Der Energieblog - Artikel vom September 2014

  • Ergebnisabführungsverträge: Anpassungsfrist endet am 31.12.2014

    © BBH Damit meh­rere Unter­neh­men im Kon­zern zusam­men besteu­ert wer­den kön­nen, müs­sen sie einen so genann­ten Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag (EAV) abschlie­ßen. Die Sache hat aber ihre Tücken. Gesetz­li­che Ände­run­gen erzwin­gen in vie­len Fäl­len, diese Ver­träge anzu­pas­sen und neu abzu­schlie­ßen. Die Frist dafür endet am Ende die­ses Jah­res.

    Der Energieblog- 41 Leser -
  • Unvollständig ausgefüllte Abtretungsanzeige führt zur Unwirksamkeit des Antrags

    © BBH Wenn das Finanz­amt einem Geld schul­det, kann man diese For­de­rung an Dritte abtre­ten. Aller­dings muss man die Abtre­tung nach § 46 AO auf einem amt­li­chen Vor­druck anzei­gen. Dabei muss man auch ange­ben, aus wel­chem Grund man den Anspruch abge­tre­ten hat. Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat unlängst kon­kre­ti­siert, wie diese Angabe des Abtre­tungs­grunds ...

    Der Energieblog- 41 Leser -
  • Nochmal zum Mitschreiben: Das EEG 2014

    © BBH Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (wir berichteten) und das Inkrafttreten am 1.8.2014 markieren den vorläufigen Endpunkt der EEG-Novellierung 2014. Nach einigem hin und her herrscht damit nun Klarheit, was auf die Ökobranche in den nächsten Jahren zukommt. Die Details und d ...

    Der Energieblog- 38 Leser -
  • Das EEG 2014 nimmt die letzten Hürden – teilweise befristet

    © BBH Nun ist es also amtlich: Das EEG 2014 ist zum 1.8.2014 in Kraft getreten! Am 24.7.2014 wurde die grundlegende Novelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 1066). Weil sich in diese Fassung aber einige Fehler eingeschlichen hatten (was angesichts der Eile, mit der am Ende das Gesetz durch das Verfahren gepeitscht wurde, nicht verwundert), mussten Bundestag u ...

    Der Energieblog- 27 Leser -
  • Kundendatenschutz am Telefon: VG Berlin schränkt Opt-in-Abfragen ein

    © BBH Die Kun­den­bin­dung för­dern ist immer eine gute Idee – aber nur inner­halb enger daten­schutz­recht­li­cher Gren­zen. Ener­gie­ver­sor­ger, die bei belie­fer­ten Kun­den im Rah­men von Tele­fon­ge­sprä­chen zur „Kun­den­zu­frie­den­heit“ fra­gen, ob der Kunde mit wei­te­ren Anru­fen, SMS oder E-Mails zur Unter­brei­tung poten­ti­ell inter­es­san­ter Ange­bote ein­v ...

    Der Energieblog- 38 Leser -
  • Subventionsbetrüger haften nicht nach den Vorschriften der Abgabenordnung

    © BBH Sub­ven­ti­ons­be­trug zu bekämp­fen ist die eine Sache, das aus­ge­zahlte Geld zurück­zu­be­kom­men eine andere. Bis­her konnte das Finanz­amt die Chan­cen dadurch erhö­hen, dass es direkt auf die Per­son Zugriff, die den Sub­ven­ti­ons­be­trug began­gen oder sich als Gehilfe daran betei­ligt hatte. Die­sen konnte es per Bescheid in Haf­tung neh­men.

    Der Energieblog- 81 Leser -
  • Weitere Klagen des TelDaFax-Insolvenzverwalters abgewiesen

    © BBH Es sieht gut aus für die Netz­be­trei­ber im TelDaFax-Streit: Nach dem Land­ge­richt (LG) Gie­ßen (wir berich­te­ten) haben nun auch die LG Osna­brück und Fulda mit Urtei­len vom 14.8.2014 bzw. 28.8.2014 wei­tere Kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters der TelD­aFax ENERGY GmbH gegen Netz­be­trei­ber abge­wie­sen (siehe auch hier).

    Der Energieblog- 141 Leser -
  • REMIT, MiFID, EMIR & Co.: allmählich wird es ernst

    Der Som­mer ist vor­bei, die ers­ten Herbst­vor­bo­ten haben sich ein­ge­stellt … und auch bei der Ener­gie– und Finanz­markt­re­gu­lie­rung wird das Wet­ter stür­misch: Die ver­schie­de­nen Regu­lie­rungs­in­stru­mente tre­ten nach und nach in Kraft und ent­fal­ten ihre Wirkungen. REMIT Die REMIT (Regu­la­tion on who­le­sale Energy Market Inte­grity and Trans­pa­rency) ver­ ...

    Der Energieblog- 56 Leser -
  • Insolventer Kunde macht Stromsteuer nicht unbillig

    © BBH Die Strom­steuer soll eigent­lich den End­ver­brau­cher belas­ten, aber abfüh­ren muss sie der Ener­gie­ver­sor­ger. Wenn aber der End­ver­brau­cher insol­vent oder aus ande­ren Grün­den nicht mehr in der Lage ist, den Strom­preis zu bezah­len, bleibt der Ener­gie­ver­sor­ger auf der Steu­er­schuld sit­zen.

    Der Energieblog- 66 Leser -
  • Zweikampf um die Marke „Bundesadler“

    © BBH Es gibt Nachrichten, bei denen man als erstes auf den Kalender schaut, wenn man sie hört. Heute muss doch der 1. April sein, das kann doch nur ein Aprilscherz sein, oder? So dürfte es zumindest einigen gegangen sein, als sie die Schlagzeile „Real will Adler als DFB-Marke löschen lassen“ gelesen haben.

    Der Energieblogin Markenrecht- 36 Leser -
  • Kommunale Eigengesellschaft kann gemeinnützig sein

    © BBH Nicht alles, was der Staat macht, macht tatsächlich auch der Staat. Manche hoheitlichen Pflichten erfüllt die öffentliche Hand, indem sie ein privatwirtschaftliches Unternehmen, z.B. eine GmbH, installiert, die für sie die Arbeit macht. Ein Beispiel dafür ist oftmals der Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen.

    Der Energieblog- 50 Leser -
  • Rückstellung bei zu vielen Netznutzungsentgelten?

    © BBH Viele Stadtwerke weisen in den Jahresabschlüssen regulierungsbedingte Rückstellungen aus, da sie mehr Netznutzungsentgelte als genehmigt eingenommen haben. Dabei handelt es sich um eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB. Dies wurde dem Grunde nach so auch vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6.2.2013 (Az. I R 62/11) anerkannt.

    Der Energieblog- 89 Leser -
  • Umsatzsteuerliche Konzernbesteuerung endet mit Insolvenzeröffnung

    © BBH Bei der umsatz­steu­er­li­chen Organ­schaft wer­den meh­rere Unter­neh­men, die zu einem Kon­zern gehö­ren, steu­er­lich wie ein zusam­men­ge­fass­tes Unter­neh­men behan­delt. Die Steuer, auch für Umsätze der Organ­ge­sell­schaft, schul­det der Organ­trä­ger. Doch gilt das auch, wenn eins oder meh­rere die­ser Unter­neh­men in die Insol­venz gehen? In die­ser Frage ...

    Der Energieblog- 28 Leser -
  • Immer up to date: News zum Strom– und Energiesteuerrecht

    © BBH Das Strom– und Ener­gie­steu­er­recht ist auch des­we­gen so kniff­lig, weil es zahl­rei­che Schnitt­stel­len zu ande­ren Rechts­nor­men birgt. So haben nicht nur die Novel­lie­rung des EEG (wir berich­te­ten), son­dern auch die neue Trans­pa­renz­ver­ord­nung, die im Herbst in Kraft tre­ten soll, Aus­wir­kun­gen auf Strom– und Ener­gie­steu­ern; genauso wie die Ums ...

    Der Energieblog- 45 Leser -
  • IT-Sicherheit: Auf Netzbetreiber kommt erheblicher Aufwand zu

    © BBH Das Bun­des­mi­nis­te­rium des Innern (BMI) will die IT-Sicherheit in Unter­neh­men und Ver­wal­tung und den Schutz der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im Netz ver­bes­sern. Zu die­sem Zweck hat das Minis­te­rium am 19.8.2014 erneut einen Gesetz­ent­wurf ver­öf­fent­licht. Ein ers­ter Gesetz­ent­wurf aus 2013 war nicht umge­setzt worden.

    Der Energieblogin Verkehrsrecht- 58 Leser -
  • OLG Düsseldorf bringt Bewegung in Streit um Netzübergang

    © BBH Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Anfang des Jahres (Beschluss vom 22.1.2014 — Az. VI-3 Kart 61/13 [V]) einige klärende Worte zu der wichtigen und konfliktträchtigen Vorschrift des § 26 Abs. 2 der ARegV gesprochen. Es setzt sich in dem Beschluss, gegen den Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt wurde, mit den Rechten und Pflichten der beteili ...

    Der Energieblog- 38 Leser -
  • Es ist viel passiert: Neues aus dem Vergaberecht

    © BBH Das Richtlinienpaket zur Modernisierung des Vergaberechts und die Neuerungen im Bereich der Tariftreue– und Vergabegesetze auf Länderebene stehen diesmal im Fokus unseres Vergaberechts-Newsletters. Aber natürlich gibt ...

    Der Energieblog- 33 Leser -
  • Und weil‘s so schön war… noch einmal: Erneuerbare Energien vor dem EuGH

    © BBH Zum zwei­ten Mal hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof bestä­tigt, dass die natio­nale För­de­rung von Erneu­er­ba­ren Ener­gien euro­pa­recht­lich mög­lich ist. Am 11.9.2014 erging das Urteil in den ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen C-204/12 bis C-208/12, bekann­ter unter dem Name Essent. Darin bekräf­tigte der EuGH seine Linie aus dem Urteil C-573/12 – Ålands – (wir beric ...

    Der Energieblog- 48 Leser -
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