Der Energieblog - Artikel vom September 2017

  • Transparenzregister: Meldepflicht bis zum 1.10. beachten

    (c) BBH Mit der Novellierung des Geldwäschegesetzes (GwG) im Juni 2017 wurde auch ein zentrales Transparenzregister eingerichtet. Mit dem Register soll die Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung effektiver werden, indem es aufzeigt, welche natürlichen Personen hinter inländischen juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellscha ...

    Der Energieblog- 153 Leser -
  • Air Berlin beantragt Insolvenz: Was heißt das, und wie geht es weiter?

    (c) BBH Seit Mitte August ist Air Berlin insolvent. Sowohl die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG als auch ihre Komplementärin, die Air Berlin PLC, haben am 15.8. beim Amtsgericht Charlottenburg beantragt, über ihr jeweiliges Vermögen ein Insolvenzverfahren in der Verfahrensart der sog. Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) zu eröffnen.

    Der Energieblog- 125 Leser -
  • Statt Schwarzgeld nun Schwarzverpackungen?

    (c) BBH Lebensmittel, Bekleidung, Möbel, Kosmetik, Drogerieartikel, Sportartikel, Spielzeug, Elektronik – fast alles, was wir jeden Tag kaufen, ist verpackt. Das, worin es verpackt ist, brauchen wir nach dem Kauf nicht mehr – wir werfen es weg. Beim Verursachen von Verpackungsmüll sind wir Deutschen Europameister (was wir beim Fußball bestenfalls erst in drei Jahren wieder ...

    Der Energieblog- 31 Leser -
  • BGH-Grundsatzurteil: Netzbetreiber sind nicht Berater der Anlagenbetreiber

    (c) BBH Dass man eine Photovoltaik(PV)-Anlage zu spät an die Bundesnetzagentur (BNetzA) meldet, kann schon mal vorkommen. Aber welche Folgen hat das für den Förderanspruch eines PV-Anlagenbetreibers? Und muss der Netzbetreiber auf die Meldepflicht hinweisen? Diese Fragen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem lang erwarteten Urteil (v. 5.7.2017, Az. VIII ZR 147/16) beantwortet.

    Der Energieblog- 87 Leser -
  • Neues aus dem Verkehrsbereich

    (c) BBH Dass dem Verkehrssektor für den Klimaschutz eine Schlüsselrolle zukommt, haben Politik und Gesetzgeber mittlerweile erkannt und entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Carsharinggesetz (CsgG), neue Möglichkeiten im Bereich der Quartierslösungen und entsprechende Regelungen, die den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe ermöglichen so ...

    Der Energieblogin Verkehrsrecht- 78 Leser -
  • Mehr Transparenz auf EU Ebene: Recht des freien Zugangs zu Umweltinformationen

    (c) BBH Bürger, Unternehmen und Umweltverbände können von der Europäischen Kommission verlangen, Umweltinformationen frei zugänglich gemacht zu bekommen. Die Europäische Kommission muss ihre Arbeit im Bereich der Umweltpolitik transparenter gestalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf der Grundlage des Aarhus-Übereinkommen entschieden (Urt. v. 13.7.2017, Az. C-60/15 P).

    Der Energieblog- 48 Leser -
  • Neu, neuer, Erneuerbar: Unsere News für die Branche

    (c) BBH Es ist wieder einiges zusammengekommen in unserem EEG-Newletter! Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) ist kürzlich in Kraft getreten und hat erhebliche Bedeutung für EEG-Anlagen, das Winterpaket (wir berichteten) wird im Europäischen Parlament weiter diskutiert, das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) und das Mieterstromgesetz sind durch und eine Mantelverordnung kön.

    Der Energieblog- 66 Leser -
  • Rückabwicklung der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

    (c) BBH Manchmal gehen Transaktionen schief. Ein Anteilspaket soll verkauft werden, aber bevor der Deal über die Bühne gegangen ist, kommt etwas dazwischen, und das ganze Geschäft muss rückabgewickelt werden. Wie sieht das für den Verkäufer steuerlich aus? Kann für ihn daraus ein Gewinn entstehen, der zu versteuern wäre? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) unlängst eine Entscheidung (Urt.

    Der Energieblog- 74 Leser -
  • „Stromio-Urteil“ des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem

    (c) BBH In welchen Fällen das gesetzlich für Energielieferverträge vorgesehene Kündigungsrecht der Kunden nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG für „einseitige Änderungen“ durch den Lieferanten erforderlich ist, ist aktuell umstritten. Der BGH hat sich hierzu aktuell im sog. „Stromio-Urteil“ geäußert. Dabei hat der BGH die im Streit stehende Klausel als unwirksam verworfen, weil si ...

    Der Energieblog- 134 Leser -
  • C wie Compliance: Vom Nice-to-have zum Must-have

    (c) BBH Die Zeiten, in denen die Compliance eine Kür für große Unternehmen und Konzerne darstellte, sind endgültig vorbei. Immer mehr und auch kleinere Firmen haben erkannt, dass die Vermeidung von Haftungsrisiken als Teil ihres Risikomanagements zum Must-have für eine nachhaltige Unternehmensführung wird.

    Der Energieblog- 100 Leser -
  • Trommelwirbel, Vorhang auf: Neues im Strom- und Energiesteuerbereich

    (c) BBH Da ist sie also. Die Novellierung des Strom– und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) hatte ein bisschen auf sich warten lassen, wurde dann aber doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen und steht nun ganz offiziell im Bundesgesetzblatt (BGBl). In unserem Newsletter nimmt sie deshalb natürlich eine ganz prominente Rolle ein.

    Der Energieblog- 85 Leser -
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