• Privatgrundstücke verkaufen und keine Steuern zahlen

    (c) BBH Wer aus dem Privatvermögen ein Grundstück verkauft und dabei einen Gewinn erzielt, muss diesen versteuern, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Wie dieser Zeitraum genau bestimmt wird, dazu hat unlängst das Finanzgericht München ein interessantes Urteil gefällt.

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  • Die „Klimaklage“ eines peruanischen Bauern gegen RWE – Der Beweisbeschluss

    (c) BBH Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm erfreut sich derzeit einer ungewohnten Aufmerksamkeit, sowohl unter Umweltschützern als auch bei Energieversorgern und Industrieunternehmen. Hintergrund dieser Prominenz ist die sog. Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya, mit der erreicht werden soll, dass RWE Klimaschutzmaßnahmen in Peru mitfinanziert. Worum geht es in dem Verfahren? Am 23.11.

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  • Das Transparenzregister: Wer muss melden, wer darf hineinschauen?

    (c) BBH Der Gesetzgeber hat mit Novellierung des Geldwäschegesetzes die Einrichtung eines Transparenzregisters in Deutschland geregelt (wir berichteten). Hierbei handelt es sich um eine beim Bundesanzeiger geführte elektronische Plattform. In diesem Zusammenhang bestehen bereits seit dem 1. Oktober 2017 für alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts, eingetra ...

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 95 Leser -
  • Neuer Verbände-Leitfaden für Stromnetzbetreiber

    (c) BBH Kurz vor Weihnachten haben die Verbände BDEW und VKU einen „Leitfaden für die Zusammenarbeit der Stromnetzbetreiber im Rahmen der Kaskade (4.0)“ veröffentlicht. Die gesetzlichen Pflichten zur Gewährleistung der System- und Netzstabilität sind von allen Netzbetreibern, Betreibern von Netzen der allgemeinen Versorgung und von geschlossenen Verteilernetzbetreibern, zu erfüllen.

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  • Neues zum eigenkapitalersetzenden Darlehen

    (c) BBH Für die Schulden der eigenen GmbH persönlich zu bürgen, kann zwar bei der Kreditaufnahme helfen, aber im Ernstfall sehr teuer werden. Wenn die GmbH insolvent wird, kann sich die Bank bei dem bürgenden Gesellschafter schadlos halten. Bislang bekam man in diesem Fall wenigstens einen Teil des Geldes vom Finanzamt wieder: Der Schaden konnte als nachträgliche Anschaff ...

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  • Fortsetzung oder Neuanfang? – der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

    (c) BBH Gut Ding will Weile haben. So könnte man meinen, betrachtet man den Zeitraum zwischen der Bundestagswahl am 24. September 2017 und heute. Doch schließlich ist es vollbracht, der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist verfasst, verfügbar und bereits in aller Munde. Damit ist – abgesehen vom anstehenden Mitgliedervotum der SPD über den Zeitraum vom 20. Februar bis 2.

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  • Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht

    (c) BBH Als Start einer unregelmäßigen Blogreihe „Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht“ wollen wir gleich mit einer Preisfrage beginnen: Was haben Aktien, Vermögensanlagen, Schuldtitel wohl mit Emissionsrechten gemeinsam? A: Gar nichts. B: Sie alle sind übertragbar und können an Börsen gehandelt werden. C: Es handelt sich bei allen um Finanzinstrumente.

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  • Wer nicht will, bekommt auch nichts – zur Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

    (c) BBH Es ist noch nicht lange her, dass der Gesetzgeber mit der Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) versucht hat, der Ausuferung von Insolvenzanfechtungen Einhalt zu bieten. Jetzt droht für Insolvenzverwalter weiteres Ungemach. In den vielen Verfahren, wo es mangels Masse nicht viel zu verteilen gibt, ist die Anfechtung von Zahlungen das Mittel der Wahl, für d ...

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  • Fördergelder nach der Kommunalrichtlinie: Antragsfenster offen bis zum 31.3.2018

    (c) BBH Mit dem Start des neuen Jahres hat sich das Fenster geöffnet und bleibt bis Ende März offen: Wer Fördermittel im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums (BMUB) in Anspruch nehmen will, um kommunale Klimaschutzprojekte im sozialen, kulturellen und öffentlichen Bereich zu realisieren, kann bis zum 31.3.2018 einen Antrag stellen.

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  • Der atypisch stille Gesellschafter als Mitunternehmer

    (c) BBH Wie sind Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) an einen stillen Gesellschafter steuerlich zu behandeln? Das kommt bekanntlich darauf an, ob der stille Gesellschafter als „typisch“ oder „atypisch“ zu kategorisieren ist. Zur letzteren Variante hat der Bundesfinanzhof (BFH) unlängst ein klärendes Wort gesprochen (Urt. v. 13.7.2017, Az. IV R 41/14).

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