrafe ab

    Zu den eher schwächeren Argumenten gegen die Todesstrafe gehört die Gefahr von Fehlurteilen. Jede Kriminalstrafe, auch die geringste, setzt den vollen Beweis der Schuld voraus. Ein Urteil, das diesem Maßstab nicht gerecht wird, ist unabhängig vom Strafmaß falsch. So gesehen ist die Gefahr von Fehlurteilen eher ein Argument gegen das Strafrecht im Ganzen als spezifisch gegen die Todesstrafe.

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  • Die Rechtsgebiete im Überblick

    Wer sich durch den Dschungel deutscher Gesetze schlagen will, ohne darin verloren zu gehen, der benötigt als Kompass einen systematischen Überblick. Eben diesen soll der folgende Beitrag darstellen. I. Auf der obersten Ebene zerfallen die Gesetze in zwei Teile, nämlich das Privatrecht auf der einen und das öffentliche Recht auf der anderen Seite.

    Der Katzenkönigin Strafrecht Verwaltungsrecht Zivilrecht- 43 Leser -
  • Der rechtswissenschaftliche Betrieb

    Das Hauptfach der Jurisprudenz, die Rechtsdogmatik, befasst sich mit der Auslegung unserer Gesetze. Doch wer betreibt diese Auslegung eigentlich und wo und aus welchem Anlass? I. Zu nennen sind zunächst einmal die Gerichte. Ihnen obliegt es, über tatsächliche Sachverhalte, die ihnen zur Entscheidung vorgelegt werden, verbindlich zu urteilen.

    Der Katzenkönig- 129 Leser -
  • Die Welt juristischer Blogs

    Viele juristische Blogs machen Spaß. Sie sind lehrreich, ermöglichen die Prüfung der eigenen Ansichten und zeugen oft vom Humor der juristischen Autoren. Dummerwe ...

    Der Katzenkönigin Humor- 127 Leser -
  • law blog

    Ab sofort befindet sich ein zweiter Eintrag in meiner Blogroll: das law blog, das Werbung indes gar nicht nötig hat. Das law blog dürfte das bekannteste und erfo ...

    Der Katzenkönigin Strafrecht- 2 Leser -
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