• Eigentor für Media Markt. Oder: Der Kunde ist nicht blöd!

    (c) BBH Wenn eine Werbekampagne schief geht, ist schnell vom „Schnellschuss“ die Rede, oder vom „Eigentor“. Selten hat diese Art Metaphorik so gut gepasst wie im Fall der jüngsten Kampagne des Elektronikhandelsriesen Media Markt: Dieser hatte seinen Kunden bis zum 11.6.2013 die Chance gegeben, die Summe ihres gesamten Kassenbons durch Treffer an einer Torwand zurückzugewinnen.

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  • Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 1)

    (c) BBH Ein knappes Jahr hat der deutsche Gesetzgeber noch Zeit, die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (2014/104/EU) umzusetzen. Am 27. 12.2016 läuft die Frist dafür ab. Die Richtlinie soll die nationalen Vorschriften im Bereich des kartellrechtlichen Schadensersatzes harmonisieren. Dies ist der Hauptgrund für die in diesem Jahr erwartete 9. GWB-Novelle.

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  • Messstellenbetriebsgesetz beschlossen

    (c) BBH Der Bundestag hat das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW), dessen wichtigster Bestandteil das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) ist (wir berichteten), final beschlossen. Es tritt am Tage nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) in Kraft. Zuvor muss sich insbesondere noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen (voraussichtlich am 8.7.2016/TOP 12).

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  • Die neue Messsystemverordnung: Umbrüche im Mess- und Zählerwesen

    (c) BBH Bei Verbrauchern und Einspeisern von Strom müssen ab bestimmten Schwellenwerten „intelligente Messsysteme“ eingebaut werden. Welche technischen Anforderungen diese Systeme mindestens leisten sollen, wird eine Verordnung festlegen, die derzeit im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) entworfen wird.

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  • Das Chaos trägt jetzt einen Namen: TelDaFax

    (c) Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de) 750.000 Gläubiger, 240.000 ungelesene Briefe in der Firmenzentrale in Troisdorf: Allein diese Zahlen belegen das gigantische Chaos, welches der insolvente Billigstrom-Anbieter TelDaFax der Nachwelt hinterlassen hat. Betrachtet man nur die Anzahl der Gläubiger, dürfte der Fall TelDaFax die größte Pleite in der deutschen Wirtschaftsgeschichte sein.

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  • Unterlagen, die Sie im Jahr 2017 vernichten können

    (c) BBH Wirft man es weg? Oder behält man es lieber doch? Ob Sie den anstehenden Jahreswechsel nutzen, um sich auch von persönlichen Erinnerungsstücken zu trennen, das überlassen wir ganz Ihnen. Dafür verraten wir Ihnen, welche Buchführungsunterlagen Sie nach dem 31.12.2016 nicht mehr aufzuheben brauchen.

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  • Systemwechsel durch den neuen § 2b UStG: Kommunen vor der Umsatzsteuerpflicht

    © BBH Nun ist er da, der neue § 2b UStG – schnel­ler als erwar­tet. Am 23.9.2015 vom Bun­des­tag (BT-Drs. 18/6094) und am 16.10.2015 vom Bun­des­rat beschlos­sen (BR-Drs. 418/15 (B)) tritt er mit Wir­kung zum 1.1.2016 in Kraft. Was bringt die Neu­re­ge­lung mit sich? Sie führt zu einem Sys­tem­wech­sel in der Umsatz­be­steue­rung der öffent­li­chen Hand.

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  • Neues von der TelDaFax Insolvenz: Die erste Klagewelle rollt

    (c) BBH Der Streit um die TelDaFax-Insolvenz hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Insolvenzverwalter Biner Bähr hat bei verschiedensten Landgerichten aus § 134 InsO die Rückzahlung angefochtener Leistungen der TelDaFax Services GmbH eingeklagt. Bislang wurden sämtliche Anfechtungsansprüche lediglich außergerichtlich verfolgt (wir berichteten am 15.6.2011, 6.9.2011, 3.11.2011, 8.3.

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  • Compliance-Gesetz – Italien als Vorbild für Deutschland

    (c) BBH Wir Deutschen neigen dazu, uns in punkto Korrektheit und Gesetzestreue über unsere südlicheren Nachbarn zu erheben. Dass das nicht immer berechtigt ist, zeigt das Beispiel Italien: Dort gibt es bereits seit zehn Jahren ein Gesetz (Dekret 231/2001), das in Italien tätige Unternehmen verpflichtet, ein wirksames Compliance-Management-System einzurichten.

    Der Energieblogin Arbeitsrecht Strafrecht- 349 Leser -
  • Der Strafrichter als Zivilrichter beim Stromdiebstahl

    (c) BBH Wer Stromleitungen unbefugt anzapft, macht sich strafbar. Seit 1900 stellt § 248c StGB die unbefugte „Entziehung elektrischer Energie“ unter Strafe. Anlass, diese Norm ins Strafgesetzbuch einzufügen, war, dass Strom keine Sache ist und daher der Stromdiebstahl nicht unter den Straftatbestand des Diebstahls nach § 242 StGB fällt.

    Der Energieblogin Strafrecht- 335 Leser -
  • Bundesnetzagentur verabschiedet Festlegung GABi Gas 2.0

    © BBH Die Bun­des­netz­agen­tur (BNetzA) hat mit Beschluss vom 19.12.2014 das Fest­le­gungs­ver­fah­ren „GABi Gas 2.0“ (Az. BK7-14–020) abge­schlos­sen. Damit wird das Aus­gleichs– und Bilan­zie­rungs­sys­tem im Gas neu gere­gelt. Neue Vor­ga­ben zu Daten­mel­de­pflicht, Netz­kon­to­ab­rech­nung, Regel­en­er­gie­um­lage und unter­tä­gi­ger Struk­tu­rie­rung betref­fen Netz ...

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  • Messstellenbetriebsgesetz ab 2.9.2016 in Kraft – Überblick zu den Auswirkungen für EVU

    (c) BBH Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW) mit seinem Herzstück, dem neuen Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), ist in Kraft getreten. Das MsbG wird die derzeitigen Energiemarktstrukturen und -prozesse tiefgreifend ändern. Was verändert sich, und was ist jetzt zu tun? Zunächst zur Rekapitulation: Das MsbG verpflichtet den Messstellenbetreiber – in der Rege ...

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